Bitte warten...

Text des Beitrags Rücksichtsloses Abkommen

Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt

Beim Wort Freihandelsabkommen stellen sich bei vielen sofort die Nackenhaare auf. TTIP, das Handelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, ist zu einem Synonym geworden.

Es steht für die Absicht der Vereinigten Staaten uns Europäern ihren wirtschaftspolitischen Willen aufzuzwängen. Europa als unschuldiges Opfer!

Mag sein, dass die USA uns Europäer wirklich über den Tisch ziehen wollen, aber unschuldig sind die Europäer auch nicht. Hier habe ich das Freihandelsabkommen, das die EU mit Afrika geschlossen hat.

Heiner Hofmann hat es sich angesehen. Seine Analyse: Knallharte Interessenspolitik auf Kosten des Schwarzen Kontinents.

Bericht:

Wir sind unterwegs zu einem Industriegebiet in Kenias Hauptstadt Nairobi. Vor den Lagerhäusern finden wir Dutzende Tagelöhner. Seit dem frühen Morgen warten sie hier auf einen kleinen Auftrag, auf etwas Geld für eine warme Mahlzeit. Doch es sieht momentan nicht gut aus.

Drinnen, in einem der Warenhäuser, treffen wir Kimanzi, einen alteingesessenen Gemüsebauern. Die meisten seiner Bohnen exportiert er von hier aus nach Europa, auch nach Deutschland. Normalerweise. Seit zwei Wochen kämpft er um jeden Kunden.

O-Ton, Silvanas Kimanzi, Exporteur:

»Diese Ware ist gestern frisch von der Farm gekommen, normalerweise wäre sie jetzt schon auf dem Weg nach Amsterdam. Aber leider verrottet momentan alles hier im Lager. Denn seit Oktober verlangt die EU plötzlich Zölle auf unsere Produkte, das macht sie viel zu teuer. Dabei ist das hier das Produkt harter Arbeit. Wir werden es wohl wegschmeißen müssen.«

Kimanzi hat bereits 20 seiner Leute entlassen. Was steckt dahinter? Es geht am Ende um dieses Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika. Seit Jahren weigern sich die afrikanischen Länder, es zu unterzeichnen. Jetzt hat die EU durchgegriffen, zum 1. Oktober quasi die Luft abgedreht: Wer bis dahin nicht unterschrieben hat, dessen Exporte werden zur Strafe mit Zöllen belegt – so wie Kimanzis Bohnen.

O-Ton, Silvanas Kimanzi, Exporteur:

»Das ist Erpressung. Die EU hat uns Exporteure benutzt, um Druck auf unsere Regierung auszuüben, damit sie dieses Abkommen unterschreibt. Und ich glaube nicht, dass wir die Kraft haben, uns der EU zu widersetzen.«

Kimanzi hat Recht behalten: Zehn Jahre lang hatte sich die kenianische Regierung gegen das Freihandelsabkommen gewehrt, doch gerade ist sie tatsächlich eingeknickt, hat unterschrieben.
Ein folgenschwerer Deal? Ein Blick in das Vertragswerk zeigt: Es zwingt Afrika, seine Märkte fast komplett – bis zu 83% – für europäische Produkte zu öffnen, ohne schützende Zölle.

In Ruanda treffen wir Andrew Mold, Handelsexperte der UN-Wirtschaftskommission für Ostafrika. Er findet deutliche Worte.

O-Ton, Andrew Mold, United Nations Economic Commission For Africa:

»Ich hätte mich als Land auch gegen ein solches Freihandelsabkommen gewehrt. Die Unterschiede zwischen EU und Afrika sind riesig. Die deutsche Wirtschaft ist eine der stärksten der Welt. Mit denen kann man doch nicht ungeschützt konkurrieren. Für Afrika ist der Freihandel ein echtes Problem. Die EU-Importe werden die bestehende Industrie in Afrika gefährden, die Entwicklung zukünftiger Industriezweige wird verhindert.«

In Afrika gibt es ein Symbol für diese übermächtigen EU-Importe: europäisches Billigfleisch. In Westafrika haben diese von der EU hochsubventionierten Hühnchen bereits großflächig lokale Geflügel-Bauern in den Ruin getrieben. Das Freihandelsabkommen lässt sie zollfrei nun auch in Kenia zu.

Wir treffen Esther Bett, eine Kleinbäuerin. Hier, auf ihrer Farm am Rande Nairobis, unterrichtet sie angehende Bauern darin, eine Existenz aufzubauen. All das sieht sie nun in großer Gefahr.

O-Ton, Esther Bett, Kleinbäuerin:

»Ich bin sehr unglücklich. Es gab hier schon einmal eine Liberalisierung, da haben meine Eltern alles verloren. Und jetzt werden wir garantiert noch mehr verlieren. Wenn du als Farmer deine Hühnerteile für sechs bis zehn Euro verkaufen willst, und im Supermarkt gibt es Hühnerflügel für 2,50 Euro pro Kilo, dann kaufen die Leute natürlich das gefrorene Zeug.«

Zwar dürfen die ostafrikanischen Länder laut Abkommen noch 17% Prozent ihrer Produktlinien gegen die EU-Konkurrenz schützen, doch das reicht wohl bei weitem nicht. Hähnchenteile, Schweinehälften, Fisch – sie werden dem Wettbewerb mit dem europäischen Markt ausgesetzt.

Dabei zeigen mehrere Studien: Gerade einmal ein Zehntel der afrikanischen Produkte ist wettbewerbsfähig, ein Großteil also gefährdet. Die Importe aus der EU könnten durch das Abkommen deutlich steigen.

Gute Aussichten für ihn: In Berlin treffen wir Andreas Wenzel. Sein Verein will die Interessen der deutschen Wirtschaft in Afrika durchsetzen. Er hat Lobbyarbeit für das Freihandelsabkommen EPA gemacht.

O-Ton, Andreas Wenzel, Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft:

»Natürlich haben die Wirtschaftsverbände sich für den Abschluss der EPA stark gemacht. Die in unserer Gesellschaft zutiefst verankerte Ausprägung, dem afrikanischen Kontinent helfen zu müssen, darf für uns keine Maßgabe der Politik sein.«

Sein Credo: Nur der freie Markt mache Afrika wettbewerbsfähig. So sieht es offenbar auch die EU. Aus der Kommission heißt es schriftlich, die Vorzugsbehandlung Afrikas habe nicht zu wirtschaftlichem Wachstum geführt. In dem Freihandelsabkommen gehe es nun um die Entwicklung Afrikas, die Öffnung der Märkte erfolge nicht komplett und nur schrittweise.

Selbst die Bundesregierung ist da offenbar skeptischer. Wir treffen Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin. Glücklich ist er mit dem Freihandelsabkommen nicht.

O-Ton, Günter Nooke, CDU, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin:

»Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld als Entwicklungsprojekt und mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen auf der einen Seite kaputtmachen, was man auf deren anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.«

Doch Fakt ist: Die Bundesregierung hat das Freihandelsabkommen in der EU mitgetragen.

Zurück zu Kimanzi in Nairobi. Zwar hat seine Regierung den ungeliebten Deal nun unterzeichnet, aber die Strafzölle bleiben laut EU noch einige Monate – wegen der schwerfälligen Bürokratie. Seine Ware ist er heute wieder nicht los geworden. Und auch die Tagelöhner vor den Toren haben keine Arbeit gefunden.