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SENDETERMIN Di, 3.12.2019 | 21:47 Uhr | Das Erste

Staatlich geförderter Klimawandel Wie Subventionen das Klimapaket der Bundesregierung konterkarieren

Mit dem Klimapaket will die Bundesregierung beim Klimaschutz ernst machen. Doch klimaschädliche Subventionen tastet sie nicht an – es geht um 57 Milliarden Euro pro Jahr.

CO2-Bepreisung, billigeres Bahnfahren, teureres Fliegen – mit vielen verschiedenen Maßnahmen soll das Klimapaket der Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland klimafreundlicher wird. Doch gleichzeitig werden klimaschädliche Subventionen in Höhe von etwa 57 Milliarden Euro jährlich nicht angetastet. Manche davon stehen einzelnen Maßnahmen des Klimapakets direkt entgegen.

Beispiel Straßenverkehr: Die Bundesregierung will erreichen, dass im Jahr 2030 mindestens sieben Millionen E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sind. Dazu fördert sie die Anschaffung von E-Autos und schafft steuerliche Anreize - doch gleichzeitig gewährt sie auch weiterhin eine Steuererleichterung auf Diesel.

Beispiel Ölheizung: Die Förderung von Ölheizungen wird fortgesetzt, obwohl der Staat demnächst eine Abwrackprämie bezahlen und Ölheizungen ab 2026 verbieten will.

Beispiel Flugverkehr: Die Ticketsteuer soll für den Klimaschutz im April 2020 steigen, für Kurzstreckenflüge auf 13,03 Euro - gleichzeitig bleibt Kerosin steuerfrei. Daher zahlen Passagiere bald einerseits für den Klimaschutz und andererseits fördern sie als Steuerzahler klimaschädliches Kerosin. REPORT MAINZ hat berechnen lassen, wie teuer die Kerosinsubvention ist. Ergebnis: Auf Inlandsflügen ist sie fast genauso hoch wie die Ticketabgabe.