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SENDETERMIN Di, 10.4.2018 | 21:45 Uhr | Das Erste

Wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz umgangen werden kann Gleicher Lohn für Leiharbeiter?

In ihrer Amtszeit als Bundesarbeitsministerin wollte Andrea Nahles erreichen, dass Leiharbeitnehmer den Stammbelegschaften gleichstellt werden. Doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, dass das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Schlupflöcher bietet, mit denen "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verhindert werden kann.

Leiharbeiter, die seit neun Monaten in einem Betrieb eingesetzt sind, müssen danach den gleichen Lohn bekommen wie ein vergleichbarer Kollege aus der Stammbelegschaft ("Equal Pay"). Das sieht seit April 2017 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) so vor, nachdem es auf Initiative der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles reformiert worden war.

Doch REPORT MAINZ hat mit einer Leiharbeiterin gesprochen, die als Kassiererin in einem Supermarkt eingesetzt war. Sie bekam statt der Lohnerhöhung die Kündigung – und am selben Tag das schriftliche Angebot, nach einer Karenzzeit von drei Monaten und einem Tag zur Arbeit zurück zu kommen. Hintergrund: Das AÜG legt fest, dass die Neunmonatsfrist neu beginnt, wenn der Leiharbeitnehmer mehr als drei Monate nicht in dem Betrieb eingesetzt war.

Arbeitsrechtlerin Prof. Christiane Brors von der Universität Oldenburg kritisiert das Gesetz. Sie hatte als Sachverständige im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bereits vor zwei Jahren auf die Möglichkeit, "Equal Pay" zu umgehen, aufmerksam gemacht: "Es ist genau der Zustand eingetreten, den man damals schon befürchtet hat. Der Gesetzgeber ist hinreichend gewarnt worden, von verschiedenen Seiten. In den Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ist genau auf diese Umgehungsmöglichkeit hingewiesen worden. Das war dem Gesetzgeber klar und er hat kein anderes Gesetz gemacht", sagte Brors im Interview mit Report Mainz. Das Gesetz sei schlecht gemacht. Ihr Kollege, Prof. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen bemängelt, dass das Gesetz "geradezu einlädt, Umgehungsstrategien zu verfolgen".

aus der Sendung vom

Di, 10.4.2018 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Marius Meyer
Kamera:
Helmut Fischer, Volker Kintzinger, Florian Lengert, Thomas Lohmar, Jens Thering von der Osten
Schnitt:
Diana Kalb

Sprecherin:
Manuela Dursun