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Text des Beitrags Schröder und die Krimkrise

Die dubiosen Aktivitäten des Altkanzlers im Sinne Putins

Gerhard Schröder und Wladimir Putin

Wladimir Putin (l.) und Gerhard Schröder (r.)

Haben Sie das auch gelesen, dass Fleischproduzent und Boss von Schalke 04, Clemens Tönnies, von seinem guten Verhältnis zu Wladimir Putin schwärmt?

Der Verein kassiert ja auch jährlich ca. 15 Millionen Euro Gazprom-Sponsorengeld. Dafür darf der Krim-Annektierer Putin schon mal einen öffentlichen Treueschwur erwarten, oder?

Überhaupt, so scheint es, auf seine deutschen Freunde kann sich der "lupenreine Demokrat" Putin – wie er ihn mal bezeichnet hat – verlassen.

Welche Rolle genau spielt Ex-Kanzler Schröder ganz aktuell in der Krim-Krise? Dieser Frage sind Heiner Hoffmann und Ulrich Neumann nachgegangen.

Bericht:

Egal, ob gute oder schlechte Zeiten: Es ist eine mächtige Männerfreundschaft. Russlands Präsident Putin und Gerhard Schröder. Ist der Altkanzler folglich ein wichtiger Player auch in der Krim-Krise?

Schröders Auftritte in diesen Tagen sorgen tatsächlich weltweit für Schlagzeilen. Er gibt der EU eine Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine, warnt explizit vor Sanktionen gegen seinen Vertrauten Putin.

Gerhard Schröder

Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.

O-Ton, Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.:

»Und lasst euch nicht verleiten in eine Schleife von Sanktionen hineinzugeraten, von Wirtschaftssanktionen.«

Spricht er hier als Altkanzler oder als Lobbyist? Welche Rolle spielt Gerhard Schröder?

Wir erinnern uns: Als Bundeskanzler hat er den Bau der Gas-Pipeline Nordstream nach Deutschland vorangetrieben. Kurz nach seiner Amtszeit wechselt er in diese Pipeline-Firma, wird Aufsichtsratschef.

Das ist er bis heute und kassiert Jahr für Jahr dafür ca. 250.000 Euro. Dabei ist diese Firma eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und damit ein Machtwerkzeug Putins.

Stefan Meister

Stefan Meister, Osteuropa-Experte European Council on Foreign Relations

O-Ton, Stefan Meister, Osteuropa-Experte European Council on Foreign Relations:

»Er ist seit mehreren Jahren in diesem Geschäft und er stimmt sich auch eng ab mit der russischen Politik und Wirtschaft. Also in der Hinsicht ist er eben nicht nur Politiker und Altkanzler, sondern er ist eben auch jemand, der für die russische Wirtschaft arbeitet.«

Und was treibt der Alt-Kanzler jetzt, während der Krim-Krise, hinter den Kulissen?

Anfang März, die russische Botschaft in Berlin. Hier trifft sich eine vertraute Männerrunde, mit dabei: Gerhard Schröder.

Während dieser Stunden halten prorussische Truppen die Krim besetzt, Gazprom streicht der Ukraine die Gasrabatte.

Während dessen auf der Agenda der Männerrunde in Berlin: der Aufbau eines deutsch-russischen Wirtschafts-Raumes. Mit dabei: Der russische Botschafter Grinin. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Altkanzler Gerhard Schröder. Und Alexander Rahr.

Er gilt als DER Russland-Experte, bisher auch im Auswärtigen Amt. Er ist sehr gefragt. Was fast niemand weiß: Ebenso wie Schröder ist er bezahlter Lobbyist. Nämlich Berater einer Gas-Firma, die in Russland mit Gazprom kooperiert.

Frage: Es gab am 4.3. ein inoffizielles Treffen. Was waren denn die Themen?

Alexander Rahr

Alexander Rahr, Russland-Experte / Lobbyist Wintershall

O-Ton, Alexander Rahr, Russland-Experte / Lobbyist Wintershall:

»Das habe ich Ihrem Kollegen ja gesagt… Der Bundeskanzler Schröder ist jemand, der diese Gespräche auch immer mit anstößt.«

Frage: Was genau am 4.3. besprochen wurde, dazu mögen Sie lieber nichts sagen? Hat der russische Botschafter am 4.3. schon aufgedeckt, wie das in den nächsten 14 Tagen die Entwicklung sein wird?

O-Ton, Alexander Rahr, Russland-Experte / Lobbyist Wintershall:

»Da kann ich keinen Kommentar dazu geben.«

Einerseits: Wirtschaftsvertreter und ein Altkanzler kungeln mit dem russischen Staat. Anderseits – die offizielle Linie der Bundesregierung: Putin in die Schranken zu weisen. Also: Hintertreibt der Altkanzler die Politik der Bundesregierung?

Im Europäischen Parlament jedenfalls sieht man die Aktionen Schröders hinter den Kulissen äußerst kritisch.

Rebecca Harms

Rebecca Harms, B'90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments

O-Ton, Rebecca Harms, B'90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments:

»Also ich bin sicher, dass das, was Gerhard Schröder macht im Gazprom-Imperium, sich auch auswirkt auf Entscheidungen, die hier im Europäischen Parlament getroffen werden.«

O-Ton, Jo Leinen, SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments:

»Man weiß ja, dass Schröder in den Diensten von Gazprom steht, der ist nicht mehr frei in seiner Meinung. Es wäre unwahrscheinlich anzunehmen, dass da nicht auch Lobbyarbeit betrieben wird.«

Jo Leinen

Jo Leinen, SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments

O-Ton, Werner Schulz, B‘90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments:

»Er baggert natürlich mächtig für Gazprom und für Gazputin. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur von der Pipeline abhängig sind, sondern dass wir selbst im eigenen Land und nicht nur auf den Trikots von Schalke 04 Gazprom zu stehen haben.«

Ein Lobbyist über den anderen:

O-Ton, Alexander Rahr, Russland-Experte / Lobbyist Wintershall:

»Diese große Nähe zu Putin und nicht nur zu Putin, sondern zur russischen Führungselite, sind jetzt Gold wert in diesen schwierigen Zeiten. Er ist der erste und vielleicht einzige Deutsche und vielleicht Europäer, der so einen engen Zugang zu Putin hat.«

Werner Schulz

Werner Schulz, B'90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments

O-Ton, Werner Schulz, B'90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments:

»Schröder ist insgesamt ein Lobbyist. Und andere Lobbyisten wie Alexander Rahr - die sind echte Kreml-Propagandisten und Lobbyisten. Und ich finde, zumindest sollte man in einer pluralistischen Demokratie da mal einiges entgegensetzen.«

Selbstverständlich hatten wir Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder um ein Interview gebeten, er ließ uns mitteilen, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe. Etwas anderes hätte uns auch überrascht.