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SENDETERMIN Di, 17.5.2016 | 21:45 Uhr | Das Erste

Fehlbescheid vom Jobcenter Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Immer wieder bekommen Hartz-IV-Empfänger zu wenig Geld vom Jobcenter, weil ihre Bescheide falsch sind. Nicht alle merken das auf Anhieb, weil Bescheide und Rechtslage häufig kompliziert sind. Bislang können sie aber auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen und das Geld nachgezahlt bekommen. In Zukunft jedoch soll diese Möglichkeit für viele wegfallen. Das geht nach Ansicht von Experten aus einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles hervor.

Sozialrechtler schlagen deshalb Alarm: In der Praxis bedeute dies, dass viele Hartz-IV-Empfänger in Zukunft auf Geld verzichten müssten, das ihnen rechtmäßig zusteht. Ihre Möglichkeiten, sich gegen falsche Bescheide zu wehren, würden drastisch verschlechtert. Der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell bezeichnete die Regelung im Interview mit REPORT MAINZ als eine "unglaubliche Schweinerei". Im Windschatten der unter dem Motto Bürokratieabbau geplanten Reform betreibe die sozialdemokratische Arbeitsministerin weiteren Sozialabbau.