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SENDETERMIN Mo, 19.1.2009 | 21:45 Uhr | Das Erste

Aufklärer oder Vertuscher Welche Rolle spielt Réne Obermann im Telekom-Skandal?

Es ist einer dieser Skandale, die nur langsam Kontur annehmen. Wer trägt die Verantwortung für die Bespitzelungsaffäre der Telekom? Wer wusste wann was? Und geschah, als der Skandal öffentlich wurde, wirklich alles, um Licht in dieses Dunkel zu bringen?

Ulrich Neuman und Gottlob Schober recherchieren seit längerem an diesem Thema, dabei wurde ihnen unter anderem diese vertrauliche Akte zugespielt. Eine Akte, mit deren Hilfe sich Fragen beantworten lassen. So zum Beispiel die nach der wirklichen Rolle des Telekomchefs René Obermann bei der Aufklärung der Affäre.

Bericht:

Er ist ein Opfer der Telekom Bespitzelungsaffäre: Ver.di -Chef Frank Bsirske. Obwohl er mit dem Konzern beruflich gar nichts zu tun hatte, wurden seine telefonischen Verbindungsdaten 2005 ausgespäht. Seine Einschätzung:

O-Ton, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di:

»Es ist ein Vorgang, der in dieser Form eine neue Dimension aufstößt und insofern ein Skandal der besonderen Art ist.«

Was genau ist passiert? 2005 und 2006 haben einige wenige Telekom-Mitarbeiter Verbindungsdaten von so genannten Zielpersonen systematisch ausgespäht. Man wollte eine undichte Stelle im Konzern finden. Die Zielpersonen waren vor allem Gewerkschafter und Journalisten. Der seit Mai ermittelnden Staatsanwaltschaft Bonn sind inzwischen rund sechzig Opfer bekannt.

Die Öffentlichkeit erfährt erstmals Ende Mai 2008 von diesem Skandal. Begründung des heutigen Telekom-Chefs René Obermann: Angeblich sei ein neues Papier aufgetaucht, das die Einschaltung der Staatsanwaltschaft erforderlich machte. Möglicherweise aber zwang vor allem die drohende Veröffentlichung des Skandals im „Spiegel“ René Obermann zur Flucht nach vorn:

O-Ton, René Obermann, Vorstandsvors. Telekom, 24.05. 2008:

»Wir sind Ende April mit diesen Daten umfänglich beziehungsweise nicht mit diesen Daten, sondern mit diesen Vorwürfen umfänglich konfrontiert worden.«

Stimmt das? Wie hat der Konzern diese Affäre intern aufgearbeitet?

Antwort darauf geben diese vertraulichen und sogar streng vertraulichen Akten der Konzernspitze, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegen. Sie legen den Verdacht nahe, dass die Telekom den Skandal monatelang vertuschen wollte. Diese Akten haben wir mehreren Experten zur Einschätzung vorgelegt:

-dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum, zugleich Anwalt vieler Bespitzelungsopfer
-dem prominenten Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim
-dem Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Frank Bsirske. Die meisten Bespitzelungsopfer sind Arbeitnehmervertreter.

Vorwurf Nummer eins: Täuschung der Öffentlichkeit.

René Obermann behauptet erst im April 2008 umfänglich mit den Vorwürfen konfrontiert worden zu sein. Konzerninterne Akten dagegen widersprechen seiner Aussage.

Bereits am 13. August 2007 wurde der Vorstandsvorsitzende über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Anfang September 2007 war darüber hinaus vertraulich schon klar, dass Verbindungsdaten

„einer Vielzahl von Einzelpersonen unter strafbarem Verstoß gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis (...) als Erkenntnisquelle herangezogen wurden“.

Und trotzdem: René Obermann bleibt bei seiner Aussage, bis heute. Einschätzung des Gewerkschaftschefs:

O-Ton, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di:

»Nach allem, was wir wissen, entspricht das nicht der Wahrheit. Nach allem, was wir wissen, ist der Vorstand seit September 2007 über den Vorgang umfänglich informiert gewesen. In dieser Situation ein halbes Jahr später zu behaupten, man hätte erst seit einem Monat von dem Vorgang Kenntnis, das ist gelogen.«

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:

»Die Aussage von Herrn Obermann, er sei erst im Frühjahr 2008 umfänglich informiert worden, ist nach den mir vorgelegten Unterlagen einfach nicht zutreffend, weil schon im Herbst des Jahres davor eigentlich alles Wesentliche bekannt war.«

René Obermann hat ein Interview mit REPORT MAINZ abgelehnt. Er lässt uns mitteilen: Im Sommer 2007 habe man nur von einem abgeschlossenen Einzelsachverhalt gewusst. Intern habe man damals reagiert.

Vorwurf Nummer zwei: Die Staatsanwaltschaft wurde zu spät eingeschaltet.

Schon im September 2007 ist in den Akten vermerkt, dass weitere konzerninterne Ermittlungen

„keinen wesentlichen Erkenntniszuwachs“ erwarten lassen.
Hätte nicht gerade deswegen die Staatsanwaltschaft sofort, also viel früher, eingeschaltet werden müssen?

O-Ton, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di:

»Meine Erwartung wäre, als Bürger, dass die Staatsanwaltschaft zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt hätte eingeschaltet werden müssen und sollen, im Grunde zu dem Zeitpunkt, wo klar war, dass hier ein Straftatbestand vorgelegen hat.«

O-Ton, Gerhart Baum, ehem. Bundesinnenminister:

»Man hätte die Staatsanwaltschaft früher informieren müssen. Dazu gab es keine Rechtspflicht. Aber ich hätte es im Eigeninteresse gemacht. Wenn die Telekom sagt, sie hätte Schaden vom Unternehmen abwenden wollen, was ja ein Argument ist, so kann man nur sagen, der Schaden ist durch die Nicht-Information der Staatsanwaltschaft eigentlich noch sehr viel größer geworden. Das hat sich hin geschleppt, die ganze Sache, und es ist der Eindruck entstanden, dass erst auf öffentlichen Druck etwas geschehen ist.«

Die Telekom redet sich heute damit heraus, dass keine Pflicht zur Strafanzeige und damit zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft bestanden habe.

Vorwurf Nummer drei: Das Vorgehen der Telekom unter Vorstandschef Obermann gegen die Schlüsselfigur des Bespitzelungsskandals – eine Farce.

Klaus-Dieter Trzeschan – die Schlüsselfigur, inzwischen verhaftet. So könnte er aussehen. Bei den Ausspähungen soll er schwere Straftaten begangen haben. Dennoch ergeht gegen ihn konzernintern nur eine Disziplinarverfügung mit der niedrigst möglichen Strafe – einem Verweis.

O-Ton, Ton Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:

»Es ist völlig unverständlich, dass Herr Trzeschan nur mit einem Verweis diszipliniert worden ist. Das steht in gar keinem Verhältnis zur Schwere des Vergehens. Es ist ein Witz, dass ein derart schweres Vergehen nur so milde bestraft worden ist.«

O-Ton, Ton Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di:

»Man hat hier das Interesse an Verschleierung über das Interesse an Aufklärung eines strafrechtlich relevanten Vorganges gestellt.«

Erst auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse leitet die Telekom ein weiteres Disziplinarverfahren gegen Klaus Trzeschan ein.

Fazit: Telekom-Vorstandschef René Obermann hat sich in der Öffentlichkeit immer als der Aufklärer in der Bespitzelungsaffäre präsentiert. Daran bestehen aber grundsätzliche Zweifel, wie die Recherchen von REPORT MAINZ zeigen und die Einschätzung mehrerer Experten bestätigen.

Abmoderation Fritz Frey:

Zu diesem Thema auch eine Gespräch mit unserem Telekomfachmann Gottlob Schober im Internet unter www.reportmainz.de.

aus der Sendung vom

Mo, 19.1.2009 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Ulrich Neumann
Gottlob Schober
Kamera:
Andreas Deinert
Thomas Schäfer
Daniel Theobald
Schnitt:
Zsuzsa Döme
Sprecher:
Ulrich Neumann