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SENDETERMIN Mo, 22.8.2011 | 22:00 Uhr | Das Erste

Die absurden Blüten des Regierungssponsorings Staatssekretär als Werbeikone

Die Anzeigen reichen quer über eine Seite der "Bild-Zeitung". Auf zwei Dritteln der Fläche wirbt die Drogeriemarkt-Kette "dm" für Sonnencremes und günstige Dauerpreise. Rechts davon in der gleichen Anzeige gibt das Verbraucherschutzministerium Tipps für gesunde Ernährung und mehr Bewegung. Das Logo der Drogeriemarkt-Kette "dm" erscheint jedes Mal in unmittelbarer Nähe zum Bundesadler des Ministeriums und zum Porträtfoto des Staatssekretärs.

Darf das sein? Grundsätzlich ist das Sponsoring von Ministerien durch Unternehmen erlaubt. Doch dafür gelten strenge Regeln. Nach den internen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Ministerium sich "an kommerzieller Produktwerbung des Sponsors beteiligt". Die Staatsrechtler Professor Ulrich Battis und Professor Hans Herbert von Arnim halten das Sponsoring für eindeutig rechtswidrig, weil der Eindruck erweckt werde, dass das Ministerium für ein Unternehmen werbe.

Das Verbraucherschutzministerium lehnt ein Interview dazu ab. Schriftlich wird jedoch eingeräumt, dass die Werbekampagne komplett vom Unternehmen "dm" bezahlt wurde. Es handle sich um Anzeigen im Wert von rund 340.000 Euro. Erst kurz vor der Sendung teilt das Ministerium mit, man nehme die Vorwürfe nun sehr ernst und werde deswegen auf weitere Anzeigen verzichten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, kritisiert das Sponsoring im Interview mit REPORT MAINZ als völlig inakzeptabel. Er sieht das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, bezeichnet das Sponsoring als nicht hinnehmbar und fordert das Aigner-Ministerium auf, die Anzeigenkampagne sofort zu stoppen.

In den vergangenen acht Jahren haben sich die Sponsoringsummen, die von der Wirtschaft an Ministerien geflossen sind, nahezu verdoppelt. Angesichts der aktuellen Recherchen von REPORT MAINZ fordern Politiker und Experten jetzt insgesamt mehr Zurückhaltung.

7:52 min | Mo, 22.8.2011 | 22:00 Uhr | Das Erste

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Fragwürdiges Sponsoring (XL-Version)

Das Verbraucherschutzministerium hat sich eine Anzeigenkampagne in der "Bild-Zeitung" komplett von der Drogeriemarkt-Kette "dm" finanzieren lassen. Oppositionspolitiker halten das für inakzeptabel, und Staatsrechtler kritisieren das Sponsoring als verfassungswidrig.

aus der Sendung vom

Mo, 22.8.2011 | 22:00 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Achim Reinhardt
Kamera:
Andreas Deinert, Oliver Kachlicki, Christian Saal, Thomas Schäfer
Schnitt:
Marcus Kaul
Sprecher:
Eric Beres