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05.10.2020 | Corona und Justiz Offenbar Rückgang bei Beratungshilfen für einkommensschwache Menschen

Die Corona-Krise hat auch in der rheinland-pfälzischen Justiz zu massiven Einschränkungen geführt. Nach SWR-Recherchen zeichnet sich ein Rückgang bei der so genannten Beratungshilfe ab – einer Unterstützung für Menschen mit wenig Einkommen.

Eine Sanktionsandrohung vom Jobcenter, eine Zahlungsaufforderung von einem Inkasso-Unternehmen. Menschen mit sehr wenig Einkommen können schnell in Existenznöte geraten, wenn entsprechende Briefe ins Haus flattern. Um sich - zunächst außergerichtlich - zu wehren –, gibt es die so genannte Beratungshilfe. Die Justiz zahlt damit Menschen eine rechtliche Beratung bei einer Anwältin oder einem Anwalt.

Rückgang der Beratungshilfe befürchtet

Allein 2019 haben rheinland-pfälzische Amtsgerichte fast 20.000 solcher Beratungsscheine ausgeteilt. Doch dann kam Corona: Erste Zahlen, die das Justizministerium dem SWR auf Anfrage mitgeteilt hat, deuten darauf hin, dass dieses Niveau zum Ende dieses Jahres kaum erreicht werden wird. Beispiel Amtsgericht Mainz: Wurden in den vergangenen beiden Jahren zwischen 970 und 1084 Mal Beratungshilfe gewährt, lag die Zahl bis Ende August bei gerade mal 327. Womöglich liegt die Gesamtzahl Ende 2020 also bei gerade mal der Hälfte des Vorjahresniveaus. Auch an den Amtsgerichten Bad Kreuznach, Daun und Trier zeigt sich ein ähnlicher Trend.


Woran liegt das? Vor Corona konnten Menschen persönlich ins Gerichtsgebäude gehen. Eine Rechtspflegerin oder ein Rechtspfleger half in der Regel beim Ausfüllen der komplizierten Antrags-Formulare. Denn: Wer die Beratungshilfe will, muss nachweisen, dass er wenig Einkommen hat. Mit Corona ist das jedoch komplizierter geworden.

Brandbrief des rheinhessischen Anwaltvereins

So gibt es im Amtsgericht Mainz seit dem 17. März keine persönliche Beratung mehr durch geschulte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Antragsteller werden auf den Schriftweg verwiesen oder auf “Ausfüllanleitungen” an der Info-Theke. Dieses Vorgehen hat jüngst den rheinhessischen Anwaltsverein auf den Plan gerufen. In einem Schreiben an das Amtsgericht vom Juli, das dem SWR vorliegt, heißt es, Menschen werde so die “Beratungshilfe faktisch verwehrt”, da sie mit dem Ausfüllen der Formulare überfordert seien. Und weiter: “Die Anwaltschaft arbeitet trotz der Coronakrise unter Beachtung der notwendigen Hygienekonzepte weiter. Dies kann auch von Bediensteten des Gerichts erwartet werden.”

Der Direktor des Mainzer Amtsgerichts, Jens Wilhelmi, teilte dem SWR dazu schriftlich mit, aufgrund der Corona-Krise sollten die Gerichtsgebäude nur "in zwingend notwendigen Fällen betreten werden”. Ansonsten solle möglichst schriftlich oder telefonisch kommuniziert werden. An der Info-Theke werde zudem “bestmöglich” weitergeholfen. Es gebe die Möglichkeit der telefonischen Rücksprache mit Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Nachdem der SWR Kontakt mit dem Justizministerium aufgenommen hatte, heißt es nun: Bei Bedarf könnten diese auch an die Infotheke kommen, um bei der Antragstellung mitzuwirken.

SWR-Umfrage: Gerichte sehen kaum Probleme

Auch andernorts gibt es Probleme, wie dem SWR zur Verfügung gestellte Informationen aus dem OLG-Bezirk Koblenz zeigen. So heißt es etwa beim Amtsgericht Saarburg, die Beeinträchtigungen durch die Corona Krise seien “als stark hinsichtlich der Beratungshilfe ein(zu)schätzen.” Vereinzelt wird von Überforderung der Antragsteller und von Verzögerungen bei den Anträgen gesprochen. Die große Mehrheit der Amtsgerichte stuft die Beeinträchtigungen allerdings als gering oder gar nicht vorhanden ein. In den meisten Amtsgerichten wurde die persönliche Beratung demnach nie vollständig eingestellt oder zumindest in eiligen Fällen gewährt. Trotz Corona. Je nach Situation in ihren Gebäuden, konnten die Amtsgerichte dafür weiterhin Räumlichkeiten zur Verfügung stellen - unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Barrierefreier Zugang zu juristischer Hilfe

Gut möglich, dass die Corona-Krise generell zu einer geringeren Nachfrage bei der Beratungshilfe geführt hat – etwa, weil Job-Center großzügiger mit ihren Kunden umgegangen sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Rheinland-Pfalz/Saarland bedauert jedenfalls in einem schriftlichen Statement gegenüber dem SWR, “dass es teilweise in den letzten Monaten aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich war, eine persönliche Vorsprache bei einem/r Rechtspfleger*in im Amtsgericht in Anspruch zu nehmen”. Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung stünden zwar im Vordergrund: “Dennoch bedeutet dies für eine Vielzahl von Menschen, dass sie eventuell ohne eine rechtliche Beratung mögliche finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, die bei einer ausführlichen Beratung vermeidbar gewesen wären.” Es sei eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, dass alle Menschen einen barrierearmen Zugang zu juristischer Hilfe erhalten können, gerade für die, bei denen die eigenen finanziellen Möglichkeiten eine kostenpflichtige Beratung unmöglich machen.