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09.07.2020 | Studie zur EU-Flüchtlingspolitik Abschottung statt Entwicklung

Brot für die Welt und medico international kritisieren das EU-Programm zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer und fordern eine Neuausrichtung in der Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Fünf Jahre nachdem die EU den EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) in Afrika ins Leben rief, ziehen Brot für die Welt und medico international in einer aktuellen Studie eine kritische Zwischenbilanz. Im Zentrum der Untersuchung steht die 2016 mit Mitteln des EUTF ins Leben gerufene Gemeinsame Initiative der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten. Ziel des Programms war es insbesondere in Libyen gestrandeten Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Insgesamt erfolgreich

Das zuständige Auswärtige Amt bewertet die EU-IOM Initiative gegenüber dem SWR insgesamt als erfolgreich. Brot für die Welt und medico international kommen in ihrer aktuellen Studie aber zu einem anderen Ergebnis. Demnach ginge es bei der "freiwilligen Rückkehr" vor allem darum, dass weniger Flüchtlinge und Migranten aus Afrika nach Europa kommen: "Migrationswege zu schließen und Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, lindert jedoch keine Not und hat daher nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Häufig werden hierdurch sogar neue und größere Probleme für die betroffenen Menschen und Gesellschaften geschaffen, wie die Studie von Jill Alpes zeigt", erklärt medico international gegenüber dem SWR.

Drei Monate lang suchte die Migrations-Expertin Jill Alpes im Niger, Nigeria und Mali nach Rückkehrern. Sie sprach auch mit den Vertretern der Hilfsorganisationen und den Verantwortlichen der IOM. Sie traf viele Zurückgekehrte, die bereits mehrfach einen Fluchtversuch unternommen hatten. "Von den Männern wollen die meisten eigentlich wieder raus," beschrieb Alpes gegenüber dem SWR die Situation vor Ort. Ihre Perspektive im Heimatland habe sich meist nicht verbessert, sondern verschlimmert, denn viele hätten Schulden aufgenommen, um die gefährliche Flucht anzutreten oder würden nach der Rückkehr stigmatisiert.

"Während der Feldforschung war es so, dass auch die IOM Schwierigkeiten hatte, mit den Menschen, die sie bei der Rückkehr unterstützt hatte, wieder Kontakt aufzunehmen – kann sein, dass viele von ihnen wieder losgezogen sind." Für die meisten von Alpes befragten Betroffenen stelle sich die Notfallrückführung de facto als Abschiebung dar.

Im Falle der "Rückkehr" aus Algerien hatten einige Betroffene offenbar sogar bereits einen Flüchtlingsstatus oder hätten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht aus Algerien ausgewiesen werden dürften.

Ergebnisse der Studie

Brot für die Welt kommentiert die Ergebnisse der Studie: "Die EU nimmt Menschenrechtsverletzungen in Kauf, insbesondere an den Außengrenzen Europas und den Transitländern wie Libyen, Niger und Algerien sind die Zustände eklatant."

Medico international kritisiert zudem, dass mit dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika "Mittel der Entwicklungszusammenarbeit eingeflossen sind, um so genannte irreguläre Migration zu unterbinden".

SWR Recherchen zeigen: Über den EU-Haushalt fließen Entwicklungsmittelgelder in die umstrittene Mission. Von den insgesamt 5 Milliarden Euro des Treuhandfond kommt mit 4.4 Milliarden der größte Anteil aus der Europäischen Entwicklungshilfe (EDF). Aus den Protokollen der Board Meetings des EUTF geht hervor, dass Deutschland darauf drängt, die Gelder vor allem im Bereich "Migrationsmanagement" einzusetzen. "Hierbei geht es eher darum, innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu beweisen – auf Kosten der Betroffenen. Eine Entwicklungszusammenarbeit, der es um Menschenrechte und die Bekämpfung von Armut geht, darf sich dafür nicht vereinnahmen lassen," kritisiert medico international.

Brot für die Welt fordert darum einen grundlegenden Kurswechsel und eine Neuausrichtung in der Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik: "Im Vordergrund müssen die Rechte der Migrant*innen und deren Schutz vor Ausbeutung und Folter stehen. Um tatsächlich zum Schutz beizutragen, müssen die Europäischen Mitgliedstaaten die Finanzierung der libyschen Küstenwache einstellen und für eine proaktive Such – und Rettungsaktion, vorhersehbare Ausschiffungs- und faire Verteilungsmechanismen sowie besseren Zugang zu Asylverfahren sorgen."

Die Bundesregierung setzt sich dagegen für eine Fortführung der Gemeinsamen Initiative ein, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die Finanzierung ist aktuell Gegenstand der noch laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen.

Die Studie liegt bisher dem SWR exklusiv vor.