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SENDETERMIN Di, 23.8.2022 | 21:48 Uhr | Das Erste

Überlastete Gerichte Klagewelle bei Flugverspätungen lähmt Justiz

Viele Passagiere mit einer Flugverspätung haben ein Anrecht auf Entschädigung. Ihre Klagen gegen die Airlines fluten die Gerichte und führen zu einer Überlastung der Justiz. Die Massenklagen und der damit verbundene Personalmangel haben weitreichende Folgen: Jährlich werden Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen, weil Prozesse nicht rechtzeitig beginnen.

Isabella Glanzer und ihre Freundin Waltraud Mayritsch hatten sich auf einen gemeinsamen Urlaub gefreut: eine Woche im 5-Sterne-Hotel mit Pool in Dubai. Doch sie kamen nur bis zum Frankfurter Flughafen:

Isabella Glanzer, Betroffene:
"Wir waren voller Freude."

Waltraud Mayritsch (li.) und Isabella Glanzer

Waltraud Mayritsch (li.) und Isabella Glanzer

Waltraud Mayritsch, Betroffene:
"Aber so was von."

Isabella Glanzer, Betroffene:
"Und dann sind wir ins Flugzeug gestiegen. Dann hieß es: Wir haben einen technischen Fehler, in fünf Minuten fliegen wir. Das war ungefähr sechs Mal so. Und dann, nach dreieinhalb Stunden, wurden wir dann doch wieder zurück zum Gebäude geschickt."

Und sie bekommen keinen Ersatzflug von der Airline. Also fliegen sie gar nicht.

Waltraud Mayritsch, Betroffene:
"Und dann haben wir gedacht: so eine Scheiße. Im wahrsten Sinne des Wortes."

Isabella Glanzer verlangt Schadenersatz von der Airline - doch die antwortet ihr nicht mal.

Deshalb kümmert sich jetzt Reiserechtsanwalt Holger Hopperdietzel um den Fall. Denn laut Fluggastrechteverordnung gibt es bei einer Flugannullierung bis zu 600 Euro Entschädigung pro Passagier.

Holger Hopperdietzel, Anwalt für Reiserecht:
"Die Rechtslage ist eindeutig. Die Fluggesellschaft muss die Ausgleichszahlung leisten."

Doch viele Fluggesellschaften zahlen grundsätzlich die Entschädigung nicht, um sich bei hunderten Passagieren pro Flugzeug die Kosten zu sparen, sagt uns der Anwalt.

Holger Hopperdietzel

Holger Hopperdietzel

Holger Hopperdietzel, Anwalt für Reiserecht:
"Nur ein relativ geringer Teil hat dann wirklich den Mut und zieht vor Gericht. Und das sind dann die Fluggäste, die auch wirklich die Ausgleichszahlung erhalten."


Bericht:

Annullierte Flüge und massive Verspätungen belasten Zehntausende Passagiere in diesem Sommer. Viele von ihnen haben Entschädigungsansprüche.

Fluggastportale reichen Massen an Klagen bei Gerichten ein

Fluggastportale im Internet machen es geschädigten Passagieren leicht, Ansprüche gegen die Fluggesellschaft einreichen. Bei dem größten deutschen Portal Flightright landen derzeit täglich rund tausend Fälle im Eingang. Das Portal trägt die Kosten des Verfahrens und klagt notfalls. Und besonders steigt die Anzahl der Prozesse vor Gericht, weil für jeden einzelnen Passagier in einem Flugzeug die Entschädigung notfalls separat eingeklagt werden muss.

Oskar de Felice

Oskar de Felice

Oskar de Felice, Flightright:
"Das ist total absurd, dass man für jedes Verfahren vor Gericht gehen muss, denn der Sachverhalt ist ja der gleiche. Es ist immer der gleiche Grund, warum das Flugzeug verspätet ist oder storniert wurde. Wir haben häufig 20, 30 Passagiere auf einem Flug und müssen dann 20, 30 Urteile erstreiten."

Und so entsteht eine große Masse an Klagen.

Am Amtsgericht Frankfurt sind 60 Prozent aller Zivilfälle: Fluggastfälle

Und die fluten die Gerichte - wie hier das Amtsgericht in Frankfurt.

Zivilrichter Michael Gottmann verhandelt hier sehr viele Fluggastfälle - inzwischen meist digital, ohne, dass die Parteien anwesend sind. Häufig führt er Prozesse zu Flügen, zu denen seine Richter-Kollegen längst Urteile gesprochen haben. Aber es geht nicht anders:

Michael Gottmann

Michael Gottmann

Michael Gottmann, Richter Amtsgericht Frankfurt:
"Das deutsche Zivil-Prozessrecht sieht grundsätzlich Verfahren zwischen einzelnen Parteien vor. Sammelklagen, wie jetzt im US-amerikanischen Recht, gibt es in Deutschland nicht."

So landen jedes Jahr rund 15.000 Fälle in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Das sind 60 Prozent aller Zivilfälle, die hier eingehen. Auch Isabella Glanzer und ihre Freundin Waltraud haben beschlossen, jetzt zu klagen. Schließlich konnten sie ihren Urlaub gar nicht antreten:

Waltraud Mayritsch, Betroffene:
"Das fand ich schon sehr unverschämt. Darüber habe ich mich schon sehr geärgert, das muss ich sagen.”

Isabella Glanzer, Betroffene:
"Wir waren total frustriert, weil es war ja klar, wir haben uns so auf Dubai gefreut."

Auch ihre Klage wird hier im Amtsgericht Frankfurt landen, gemeinsam mit hunderten anderen in diesen Tagen. Diese Massenverfahren beschäftigen aber alle Amtsgerichte - deutschlandweit. Jedes Jahr werden bundesweit 100.000 Fluggastfälle an Amtsgerichten verhandelt - das sind rund 10 Prozent aller Zivilfälle.

Hessischer Justizminister beklagt die Belastung durch Massenverfahren

Diese Massenverfahren sind eine große Belastung für das Justizsystem, sagt auch der Hessische Justizminister Roman Poseck, selbst ehemals Richter.

Roman Poseck

Roman Poseck

Roman Poseck, CDU, Hessischer Justizminister:
"Wenn die Gerichte jetzt in ganz hohem Maße diese Massen-Verfahren bearbeiten müssen, werden personelle Kapazitäten auch gebunden, die an anderer Stelle nicht vorhanden sind. Wir können unser Personal nur einmal einsetzen und das Personal, was Massen-Verfahren bearbeitet, steht für Haft-Sachen, für wichtige Strafverfahren, nicht gleichzeitig zur Verfügung."

Richter, die in Massenverfahren gebunden sind, fehlten also für Strafverfahren.

Tatverdächtige wegen Überlastung der Justiz aus U-Haft entlassen

Und gerade da wird die Überlastung der Justiz überdeutlich: Immer wieder müssen Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Strafprozesse nicht rechtzeitig eröffnet werden können - selbst mutmaßliche Vergewaltiger oder Mörder kommen frei.

Wir wollen wissen, wie oft das vorkommt - fragen bei den Justizministerien der Länder nach: In jedem Bundesland wurden in den letzten acht Jahren Tatverdächtige aus der Haft entlassen. Insgesamt waren es mehr 375. Die Begründung fast immer: "Überlastung der Justiz".

Auch Anwalt Thorsten Kahl hat das schon häufig erlebt. Er vertritt Opfer und Angehörige bei Strafprozessen.

Thorsten Kahl

Thorsten Kahl

Thorsten Kahl, Opferanwalt:
"Tatsächlich ist es so, dass in vielen Fällen die Leute nach einem halben Jahr raus müssen aus der U-Haft und dann zum Teil abhauen, weg sind. Und den Opfern das zu erklären, respektive den Hinterbliebenen zu erklären, ist ungeheuer schwierig. Ich denke schon, dass sehr oft die Opfer sich von dem Rechtsstaat in Deutschland im Stich gelassen sehen, ja."

Alle Bundesländer haben in den letzten vier Jahren massiv Personal aufgestockt: 2.700 Staatsanwälte und Richter insgesamt. Doch das reicht angesichts der Massenklagen noch immer nicht, um die Justiz wirklich zu entlasten.

Inzwischen rufen Gerichte um Hilfe: Neun Vorsitzende Richter am Landesgericht Augsburg schrieben im vergangenen Herbst einen Brandbrief: Auf sie prasseln seit Jahren tausende Entschädigungsklagen von Dieselfahrern ein. Sie fürchten, die Massenverfahren "machen den Rechtsstaat kaputt". Richter seien "Urteilsroboter" und sie fürchten die "Ziviljustiz könne in kürzester Zeit kollabieren."

Was aber ist nötig, damit Massenklagen die Justiz nicht in den Kollaps treiben?
Die Rechtswissenschaftlerin Caroline Meller-Hannich sagt, die Zivilprozessordnung müsse geändert werden.

Prof. Caroline Meller-Hannich

Prof. Caroline Meller-Hannich

Prof. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle:
"Aber es fehlt eben ein Instrument zur effizienten Erledigung von solchen Gesamtschadens-Ereignissen. Da bietet unsere Zivilprozessordnung bislang nichts. Wir haben keine Kollektiv-Klagen, die wirklich funktionsfähig wären."

Justizminister der Länder sehen dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene

Zuständig für solche Gesetzesänderungen ist Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er erklärt uns gegenüber auf Anfrage, er sehe "grundsätzlich Handlungsbedarf". Er plane die "Digitalisierung in der Justiz" sowie "zivilgerichtliche Online-Verfahren". Eine Änderung der Zivilprozessordnung aber stellt er nicht in Aussicht.

Genau das aber fordern die Justizminister der Länder. In einer Umfrage von REPORT MAINZ bekräftigen sie, dass eine Änderung des Zivilprozessrechtes dringend notwendig sei, wie auch der Hessische Justizminister noch einmal fordert.

Roman Poseck, CDU, Hessischer Justizminister:
"Ich würde mir schon wünschen, dass sich der Bundesjustizminister zügig und intensiv dieser Thematik annimmt. Bislang kann ich das jedenfalls nicht feststellen."

Isabella Glanzer und ihrer Freundin hoffen, dass ihr Fall schnell entschieden wird. Auf ihre Entschädigung wollen sie keinesfalls verzichten:

Isabella Glanzer, Betroffene:
"Absolut, für den Ärger, den wir gehabt haben, auf jeden Fall."