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SENDETERMIN Di, 5.10.2021 | 21:48 Uhr | Das Erste

Staat XXL Aufgeblähte Ministerien, übervoller Bundestag

In der vergangenen Legislaturperiode ist die Mitarbeiterzahl der Bundesministerien um rund 2.500 Stellen angewachsen. Experten und Insider kritisieren, dass diese Stellen auch zur Versorgung von Parteifreunden und Vertrauten genutzt werden. Der Bund der Steuerzahler, Politikwissenschaftler und Insider kritisieren diesen Zuwachs scharf. Immer wieder würden diese Stellen auch zur Versorgung von Parteifreunden und Vertrauten genutzt.

Wir treffen einen Insider, einen hohen Landesbeamten. Was er uns sagt, könnte ihn seine Stelle kosten. Deshalb will er nicht erkannt werden. Es geht um fragwürdige Beförderungen und immer mehr Posten in Ministerien. Das habe er selbst erlebt:


Informant, nachgesprochen:
"Als klar war, dass der Minister geht, sollte ich aufschreiben, wo ich in Zukunft arbeiten möchte. Ich habe mir dann einfach mal eine Beförderung gewünscht und die habe ich dann auch bekommen. Ich finde die Sitten verlottern immer mehr. Damit meine ich: Es gibt immer mehr Stellen und die werden dann aus Dankbarkeit oder Versorgungsgründen an Parteifreunde vergeben. Und bei so manchem fragt man sich dann - was macht der überhaupt?"


Immer mehr Stellen in Ministerbüros, Versorgungsposten für Parteifreunde - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Schwere Vorwürfe. Wir nehmen sie zum Anlass für eine umfassende Recherche, schauen in die Haushaltspläne und stellen fest: Der Bundestag genehmigt den Bundesministerien jährlich zusätzliches Personal.

Starker Zuwachs in Bundesministerien

Zu Beginn der Ära Merkel gab es im Kernbereich der Bundesregierung rund 21.600 Stellen. Jetzt sind fast 26.200. Also plus 4.600 Stellen. Besonders stark war der Anstieg in der vergangenen Legislaturperiode: plus 2.500 Stellen. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler, kritisiert Reiner Holznagel.


Reiner Holznagel

Reiner Holznagel

Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler:
"Es wird hier in Berlin immer größer, schneller, weiter, habe ich den Eindruck. Die Regierung misst sich daran, wie schnell sie wächst. Wir haben nicht nur den größten Bundestag aller Zeiten, sondern eben auch die größte Bundesregierung. 35 Parlamentarische Staatssekretäre, all diejenigen haben natürlich auch Personal-Support. Das kostet Geld, das ist viel, viel Bürokratie."


Auf unsere Nachfrage begründen Bundespresseamt und Ministerien den Zuwachs an Personal mit zusätzlichen Aufgaben - wie etwa der Digitalisierung oder dem Kampf gegen den Klimawandel.

Zahlreiche gut bezahlte Posten geschaffen

Doch ist das die einzige Erklärung? Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen hat zum Personalzuwachs schon zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Er sieht in den zusätzlich geschaffenen Stellen auch Versorgungspöstchen für Parteifreunde.


Sven-Christian Kindler

Sven-Christian Kindler

Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltspolitiker:
"Die Große Koalition ist sehr großzügig, häufig zu sich selbst. Viele neue Spitzenstellen gehen eben häufig an Bewerberinnen und Bewerber von Union und SPD. Also, da spielt das Parteibuch leider eine zu große Rolle bei der Besetzung."


Es geht um gut bezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von über 8.000 Euro monatlich. Neu besetzt würden diese sicheren Jobs häufig kurz vor den Wahlen. Ein Personalpoker - für den es sogar einen Begriff gibt: Die so genannte "Operation Abendsonne". Gemeint ist damit die Versorgung von Vertrauten vor Ablauf der Legislaturperiode.

Prof. Jan Schnellenbach befasst sich mit der wirtschaftlichen Effizienz des Politikbetriebs. Auch er hat dieses Vorgehen seit Jahren beobachtet:


Prof. Jan Schnellenbach

Prof. Jan Schnellenbach

Prof. Jan Schnellenbach, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg:
"Es gibt eigentlich keinen guten sachlichen Grund, warum ausgerechnet in Wahljahren immer massiv neue Stellen geschaffen werden müssten. Aber genau das sieht man. Und wenn man dann Motivforschung betreibt, dann spricht eben einiges dafür, dass es tatsächlich dieses Versorgungsmotiv und das politisch strategische Motiv ist, das hier dahintersteckt."


Dabei sind solche Praktiken nach dem Grundgesetz verboten. Beamtenposten müssen nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden. Und so sei es auch, versichern uns die Ministerien.

Insider bestätigen Fälle von Günstlingswirtschaft

FDP-Mann Otto Fricke ist seit Jahren als Mitglied des Haushaltsausschusses mit dem Thema befasst. Dabei sind ihm immer wieder verdächtige Beförderungen aufgefallen, zuletzt vor allem durch Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht.


Otto Fricke, FDP, Haushaltspolitiker:
"Der Kern meines Verdachtes ist, man versucht, langjährige, möglicherweise auch gut qualifizierte, aber langjährige SPD-Getreue erst im Justizministerium in Position zu bringen und zur Beförderung. Und als man merkt, dass es da schwieriger ist, weil Rechtsförmlichkeit da noch stärker ist, geht man dann auf einmal hin und macht das im Frauen-, Familie-, Jugend-, Senioren-Ministerium und versucht, sie dort in Position zu bringen. Und nicht wegen der Qualifikation, sondern wegen der, ich sage das mal vorsichtig, parteipolitischen Loyalität."


Wir kommen in Kontakt mit einem Insider aus dem Justizministerium. Er bestätigt den Fall und berichtet von weiteren Versuchen, "Parteifreunde" zu versorgen. Ein Vertrauter der Hausleitung sollte demzufolge unbedingt ins Beamtenverhältnis übernommen werden. Doch 16 weitere Bewerber hätten bessere interne Beurteilungen gehabt. Um nicht gegen das Beamtenrecht zu verstoßen, seien einfach alle 17 übernommen worden. Jetzt nennen ihn viele im Ministerium hinter vorgehaltener Hand "Nr. 17".

Forderung: Mehr Zeitverträge auf Leitungsebene

Das Justizministerium will sich dazu nicht äußern, verweist auf den Personaldatenschutz. Doch wie kann das Aufbähen der Ministerien mit Versorgungsposten eingedämmt werden?


Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler:
"Ich sehe überhaupt gar nicht die Notwendigkeit, in diesen Gremien überhaupt zu verbeamten. Das könnten ganz normale Angestelltenverhältnisse sein."


Otto Fricke

Otto Fricke

Otto Fricke, FDP, Haushaltspolitiker:
"So, wie es für einen Abgeordneten auf Zeit ist, so wie es für einen Minister auf Zeit ist, so ist es für einen Abteilungsleiter auf Zeit und auch für einen Unterabteilungsleiter. Das ist das, was man jetzt in Koalitionsverhandlungen versuchen kann."



Das wäre eine Chance für einen schlankeren Staat. Die nächste Bundesregierung muss sie jetzt nur noch ergreifen.