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Text des Beitrags Schäubles Immobiliendeal

Ein Börsenkonzern macht Kasse auf Kosten von Mietern

Es sollte eines dieser Geschäfte sein, bei dem sich der Verkäufer vor Freude die Hände reibt. Mehr als 11.000 bundeseigene Wohnungen verkauft. Nicht ohne Stolz verkündete das Bundesfinanzministerium, dass der Deal eine halbe Milliarde gebracht habe.



Schön, denkt man zunächst. Eine halbe Milliarde mehr für den Bund, das entlastet sicher den Steuerzahler. Beim zweiten Nachdenken kommen einem vielleicht die Menschen in den Sinn, die noch in den Wohnungen leben.

Was bedeutet dieser Eigentümerwechsel für sie in Zeiten, wo mancher Vermieter wie eine nimmersatte Heuschrecke über seine Mieter herfällt?

Achim Reinhardt mit der ganzen Geschichte.

Bericht:

Es ist der größte Immobiliendeal der schwarz-gelben Bundesregierung. Mehr als 11.000 Wohnungen werden verkauft. Der Bund streicht dafür eine halbe Milliarde Euro ein.

Käufer: einer der führenden Immobilienkonzerne Deutschlands, die TAG. Börsennotiert. Ihr geht es vor allem um den Profit. Daraus macht ihr Vorstandsvorsitzender in Talkshows auch keinen Hehl:

O-Ton Rolf Elgeti, Vorstandsvorsitzender TAG Immobilien AG (ZDF, 29.11.2012):

»Wir leben in einem Schlaraffenland, und die Wohnungsmieten sind viel zu billig. Wohnen ist trotz allem günstig.«

Kein Grund zur Sorge für die Mieter, meint das Bundesfinanzministerium. Denn der Bund hat eine Sozialcharta zur Bedingung gemacht. Diese Zusatzvereinbarung soll vor sozialen Härten schützen. Etwa vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierung oder vor Sanierungsstau. Klingt gut.

Schäubles Staatssekretär spart daher auch nicht mit Eigenlob.

O-Ton, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesfinanzministerium (30.11.2012):

»Wir haben zum einen für den Bundeshaushalt einen auskömmlichen Ertrag erzielt, und wir haben zum anderen für die Mieterinnen und Mieter mit der Sozialcharta eine lebendige soziale Marktwirtschaft bei dieser Privatisierung aufleben lassen.«

Hat Schäuble die Mieter beim Immobiliendeal wirklich geschützt? Was genau steht drin in der Sozialcharta? Die will das Finanzministerium im Wortlaut lieber nicht herausgeben. Vertragsgeheimnis, heißt es.

Wir haben die Sozialcharta trotzdem. REPORT MAINZ liegt das zweiseitige Papier vor. Die Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbundes haben es exklusiv für uns analysiert.

O-Ton, Lukas Siebenkotten, Direktor Deutscher Mieterbund:

»Die Sozialcharta ist das Papier, auf dem sie steht, nicht wert, weil sie wesentliche Fragen, nämlich die der Mieterhöhung, nicht regelt. Und die Fragen, die sie regelt, ohnehin durch das Gesetz schon festgelegt sind. Oder aber Formerfordernisse nicht eingehalten werden, nämlich die schriftliche Vereinbarung zwischen den Mietparteien nicht vorliegt.«

Das heißt also: Was die Sozialcharta regelt, ist nicht einklagbar, weil die Unterschriften von Mieter und Vermieter fehlen.

Die Sozialcharta – wertlos. Das kriegen jetzt die ersten Mieter hier in Dresden zu spüren. In diesem Wohnblock sollen die Mieten steigen, nur wenige Wochen nach dem Verkauf an die TAG.

Robert Wünsche zieht gerade aus und sucht einen Nachmieter für seine Wohnung. Der muss dann gleich 100 Euro mehr im Monat zahlen. Ein Aufschlag von über 20 Prozent binnen kürzester Zeit. Nicht nur seine Wohnung ist betroffen. Auch im Wohnblock nebenan verlangt die TAG die höhere Miete.

O-Ton, Robert Wünsche, Mieter:

»Ich dachte zuerst an einen Schreibfehler, weil so eine hohe Miete kann ja eigentlich nicht realistisch sein. Habe dann bei der TAG angefragt, und da hieß es, ja diese 22% Mieterhöhung sollen wirklich durchgesetzt werden.«

Im Interview mit REPORT MAINZ bestätigt der TAG-Vorstand die Mietsteigerungen. Sein Konzern versuche immer die höchstmögliche Miete rauszuholen, die zu erzielen sei.

O-Ton, Rolf Elgeti, Vorstandsvorsitzender TAG Immobilien AG:

»Dass wir eine freistehende Wohnung, die in einem guten Zustand ist, zu der Marktmiete vermieten, halte ich für das Normalste der Welt, und das werden wir auch immer tun, in jedem unserer Standorte, in jedem unserer Unterportfolios.«

Das Bundesfinanzministerium will die TAG außerdem verpflichtet haben, den Wohnungsbestand weiter zu pflegen. Doch in der Sozialcharta auch davon kein Wort. Wie hielt es die TAG bisher bei anderen Objekten mit Sanierungen?

Diese Wohnblocks in Brake bei Bremerhaven gehören schon länger zur TAG. Hier berichten Mieter, dass die TAG die Anlage verwahrlosen lasse: Marode Fassaden, Feuchtigkeit in den Wänden, Schimmel in den Wohnungen.

Die allein erziehende Mutter Sylvia Twupack ist im Herbst hier eingezogen. Jetzt hat sie Angst um die Gesundheit ihrer Kinder.

O-Ton, Sylvia Twupack, Mieterin:

»Mir macht Sorge, dass der Schimmel in der Wohnung immer schlimmer wird, dass meine Kinder immer kränker werden und auch schweren Husten bekommen in letzter Zeit. Ich werfe der Hausverwaltung vor, dass die sich hier überhaupt nicht kümmern um dieses Objekt.«

Auch in Freiburg fühlen sich TAG-Mieter im Stich gelassen. Erst nach einer Protestkundgebung habe der Konzern im letzten Jahr Reparaturen versprochen. Doch geschehen sei bisher nicht viel.

O-Ton, Christel Hoffmann, Mieterin:

»Wir denken, dass man Geld verdienen möchte, aber nichts investieren will. Und unsere Angst ist, dass unsere Häuser auf Dauer kaputtgehen.«

Gitter und Gerüste sollen vor herabfallenden Fassadenteilen schützen. Kaputte Türen sind nur notdürftig geflickt, Wasser dringt ein, Wohnungen schimmeln.

O-Ton, Sabine Borrozzino, Mieterin:

»Ich find es einfach nicht in Ordnung, dass die TAG sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen, und der Mieter vielmehr, kümmert, sondern einfach nur die Miete einnimmt, aber sonst nichts passiert.«



O-Ton, Rolf Elgeti, Vorstandsvorsitzender TAG Immobilien AG:

»Es ist die Politik der TAG, in diese Wohnungen zu investieren. Dass das natürlich nicht einen Tag nach Ankauf und auch nicht ein Jahr nach Ankauf geht übrigens, das ist völlig klar.«

Offensichtlich geht das auch zwei Jahre nach Ankauf nicht. Denn so lange gehören diese Wohnanlagen schon zum TAG-Konzern.

Verwahrloste Wohnungen, steigende Mieten und eine wertlose Sozialcharta – gerne hätten wir den Finanzminister gefragt, ob die TAG wirklich der ideale Käufer war. Doch es gibt kein Interview, weder von Schäuble noch vom Staatssekretär.

Schriftlich heißt es, bislang habe kein geschützter Mieter eine Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen. Es gebe daher keine Veranlassung, die Transaktion anders einzuordnen als bisher.

SPD, Grüne und Linke kritisieren jetzt im Interview mit REPORT MAINZ Schäubles Immobiliendeal.

O-Ton, Daniela Wagner, Grüne, Bundestagsabgeordnete:

»Das Schlimmste ist für mich, dass die Mieterinnen und Mieter diese Einnahme im Bundeshaushalt ausbaden müssen – mit für sie unkalkulierbaren Folgen.«






O-Ton, Hans-Joachim Hacker, SPD, Bundestagsabgeordneter:

»Ich werfe Schäuble konkret vor, dass er kurzfristige Kasseneinnahmen über das Wohl der Mieter gestellt hat.«






O-Ton, Heidrun Bluhm, Linke, Bundestagsabgeordnete:

»Ich denke, dass dieser Deal unverantwortlich ist, politisch unverantwortlich ist.«







Schäubles Immobiliendeal: Ein Börsenkonzern darf Kasse machen, auf Kosten von Mieterinnen und Mietern.