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Text des Beitrags Sauen in Kastenständen

Versucht die Politik höhere Standards im Tierschutz zu verhindern?

Schweine in Kastenständen

Schweine in Kastenständen

Moderation Fritz Frey:

Unser nächster Film erzählt von einem politischen Schildbürgerstreich. Und eigentlich müsste man darüber lachen, wenn dabei nicht der Tierschutz mit Füssen getreten würde.

Worum geht es? Da legt ein Gericht einem Schweinezüchter endlich das Handwerk, weil er seine Sauen buchstäblich wie Presswürste eingepfercht hat. Und stellt außerdem für die gesamte Branche klar, dass die Tiere mehr Platz brauchen.

Doch kaum jemand hält sich daran. Den Rest der Branche interessiert das Urteil anscheinend wenig. Und schlimmer noch, das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium möchte jetzt, uns liegt der Entwurf vor, ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Tierquälerei weiter möglich ist.

Wie gesagt: ein echter Schildbürgerstreich, leider gar nicht zum Lachen. Edgar Verheyen.


Bericht:

Die Geschichte beginnt vor fünf Jahren. REPORT MAINZ berichtet über Missstände bei Europas größtem Ferkelerzeuger in der Nähe von Magdeburg.

Damit einher gehen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Bei einer Durchsuchung werden vor allem viel zu enge Kastenstände entdeckt, in denen Muttersauen für einen Monat ab der Besamung fixiert werden. Es war ein Landrat, der sich gegen einen Konzern stemmte:


Steffen Burchardt, Landrat Landkreis Jerichower Land

Steffen Burchardt, Landrat Landkreis Jerichower Land

O-Ton, Steffen Burchardt, Landrat Landkreis Jerichower Land, Dez. 2014:

"Die Kollegen brauchten schon eine Weile, um sich hinterher wieder zu erholen. Denen war regelrecht übel beim Anblick vor Ort."


Das Ergebnis: Die Behörde entzieht dem Unternehmer Adrianus Straathof die Tierhalteerlaubnis und stellt klar, die Kastenstände sind zu eng. Ein massiver Rechtsverstoß.

Der Unternehmer klagt, doch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bekräftigt in einer wegweisenden Entscheidung die seit 27 Jahren gültige Rechtslage:


Zitat, Quelle: Oberverwaltungsgericht Magdeburg:

"Es muss jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, im Kastenstand jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen (ohne dabei an ein Hindernis zu stoßen."


Das Urteil wurde im November 2016 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und damit rechtskräftig. Und auch die Politik feierte dies als Sieg. Doch was hat sich seither getan?

Auch Tierschützer wollten das wissen und suchten in den letzten Wochen insgesamt fünf größere Betriebe auf in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern. Sie entdeckten Muttersauen in Kastenständen, Käfigsysteme, die für die großen Tiere viel zu eng sind und weder dem Urteil noch der Rechtslage entsprechen.

Eingepfercht wie Presswürste liegen sie da, starren rund einen Monat im Halbdunkel auf ihr Gegenüber.

Viele Tiere verletzen sich auf dem rauen Boden. Die Aufnahmen wurden der Umweltorganisation Greenpeace zugespielt und von deren Agrarexpertin, Stefanie Thöwe, ausgewertet.


Stephanie Töwe, Greenpeace e.V.

Stephanie Töwe, Greenpeace e.V.

O-Ton, Stephanie Töwe, Greenpeace e.V.:

"Wir wissen, seit 1992… seit 1992, das sind 27 Jahre, dürften Schweine so eigentlich nicht mehr gehalten werden. Also der Kastenstand müsste viel größer und vielmehr den Bedürfnissen der Tiere angepasst sein."


Einer der betroffenen Landkreise ist Ludwigslust-Parchim. In drei Betrieben hier entstanden diese Bilder. Wir haben deshalb nachgefragt: Was sagt die Veterinärbehörde zu diesen Aufnahmen? Die Antwort:


Zitat, Quelle: Landkreis Ludwigslust Parchim:

"Bei Vor-Ort-Kontrollen (…) wurden keine Verstöße festgestellt (…) wir werden den Vorwürfen durch erneute Kontrollen nachgehen."


Es wurde also nicht beanstandet, dass sich die Sauen hier nicht in Seitenlage ausstrecken können?

An der juristischen Fakultät der Universität Mannheim sind wir mit Prof. Jens Bülte verabredet. Dem Experten für Tierschutzstrafrecht zeigen wir einige der Aufnahmen und bitten um seine Einschätzung:


Prof. Jens Bülte, Universität Mannheim

Prof. Jens Bülte, Universität Mannheim

O-Ton, Prof. Jens Bülte, Universität Mannheim:

"Aber man würde doch erwarten, dass spätestens mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, also innerhalb der letzten gut zwei Jahre, sich irgendetwas hätte tun müssen. Und das ist natürlich schon ein Armutszeugnis für eine Exekutive, wenn man eine Entscheidung, eine Auslegung von Recht und Gesetz, hat und die Behörden sagen: 'Wir können es nicht umsetzen, wir wollen es nicht umsetzen' und legen die Hände in den Schoß. Also das lässt einen als Jurist wirklich verstört zurück."


Dabei gibt es durchaus andere Möglichkeiten wie es etwa Sachsen-Anhalt erfolgreich vormacht. In einer Lehrwerkstatt lässt man jeden zweiten Kastenstand leer oder hält Schweine in einer Gruppe. So erfüllt man die gesetzlichen Vorgaben. Doch dies ist bislang nicht der Standard.

Die Bundesregierung geht andere Wege. Bundeslandwirtschaftsministerium Standort Bonn, 12. August. Vertreter der sogenannten Bundestierschutzkommission kommen zusammen und beraten einen Referentenentwurf aus dem Ministerium, mit dem die Haltung von Muttersauen neu geregelt werden soll.

Die Sitzung dauert nur wenige Minuten. Denn die Vertreter der Tierschutzverbände verlassen unter Protest den Raum wie Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Er schildert, welche Vorschläge auf dem Tisch lagen:


Thomas Schröder, Präsident Deutscher Tierschutzbund

Thomas Schröder, Präsident Deutscher Tierschutzbund

O-Ton, Thomas Schröder, Präsident Deutscher Tierschutzbund:

"Jetzt, mit der neuen Verordnung, will man diesen rechtswidrigen Zustand bereinigen und weitere 15 Jahre, mindestens 15 Jahre, diesen Kastenstand lassen wie er heute ist, nämlich für die Sau mit gar keinem Platz versehen."


Das ist der Referentenentwurf. Zum Vorteil der Sauen soll deren Aufenthalt im Kastenstand zwar verkürzt werden, doch dies müssen die bestehenden Betriebe erst in maximal 17 Jahren umsetzen.

Entscheidend jedoch ist, dass nicht mehr möglich gemacht werden muss, dass sie ihre Gliedmaßen in Seitenlage austrecken können.
Und da eine lange Übergangsfrist vorgesehen ist, bleibt erst einmal alles so wie es ist.

Warum hat sich das Ministerium dazu entschlossen, die Rechtslage für die Sauen zu verschlechtern, warum sollen derart lange Übergangsfristen gelten?

Die Antwort erhalten wir schriftlich:


Zitat, Quelle: Bundeslandwirtschaftsministerium:

"Eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen wäre gerade für kleine Betriebe nicht machbar, ohne sie damit vor unlösbare finanzielle Schwierigkeiten zu stellen (…) Mit der Übergangsfrist stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben sicher (…)."


Es geht also um Wirtschaftlichkeit und nicht um mehr Tierschutz in den Betrieben.

Rechtsexperten wie Prof. Jens Bülte sind ob dieser Neuregelung regelrecht entsetzt:


O-Ton, Prof. Jens Bülte, Universität Mannheim:

"Wer sich seit 1988 nicht an geltendes Recht hält, der kann doch keinen Vertrauensschutz mehr verlangen. Und jetzt geht ein Entwurf hin, ein Ministerium hin, und sagt, wir gewähren jetzt noch Vertrauensschutz. Also deutlicher kann man dem Bundesverwaltungsgericht nicht sagen, dass es einem egal ist, was die Rechtsprechung sagt."


Auch das Fazit des Deutschen Tierschutzbundes fällt äußerst kritisch aus:


O-Ton, Thomas Schröder, Präsident Deutscher Tierschutzbund:

"Das ist eine klare Aushebelung jeder Rechtsordnung, und zwar aus rein ökonomischen Gründen."