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Stellungnahme Information der Redaktion REPORT MAINZ zum Beitrag "Arbeitslose unter Druck"

Über Zuschauer haben uns Hinweise erreicht, dass das Bundesministerium für Arbeit behaupte, unser Bericht sei falsch. Diesen Vorwurf weisen wir zurück.

Wir befragen vor einer solchen Berichterstattung immer mehrere anerkannte und unabhängige Rechtsexperten zur bestehenden Rechtslage und zu den Auswirkungen einer geplanten Gesetzesänderung. Das haben wir auch in diesem Fall getan. Drei von ihnen haben wir auch im Beitrag gezeigt. Danach gilt folgendes:

Grundsätzlich haben Bürger tatsächlich in allen Bereichen des Sozialrechts, zum Beispiel bei der Rente, vier Jahre lang Zeit einen Bescheid überprüfen zu lassen und auch rückwirkend Leistungen nachgezahlt zu bekommen. Dieses Recht haben Hartz-IV-Empfänger bereits seit 2011 nicht mehr! Seit 2011 gilt für sie, dass sie abweichend von allen anderen Bereichen des Sozialrechts nur ein Jahr Zeit haben, um ggfs. Nachzahlungen einzufordern. (Siehe Neufassung des SGB II vom 13.05.2011 - § 40, Abs. 1).

In unserem Bericht ging es nicht um die Änderung von 2011, sondern um die Änderung des SGB II, die zurzeit im Bundestag beraten wird und zu der ein Entwurf des Arbeitsministeriums vorliegt. (Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - insbesondere §40 )

Bereits jetzt gibt es für Hartz-IV-Empfänger in bestimmen Fällen weitere Einschränkungen der 1-Jahresfrist, die rückwirkende Nachzahlungen an den Leistungsempfänger durch einen Überprüfungsantrag in der Praxis ausschließen. Nach Einschätzung aller von uns befragten Experten ergeben sich durch die jetzt geplanten Anpassungen des Gesetzestextes weitere rechtliche Einschränkungen, die über das bisher im Gesetz geregelte hinaus gehen werden.

Dass die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen grundsätzlich für alle Hartz IV Empfänger wegfällt, haben wir oder die von uns befragten Experten an keiner Stelle behauptet. Der Bereich der sogenannten Aufhebungs- und Erstattungsbescheide war gar nicht Thema unseres Beitrags.