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SENDETERMIN Di, 8.10.2013 | 21:45 Uhr | Das Erste

Syrische Flüchtlinge Warum macht die Politik den Nachzug von Verwandten so schwierig?

In Pressemitteilungen und Statements geben sich die Innenminister der Länder großzügig: "Wir haben eine praktikable Lösung geschaffen", findet Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). "Hier ist humanitäre Hilfe wirklich angeraten", sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Angesichts der Flüchtlingskatastrophe von Syrien haben die Bundesländer beschlossen, über das Hilfsprogramm der Bundesregierung hinaus Syrer aufzunehmen, die enge Verwandte in Deutschland haben. Unkompliziert und schnell soll das gehen. Doch die Wahrheit dahinter sieht anders aus. Recherchen von REPORT MAINZ zeigen jetzt: Die hohen finanziellen Anforderungen in den Länderprogrammen führen dazu, dass viele Syrer, die ihre engen Verwandten bei sich aufnehmen wollen, an den hohen Hürden der Aufnahmeanordnungen scheitern. Eine Umfrage unter allen Ländern ergibt: Bisher durften erst zwei Syrer bundesweit im Rahmen der Länderprogramme einreisen.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall verteidigt die Länderregeln als angemessen. Doch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) und der in der Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen zuständige Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, sehen das anders und fordern mehr Hilfsbereitschaft für syrische Flüchtlinge. Sie kritisieren, die Aufnahmeanordnungen der Länder enthielten zu hohe finanzielle und bürokratische Hürden. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt berichtet, Zehntausende Syrer seien verzweifelt, weil sie ihren engen Verwandten nicht helfen könnten.

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REPORT MAINZ fragt Markus Löning. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich die Situation in den Flüchtlingslagern angesehen. Er fordert die Länder jetzt auf, die Hürden für den Nachzug von engen Verwandten aus Syrien abzusenken.

aus der Sendung vom

Di, 8.10.2013 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

AutorInnen:
Oda Lambrecht, Ulrich Neumann, Achim Reinhardt, Ursula Sieber

Kamera:
Andreas Deinert, Gerhard Friedrich, Michael Reichert

Schnitt:
Jörg Hommer
Sprecher:
Achim Reinhardt