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28.6.2021 | Hauptbeschuldigter der "Aserbaidschan-Affäre" Eduard Lintner (CSU) weist Vorwürfe gegen sich zurück

In Zusammenhang mit der sogenannten "Aserbaidschan-Affäre" hat sich der hauptbeschuldigte CSU-Politiker Eduard Lintner erstmals in einem Fernseh-Interview für die ARD-Dokumentationsreihe "EXCLUSIV IM ERSTEN" geäußert. Der frühere Bundestagsabgeordnete steht im Zentrum der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Eduard Lintner im Interview

Eduard Lintner (CSU)

Dabei geht es vor allem um den Vorwurf der Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages und des Europarates. In den vergangenen Monaten waren im Zuge der Ermittlungen mehrere Büros von Abgeordneten durchsucht wurden. Der Verdacht: Sie sollen Geld dafür bekommen haben, damit sie bei politischen Abstimmungen im Sinne des Regimes von Aserbaidschan abstimmen – unter anderem bei Menschenrechtsfragen.

Ermittler: Zahlungen in Höhe von 4 Millionen

Im Interview mit der ARD räumte der mutmaßliche Drahtzieher der "Aserbaidschan-Connection", Eduard Lintner, offen ein, dass er große Summen Geld aus Aserbaidschan erhalten habe. Die Geldflüsse seien über von ihm gegründete Gesellschaften abgewickelt worden. Entstanden seien die Aserbaidschan-Kontakte im Europarat, der sich häufig mit kritischen Fragen zu Menschenrechten beschäftigt. In Gesprächen mit aserbaidschanischen Abgeordneten sei es um darum gegangen, Aserbaidschans Ansprüche auf die umkämpfte Region Berg-Karabach zu unterstützen. Er, Lintner, habe eine gewisse Vergleichbarkeit zur Situation in Deutschland gesehen, wo man vor der Wiedervereinigung "auch alles unternommen habe in der Welt, um die Staaten davon abzuhalten, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen als eigenen Staat."

"Wir waren natürlich gemeinsam im zuständigen Ausschuss oder im Gremium, das sich damit befasst hat", erinnert sich Lintner in dem ARD-Interview, "und da kommt man natürlich ins Gespräch. Also das war jetzt nicht gezielt und da hat sich dann ein Kontakt ergeben, der eben zu mehr geführt hat als nur zu einem gelegentlichen Gespräch." In der Folge soll Eduard Lintner über eine regimenahe Organisation in Aserbaidschan monatliche Geldzahlungen erhalten haben. Laut den noch laufenden Ermittlungen waren es mehr als 4 Millionen Euro – dazu Eduard Lintner: "Das klingt immer so riesig, die Summe. Wir haben monatliche Zuwendungen bekommen und haben dafür ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel angemietet, ausgestattet, unterhalten und Personal eingestellt, sodass im Endeffekt nicht allzu viel übriggeblieben ist."

Lintner räumt ein, dass über von ihm geführte Firmen Geld an andere Politiker und Institutionen weiter verteilt wurden. So habe er auf Bitten der aserbaidschanischen Organisation Geld an eine belgische Organisation transferiert, die Wahlbeobachter habe schulen wollen. Dabei hat es sich um eine Organisation gehandelt, die von belgischen Europaratsmitgliedern gegründet worden war. Es habe sich dabei aber nicht um eine jahrelange intensive Zusammenarbeit gehandelt, so Lintner.

Weitere CDU-Politiker und Politikerinnen verwickelt

Sicher ist, dass die vor kurzem verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz über Eduard Lintner Geld aus Aserbaidschan bekommen hatte. Sie war aufgefallen, als sie im Europarat gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan stimmte – trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Auch der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer soll auf diesem Weg Geld bekommen haben – auch seine Büroräume wurden von der Staatsanwaltschaft mittlerweile durchsucht. Die Ermittlungen hierzu laufen noch. Schriftliche Anfragen der ARD ließ Axel E. Fischer unbeantwortet.   

Eduard Lintner sagte im Interview, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob Fischer auch aserbaidschanisches Geld erhalten habe: "Das ist jetzt so lang her und da gab's viel, viel Zusammenarbeit und so weiter. Ob da Geld mal bezahlt worden ist für irgendeine Aktivität, kann ich Ihnen beim besten Willen jetzt nicht aus dem Stegreif sagen."

Gerald Knaus von der "European Stability Initiative" hat als einer der Ersten zur Aserbaidschan-Connection und möglichen Bestechungen recherchiert. Er hält die Aussage von Eduard Lintner für unglaubwürdig. "Axel Fischer war einer der wichtigsten Akteure in dieser Welt des Europarats. Die Vorstellung, dass Herr Lindner entfallen ist, ob dieser Axel Fischer auch Geld bekam, ist nicht sehr glaubwürdig."

Organisierte "Wahlbeobacher-Reisen" nach Aserbaidschan

Eduard Lintner hat zudem mehrfach sogenannte "Wahlbeobachter-Reisen" nach Aserbaidschan organisiert. Mit dabei waren unter anderem Karin Strenz und Axel E. Fischer. Der Vorwurf: Diese Reisen dienten vor allem dem Zweck, den Wahlen im Sinne des Regimes einen demokratischen Stempel zu geben. Und das, obwohl unabhängige Wahlbeobachter und auch die OSZE immer wieder nachwiesen, dass es in Aserbaidschan weder freie noch faire Wahlen gebe. Doch die „Wahlbeobachter“ von Eduard Lintner kamen stets zum Ergebnis, dass die Abstimmung den „demokratischen Standards“ entsprochen habe. Diese Aussagen wurden in den staatlich kontrollierten Medien in Aserbaidschan weiterverbreitet und vom Regime genutzt.  

Im Interview mit der ARD gab Eduard Lintner zu, dass die „Wahlbeobachter-Reisen“ der deutschen Politiker vom Aserbaidschanischen Regime bezahlt worden seien. Wörtlich sagte er in dem Interview: "Diejenigen, die Sie da einladen, versprechen sich offenbar ein, wenn Sie wollen, überzeugenderes objektives Bild, wenn mehrere beobachten und nicht nur einer. […] Wir haben beobachtet und haben festgestellt, dass in den Wahllokalen am Wahltag jedenfalls von unserer Delegation […] Verstöße gravierender Art gegen die demokratischen Regeln für eine solche Wahl nicht festgestellt worden sind."

Weitere Bundestagsabgeordnete in Affäre verwickelt

Nach Recherchen des SWR gab es zudem weitere Bundestagsabgeordnete, die sich auffällig offensiv für die Interessen des aserbaidschanischen Regimes eingesetzt haben. Die CDU-Abgeordneten Eberhard Gienger und Nikolas Löbel reisten mehrfach nach Aserbaidschan und äußerten sich stets positiv über das Land. Im Jahr 2019 stellten sie zudem gemeinsam mit den Abgeordneten Olav Gutting und Axel E. Fischer eine parlamentarische Anfrage zum Konflikt um die Region Berg-Karabach. 

Die Region ist zwischen Aserbaidschan und Armenien seit Jahren hart umkämpft. Die vier Abgeordneten reichten ihre Anfragen, die im Sinne des aserbaidschanischen Regimes formuliert waren, getrennt voneinander ein. Auffällig hierbei: Die Anfragen waren wortgleich. Nach Recherchen des SWR kam die Initiative hierzu direkt von der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin.  In einer E-Mail eines Botschafts-Mitarbeiters vom 16. September 2019 an mehrere Bundestagsabgeordnete wird auf ein angeblich "aggressives Statement" des armenischen Staatspräsidenten zum Berg-Karabach Konflikt verwiesen. Wörtlich heißt es: "Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Angelegenheit verfolgen […] und mögliche Reaktionen des Bundestages auf die armenische Vorgehensweise prüfen würden."

Menschenrechtsexperte kritisiert Aufklärung der "Aserbaidschan-Affäre"

Der Menschenrechtsexperte Gerald Knaus kritisiert, dass die Aserbaidschan-Affäre noch längst nicht aufgeklärt sei und fordert weitere, internationale Untersuchungen dazu. Während die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Deutschland weiter gehen, ist Eduard Lintner weiterhin davon überzeugt, dass er keine Fehler gemacht hat: “Ich fühle mich weder korrumpiert noch korrupt."  

Die ARD-Dokumentation "Die Aserbaidschan-Connection – die nützlichen Deutschen Helfer des Alijew-Regimes" läuft am Montag, 28.6.2021 um 21.45 Uhr im ERSTEN.