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Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg"

Rechte Bedrohung HASSCHRONIK 2015

Wer sich für Flüchtlinge engagiert, egal ob Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, haupt- oder ehrenamtlicher Helfer, Polizei, Journalisten bis hin zu Wachleuten sieht sich konfrontiert mit Beschimpfungen oder sogar Bedrohungen. In einigen Fällen geht es sogar so weit, dass die Engagierten oder deren Familien mit Mord bedroht werden. Vor diesen Hintergrund hat das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ eine Chronik des Hasses für 2015 erstellt. Ausgewertet wurden alle uns verfügbaren Quellen: Zeitungen, Fernsehen, Hörfunk, Pressemitteilungen der Polizei, Schilderungen von Opferinitiativen sowie Internetseiten von Bürgerinitiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren.

Hauptergebnisse:

Seit Januar 2015 gab es mindestens 183 Vorfälle (Stand: 15.09.2015). Das bedeutet: Mindestens jeden zweiten Tag kommt es bundesweit zu Beschimpfungen oder Bedrohungen von Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Auffällig ist außerdem, dass über die Monate dieses Jahres die Anzahl der Bedrohungen extrem steigen. Während es in den ersten beiden Monaten 2015 zu mindestens 12 Vorfällen kam, wurden für Juli und August mindestens 60 Vorfälle gezählt.

In die Gesamtzahl der Vorfälle ist auch eine Umfrage von REPORT MAINZ unter kreisfreien Städten und Landkreisen eingeflossen. Dabei war den Kommunen zugesichert worden, ihre Angaben vertraulich zu behandeln. Wesentliches Ergebnis dieser Umfrage: 35 Personen wurden in 2015 bedroht. Dazu gehören Bürgermeister, Landräte, Verwaltungsmitarbeiter, ehrenamtliche Helfer. Sie werden bedroht per Telefon, mit Mails und Briefen sowie Posts bei Facebook.

Bei den aufgelisteten Vorfällen ist nicht immer eindeutig ein Bezug zum Engagement für Flüchtlinge direkt nachweisbar, aber aus den Kontext-Recherchen von REPORT MAINZ sehr wahrscheinlich.

JANUAR 2015

Boostedt / Schleswig-Holstein
Seit ein Teil der Rantzau-Kaserne in Boostedt (Kreis Segeberg) zur Flüchtlingsunterkunft ausgebaut wird, werden Bürgermeister Hartmut König (CDU) und seine zweite Stellvertreterin Marina Weber (FDP(FWB) von Neonazis bedroht; per Brief, Anrufen und Mails. Außerdem wurde Marina Weber von einem Auto angefahren.
(www.welt.de v. 05. Januar 2015)

Berlin
In der Nacht zum 6. Januar wurde in Adlershof der PKW des Berliner Linke-Politikers Hans Erxleben angezündet. Der Bezirksverordnete von Treptow-Köpenick ist Vorsitzender des Integrationsausschusses im Bezirk und Sprecher des „Bündnis für Toleranz und Demokratie“.
(www.morgenpost.de v. 07. Januar 2015)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen
Am Abend des 7. Januar störten Neonazis eine öffentliche Bürgerinformation der Stadt Dortmund für eine Flüchtlingsunterkunft in Eving. Einer der Neonazis schlug vor der evangelischen Segenskirche einen Polizisten nieder.
(www.derwesten.de v. 07. Januar 2015)

Weimar / Thüringen
In der Nacht zum 14. Januar wurden die Scheiben der gemeinsamen Büroräume von Linke-MdL Steffen Dittes und der Linke-Geschäftsstelle in Weimar durch einen Anschlag eingeworfen. Dittes und die Linke sind Verfechter einer humanitären Flüchtlingspolitik.
(www.die-linke-thl.de v. 14. Januar 2015)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen
In der Nacht zum 14. Januar wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski in Dortmund ein Anschlag verübt. Unbekannte schmierten auf seine Hauswand zwei große Hakenkreuze. Rutkowski ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW-Piraten. Seine Partei und er vertreten eine ausgeprägte Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen.
(www.ruhrbarone.de v. 16. Januar 2015)

Bad Kreuznach / Rheinland-Pfalz
Der SWR berichtet in seiner Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ am 22. Januar über mehrere Geistliche in Rheinland-Pfalz, die sich für Ausländerintegration und Rassismus engagieren. Für dieses Engagement werden sie beschimpft und bedroht - so auch ein Flüchtlings-Pfarrer aus Bad
Kreuznach, der mehrere Ordner mit Beschimpfungen gesammelt hat.
(www.swr.de v. 22. Januar 2015)

FEBRUAR 2015

Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen
Am Abend des 9. Februar warfen Unbekannte eine Flasche auf eine Glasscheibe des Wahlbüros von Linken-Bundestagsabgeordneter Sahra Wagenknecht in Düsseldorf. Wagenknecht ist gegen die Abschiebung von Flüchtlingen
(www.derwesten.de v. 10. Februar 2015)

Bad Blankenburg / Thüringen
In der Nacht zum 11. Februar, noch vor der offiziellen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Linken-MdL Rainer Kräuter, wurde ein Anschlag auf dessen zukünftiges Büro verübt und die Schaufensterscheiben mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Die Linke erklärt sich mit den „Flüchtlingen in jeder Beziehung solidarisch.“
(www.die-linke-thl.de v. 11. Februar 2015)

Karlsruhe / Baden-Württemberg
Der Grünen-Politiker Michael Borner, Stadtrat seiner Partei in Karlsruhe, hat nach der Teilnahme an einer Anti-Pegida-Demonstration in der badischen Metropole und öffentlichen Äußerungen gegen den Aufzug des Pegida-Ablegers „Kargida“, Ende Februar eine Drohmail erhalten. Darin heißt es unter anderem: „Du bekommst die Schnauze poliert. Wir kriegen dich, du linke Ratte!“
(www.ka-news.de v. 02. März 2015)

Gilserberg / Hessen
Ein Gilserberger Hotelier auf dessen Anwesen der Schwalm-Eder-Kreis Flüchtlinge unterbringen will, wird massiv bedroht.
(HNA v. 27. Februar 2015)

MÄRZ 2015

Remscheid / Nordrhein-Westfalen
Bei einer Gegendemonstration des interkulturellen Aktionsbündnisses „Remscheid tolerant“ gegen eine Demonstration der fremdenfeindlichen Partei Pro NRW in Remscheid ohrfeigte ein Pro NRW-Anhänger den Vorsitzenden des Behindertenbeirats Karl-Heinz B. Einen Tag nach der Ohrfeige erhielt B. eine Droh-Mail.
(www.rp-online.de v. 05. März 2015)

Duisburg / Nordrhein-Westfalen
in der Nacht zum 6. März wurde das Wohnhaus von Bürgermeister Manfred Osenger in Duisburg-Neuenkamp mit rohen Eiern beworfen. Am Tag zuvor wurde öffentlich bekannt, dass in Neuenkamp ein Asylbewerberheim entstehen soll. Kurz nach dem Übergriff auf sein Haus wurde Osenger bei einem Infoabend zum Asylheim bedroht.
(www.derwesten.de v. 10. u. 11. März 2015)

Tröglitz / Sachsen-Anhalt
Markus Nierth, ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Tröglitz, tritt in der ersten März-Woche von seinem Amt zurück. Der NPD-Kreisrat Steffen Thiel hatte einen „Lichterspaziergang“ angemeldet, der vor dem Wohnhaus des Bürgermeisters enden sollte. Der Bürgermeister hatte zuvor für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Tröglitz geworben. Außerdem gab es danach diverse Morddrohungen. Wenig später bekommt die Familie Fäkalbriefe per Post zugeschickt, es kommt immer wieder zu Anfeindungen im Ort.
(www.welt.de v. 08. März 2015)

Berlin
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erhält seit Monaten Morddrohungen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzt. Vor ihrem Wohnhaus fand eine Hass-Demonstration statt.
(www.rbb-online.de v. 15. März 2015)

Berlin
Am Rande einer fremden-u. asylfeindlichen Bärgida-Demonstration am Abend des 16. März in Berlin wurde ein Fotograf von einem 29-Jährigen beschimpft und angegriffen.
(www.tagesspiegel.de v. 17.März 2015)

Hof / Bayern
Unbekannte haben in der Nacht zum 21. März das Anwesen des Hofer Oberbürgermeisters Harald Fichtner (CSU) mit Hakenkreuzen beschmiert. Zuvor wurde das Gebäude der Jugendherberge der Stadt mit Hakenkreuzen beschmiert, das derzeit als Asylbewerberunterkunft dient.
(www.br.de v. 22. März 2015)

Berlin
In der Nacht zum 23. März wurde ein Brandsatz auf die Fassade des Bundestagsgebäudes Paul-Löbe-Haus in Berlin geworfen. Die Flasche zündete aber nicht. Ein rechtsextremes Bekennerschreiben einer „Deutschen Widerstandsbewegung“ (DWB) wurde am Tatort hinterlassen. Bereits in der Nacht zum 24. November war ein Molotowcocktail an dem Gebäude gezündet worden. Ein erster Anschlag war in der Nacht zum 29. September 2014 erfolgt. Die Anschläge wurden in einem Bekennerschreiben mit dem Argument begründet, eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten, balkanisieren“.
(www.rbb-online.de v. 24. März 2015)

Flieden / Hessen
Vermutlich Gegner einer Flüchtlingsunterkunft in Flieden (Landkreis Fulda), Ortsteil Rückers, haben an dem Wagen des betreffenden Hausbesitzers die Radmutter gelockert. Zuvor wurde der Hausbesitzer in Flugblättern heftig attackiert.
(www.fuldaerzeitung.de v. 25. März 2015)

Fürth / Bayern
In der Nacht zum 25. März wurde das Haus einer Fürther Familie, die sich gegen Rassismus engagiert, mit blauer Farbe beworfen. Im Mai 2012 wurde der politisch aktiven Familie ein Tierkadaver in den Briefkasten gesteckt.
(http://blog.zeit.de/stoerungsmelder v. 26. März 2015)

Pirna / Sachsen
Am späten Abend des 25. März wurde das Hoftor des parteilosen Oberbürgermeisters von Pirna Klaus-Peter Hanke mit einem Schloss abgesperrt. Zudem beleidigten anonyme Anrufer den OB und seine Familie als „Schweine“. Als möglichen Hintergrund für die Attacken nannte ein Stadtsprecher unter anderem die Bemühungen des Politikers um eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.
(www.spiegel.de v. 26. März 2015)

Leipzig / Thüringen
Seit Beginn der fremdenfeindlichen Legida-Demonstrationen hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mehr als 30 konkrete Morddrohungen erhalten. Er steht deswegen unter Polizeischutz. Bedroht wird auch der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU).
(www.sz-online.de v. 27. März 2015)

APRIL 2015

Tröglitz / Sachsen-Anhalt
In der Nacht zum 4. April wurde ein Brandanschlag auf die neue Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz verübt. In das Haus sollten im Mai 40 Flüchtlinge einziehen. Zwei Bewohner des Hauses, die zum Zeitpunkt des Anschlags noch in Miete wohnten, konnten sich retten. Tröglitz machte bundesweite Schlagzeilen, als der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth im März nach fremdenfeindlichen Aufmärschen und rechtsextremer Anfeindungen zurücktrat. Vier Wochen nach dem Rücktritt von Nierth berichtete auch der CDU-Landrat Götz Ulrich, der sich auch nach dem Brandanschlag für Flüchtlinge einsetzte, von massiven Anfeindungen. So erhielt er per Mail Morddrohungen, in denen ihm mit den „Methoden der Französischen Revolution“, sprich Enthauptung, gedroht wurde.
(www.spiegel.de v. 04. April 2015 / www.pi-news.net v. 04. April 2015 / www.der-dritte-weg.info v. 06. April 2015 / www.aktive-patrioten.de v. 05. April 2015 / www.spiegel.de v. 05. April 2015 / http://npd-thueringen.de/?p=5235 v. 07. April 2015 / www.npd-oberbayern.de v. 11. April 2015)

Saalfeld / Thüringen
Am 7. April zeigte ein 68-jähriger Rentner in einem Linienbus in Saalfeld (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) Zivilcourage. Er forderte einen Mann auf, fremdenfeindliche Parolen zu unterlassen. Daraufhin wurde er von dem Täter beleidigt, geschlagen und getreten.
(www.thueringer-allgemeine.de v. 09. April 2015)

Beselich / Hessen
Der Bürgermeister von Beselich (Landkreis Limburg-Weilburg) bekommt wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft Drohungen per Mail und Brief.
(HR v. 07. April 2015)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern
in der Nacht zum 9. April marschierten Neonazis vor dem Haus der Kommunalpolitikerin Karen Larisch (Linke) auf, klebten rechtsextreme Aufkleber an die Wände und rüttelten an der Haustür. Larisch hat das sozio-kulturelle Zentrum „Villa Kunterbündnis“ in Güstrow aufgebaut und setzt sich für Flüchtlinge ein. In der Nacht zum 21. März wurde der Briefkasten des Zentrums mit mehreren Böllern gesprengt. Fensterscheiben gingen zu Bruch.
(www.svz.de v. 10. April 2015)

Erfurt / Thüringen
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in den vergangenen Wochen mehrere Morddrohungen per Post, Mail und Facebook im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte erhalten.
(www.mdr.de v. 13. April 2015)

Berlin
Aydan Özoguz (SPD), Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, bekommt nahezu täglich fremdenfeindliche Hassmails.
(www.sueddeutsche.de v. 12. April 2015)

Kittlitz / Brandenburg
In den Lübbenauer Ortsteil Kittlitz sollen Asylbewerber in eine frei werdende Förderschule einziehen. Nach Bedrohungen hat der Ortsvorsteher Bernd Elsner sein Amt niedergelegt.
(www.rbb-online.de v. 22. April 2015)

Wismar / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 19. April griffen zwei maskierte und bewaffnete Männer das interkulturelle Wohn-u. Kulturzentrum TIKOzigalpa in Wismar an. Die mit Quarzhandschuhen und einem Teleskopschlagstock bewaffneten Täter warfen Glasflaschen auf die vor dem Objekt stehenden Jugendlichen.
(www.netz-gegen-nazis.de v. 27. April 2015)

Berlin
Am 20. April, kurz vor der Eröffnung der zweiten Berliner Containersiedlung für Flüchtlinge in der Karower Chaussee im Ortsteil Buch (Pankow), wurden dort Wachleute von Neonazis angegriffen.
(www.taz.de v. 22. April 2015)

Berlin
Am frühen Morgen des 21. April wurde erneut ein Brandanschlag auf das Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel verübt. Am Tatort wurden rechtsextreme Flugblätter hinterlassen. Der Anschlag wurden in einem Bekennerschreiben mit dem Argument begründet, eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten, balkanisieren“.
(www.morgenpost.de v. 21. April 2015)

Berlin
Beim „Montagsspaziergang“ der fremden- u. asylfeindlichen Bärgida am 27. April wurde ein 47-jähriger Kameramann von der Berliner Nachrichtenagentur „berlintürk“ fremdenfeindlich beleidigt und anschließend von einem 50-Jährigen mit einer Stange geschlagen.
(www.tagesspiegel.de v. 28. April 2015)

MAI 2015

Höxmark / Schleswig-Holstein
In der Nacht zum 6. Mai wurde vor einer Flüchtlingsunterkunft in Höxmark (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine lebensgroße Strohpuppe angezündet. Dorfbewohner und Flüchtlinge hatten die Strohpuppe zusammen gefertigt.
(www.ndr.de v. 15. Mai 2015)

Freital / Sachsen
Bei einer fremden- u. asylfeindlichen Demonstration unter dem Motto „Nein zum Heim“ am 8. Mai in Freital wurden Fotojournalisten von Demonstranten attackiert. Ein Fotojournalist wurde niedergeschlagen.
(http://blog.zeit.de/stoerungsmelder v. 11. Mai 2015)

Hamburg
Die 49-jährige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien wird im Internet als „Volksverräterin“ beschimpft und ihr Gewalt angedroht. Die Politikerin hatte vorgeschlagen, Flüchtlinge vermehrt auch privat unterzubringen.
(www.taz.de v. 13. Mai 2015)

Halle / Sachsen-Anhalt
In der Nacht zum 13. Mai wurde in Halle-Silberhöhle ein Fahrzeug der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) sowie ein Mieterladen mit NS-Symbolen beschmiert. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach rechtsextreme Attacken auf die HWG. Der Vermieter hat auch Wohnungen an Roma vergeben.
(http://hallespektrum.de v. 13. Mai 2015)

Bitterfeld / Sachsen-Anhalt
In der Nacht zum 16. Mai wurden in Bitterfeld -wiederholt- die Fenster von Abgeordnetenbüros von Linken und Grünen mit Steinen und einem Gullydeckel beworfen. Das Wahlkreisbüro der Linken wurde innerhalb von zehn Tagen zum dritten Mal attackiert. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Landtag, engagiert sich für Flüchtlingspolitik. Bitterfeld gehört zu der von ihm betreuten Regionen. Das Politikerbüro von Striegel wird von der Polizei geschützt.
(www.mz-web.de v. 17. Mai 2015)

Berlin
In der Nacht zum 16. Mai wurde versucht in das Wahlkreisbüro der Linken-Politikerin Petra Pau in Hellersdorf einzubrechen.
(www.tagesspiegel.de v. 16. Mai 2015)

Cottbus / Brandenburg
In der Nacht zum 24. Mai wurde in Cottbus das Hausprojekt „Zelle79“, welches vom Verein für ein multikulturelles Europa e.V. getragen wird, angegriffen. Die Eingangstür wurde demoliert und die Außenfassade mit Keltenkreuzen beschmiert. Eine Fensterscheibe wurde zerstört. Vor dem Haus wurde Feuer gelegt. Bei dem Übergriff brüllten die Unbekannten „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“.
(https://linksunten.indymedia.org v. 24. Mai 2015)

Berlin
Am frühen Morgen des 24. Mai warf ein 50-Jähriger einen Molotowcocktail auf den Zaun von Schloss Bellevue. Kurze Zeit nach dem Brandanschlag sprengte der Täter in der Nähe einen Zigarettenautomaten und wurde festgenommen. Am Tatort wurden rechtsextreme Flugblätter entdeckt. Der Anschlag wurde in einem Bekennerschreiben mit dem Argument begründet, eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten, balkanisieren“.
(www.rbb-online.de v. 24. Mai 2015)

Berlin
In der Nacht zum 25. Mai wurde das LINKE-Büro in Tempelhof-Schöneberg binnen sieben Monate zum dritten mal attackiert. Alle fünf großen Schaufensterscheiben und die Eingangstür wurden eingeschlagen. Die Linke vertritt eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
(Presseerklärung Die Linke Landesverband Berlin v. 26. Mai 2015)

Dresden / Sachsen
In der Nacht zum 25. Mai wurde in Dresden die Teppich-Kunst-Installation „Post It“ der Berliner Künstlerin Nezaket Ekici mit islamfeindlichen Schriftzügen beschädigt und einzelne Teppiche entwendet. Die Künstlerin behandelt in ihren Arbeiten immer wieder den Clash der Kulturen. Sie erinnert mit dem Dresdner Kunstwerk an das fremdenfeindlich motivierte Attentat auf die ägyptische Pharamzeutin Marwa el Sherbini, die an diesem Ort von einem Rechtsextremisten niedergestochen wurde, gegen dessen fremdenfeindliche Beschimpfungen sie vor Gericht gezogen war.
(www.mdr.de v. 30. Mai 2015)

Berlin
In der Nacht zum 25. Mai wurden die Scheiben des Büros der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann in Friedrichshain mit Gegenständen beworfen und beschädigt. Herrmann engagiert sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge.
(www.tagesspiegel.de v. 25. Mai 2015)

Nauen / Brandenburg
Am Vormittag des 25. Mai wurde die Linken-Geschäftsstelle in Nauen, in der sich auch die Wahlkreisbüros von MdB Harald Petzold und MdL Andrea Johlige befinden, zum zweiten mal innerhalb weniger Wochen angegriffen. Ende März wurden die Scheiben des Büros mit Hammerschlägen traktiert, nun kam es zu einem Anschlag mit Farbbeuteln und Bruteiern, in denen sich Küken befanden. Die Politiker vertreten eine humane Flüchtlingspolitik.
(http://andrea-johlige.com v. 26. Mai 2015)

Dresden / Sachsen
Ende Mai wurde Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau in der Nähe von Dresden in einem Lokal von Anhängern der Pegida-Bewegung bedrängt und genötigt.
(www.neues-deutschland.de v. 30. Mai 2015)

Quer durch die Bundesrepublik
Am 28. Mai 2015 veröffentlichte DIE ZEIT das Dossier „Politiker. Wir werden bedroht.“ Aus fremdenfeindlicher Motivation heraus werden unter anderem bedroht: Wolfgang Thierse (Ex-Bundestagspräsident), Volker Beck (Grünen-MdB), Cem Özdemir (Grünen-Parteivorsitzender), Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin), Martin Dulig (Wirtschaftsminister in Sachsen), Burkhard Jung (Oberbürgermeister von Leipzig),
Omid Nouripour (Grünen-MdB), Juliane Nagel (Linken-MdL in Sachsen), Lutz Trümper (Oberbürgermeister von Magdeburg), Reiner Haseloff (Regierungschef Sachsen-Anhalt, CDU), Roland Dantz (Oberbürgermeister von Kamenz), Sebastian Striegel (Gründen-MdL in Sachsen-Anhalt), Klaus Brähmig (CDU-MdB Sachsen), Karamba Diaby (SPD-MdB aus Halle)
(www.zeit.de v. 28. Mai 2015)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern
15 bis 20 teils vermummte Neonazis haben am 30. Mai eine angemeldete Kundgebung gegen Rassismus in Güstrow angegriffen. Unter den Angreifern war auch der NPD-Kommunalpolitiker Nils M..
(www.bnr.de v. 01. Juni 2015)

Nauen / Brandenburg
In der Nacht zum 31. Mai wurde die Linken-Geschäftsstelle in Nauen, in der sich auch die Wahlkreisbüros von MdB Harald Petzold und MdL Andrea Johlige befinden, zum dritten mal innerhalb weniger Wochen angegriffen. Die Fensterfront wurden mit rechtsextremen Aufklebern, darunter der JN, beklebt.
(www.pnn.de v. 01. Juni 2015)

Bitterfeld-Wolfen / Sachsen-Anhalt
Die Polizei hat in der Nacht zum 31. Mai einen versuchten Brandanschlag auf das antirassistische „Alternative Kulturwerk“ (AKW) in Bitterfeld-Wolfen verhindert. Im Auto von zwei polizeibekannten 26 und 30 Jahre alten Tatverdächtigen wurden in unmittelbarer Nähe zum AKW griffbereite Molotow-Cocktails sowie ein Baseballschläger gefunden.
(www.mz-web.de v. 02. Juni 2015)

JUNI 2015

Nauen / Brandenburg
In der Nacht zum 3. Juni wurde die Linken-Geschäftsstelle in Nauen, in der sich auch die Wahlkreisbüros von MdB Harald Petzold und MdL Andrea Johlige befinden, zum vierten mal innerhalb weniger Wochen angegriffen. Fensterscheiben wurden mit einem Hammer traktiert und die Schlösser der Eingangstür und des Briefkastens verklebt.
(www.moz.de v. 03. Juni 2015)

Bamberg / Bayern
Am 7. Juni wollten mehrere, teils vermummte Neonazis eine Anti-Rassismus-Veranstaltung in Bamberg stören. Die Polizei nahm fünf Männer vorläufig fest.
(www.augsburger-allgemeine.de v. 08. Juni 2015)

Nauen / Brandenburg
Am Abend des 9. Juni verklebte ein polizeibekannter 27-Jähriger das Tür-und das Briefkastenschloss der Linkspartei in Nauen. Der Anschlag auf das Büro ist der siebte seit Ende März. Zuletzt verübten am 7. Juni zwei Täter im Alter von 26 und 29 Jahren einen Farbanschlag auf das Büro.
(www.pnn.de v. 11. Juni 2015 / www.maz-online.de v. 10. Juni 2015)

Pfaffenhofen / Bayern
Pfaffenhofens Erster Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und der Dritte Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne) haben eine Islam-feindliche Kundgebung der Kleinstpartei Die Freiheit, die am 13. Juni parallel zu einer Moschee-Eröffnung stattfinden soll, kritisiert. Daraufhin erhielten sie mehrere Morddrohungen.
(www.spiegel.de v. 12. Juni 2015)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen
In der Nacht zum 16. Juni wurde das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Torsten Sommer beschossen. Zwei Projektile durchschlugen die Frontscheibe des Büros. Die Piraten vertreten eine ausgeprägte Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen.
(www.derwesten.de v. 16. Juni 2015)

Bad Wurzach / Baden-Württemberg
Ehrenamtliche des Treffpunkts Asyl in Bad Wurzach wurden auf Facebook beschimpft, eine Ehrenamtliche war sogar bedroht worden.
(www.schwaebische.de v. 23. Juni 2015)

Freital / Sachsen
Teilnehmer einer Pro-Asyl-Kundgebung wurden am Abend des 23. Juni auf dem Heimweg mit seinem PKW von Freital nach Dresden zunächst bedrängt. Auf dem Gelände einer Tankstelle stieg dann unvermittelt ein Insasse aus dem Verfolgungsfahrzeug aus und schlug mit einem Baseballschläger auf die Frontscheibe. Einer der fünf Insassen wurde dabei verletzt. Unter den Insassen war auch der SPD-Kommunalpolitiker Johann Dulig, dessen Vater Martin SPD-Landeschef, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist.
(www.mdr.de v. 24. Juni 2015 / www.dnn-online.de v. 29. Juni 2015)

Dresden / Sachsen
Am 29. Juni wurde in Dresden die Teppich-Kunst-Installation „Post It“ der Berliner Künstlerin Nezaket Ekici wiederholt mit islamfeindlichen Schriftzügen beschädigt. Die Künstlerin behandelt in ihren Arbeiten immer wieder den Clash der Kulturen. Sie erinnert mit dem Dresdner Kunstwerk an das fremdenfeindlich motivierte Attentat auf die ägyptische Pharmazeutin Marwa el Sherbini, die an diesem Ort von einem Rechtsextremisten niedergestochen wurde, gegen dessen fremdenfeindliche Beschimpfungen sie vor Gericht gezogen war.
(https://mopo24.de v. 29. Juni 2015)

Saalfeld / Thüringen
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und engagiert in der Flüchtlingspolitik, hat eine anonyme Morddrohung bekommen.
(http://haskala.de v. 29. Juni 2015)

JULI 2015

Saalfeld / Thüringen
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke), engagiert in der Flüchtlingspolitik, bekam am 1. Juli eine Todesdrohung per Brief. In dem Schreiben heißt es u.a.: „Wir werden dafür sorgen, dass du linke antideutsche Ratte deinen 38. Geburtstag nicht mehr erleben wirst“.
(www.neues-deutschland.de v. 01. Juli 2015)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen
Die Dortmunder SPD-Lokalpolitikerin Dorothea Mosch wurde in den letzten Tagen von Neonazis mit dem Tod bedroht. Die Politikerin hatte eine Pro-Flüchtlings-Demo angemeldet.
(www1.wdr.de v. 07. Juli 2015)

Goldbach / Bayern
Bei einer Diskussionsveranstaltung zu „Flucht und Asyl“ am 6. Juli in Goldbach (Kreis Aschaffenburg) hat ein 48-jähriger Neonazi einem 43-Jährigen einen Faustschlag verpasst.
(www.br.de v. 08. Juli 2015)

Berlin
Am Abend des 7. Juli wurden vor der Begegnungsstätte „Laloka“ einer Asyl-Initiative in Hellersdorf fünf Patronen als Drohkulisse vor dem Schaufenster abgelegt.
(www.tagesspiegel.de v. 09. Juli 2015)

Würzburg / Bayern
Nachdem sich die SPD-Stadträtin Laura Wallner für ein Willkommensticket für Flüchtlinge eingesetzt hat, gingen bei dem Online-Portal „Würzburg online“ Hass-Mails ein.
(www.mainpost.de v. 07. Juli 2015)

Karlsruhe / Baden-Württemberg
Der Grünen-Kommunalpolitiker Jörg Rupp aus dem badischen Malsch bei Karlsruhe, ein engagierter Gegner des Karlsruher Ablegers der Pegida-Bewegung, wird unter anderem per Mails bedroht. In einer Mail heißt es wörtlich: Wir erwürgen Euch Volksverräter lieber ganz langsam mit Stacheldraht. Das haben wir schon mal an einigen Asylschmarotzern ausprobiert.“
(www.ka-news.de v. 07. Juli 2015)

Berlin
In der Nacht zum 9. Juli kletterte ein 48-Jähriger mit einer Strickleiter über einen Zaun am Bundeskanzleramt und warf einen Molotowcocktail in Richtung des Gebäudes. Der Täter, ein Musiklehrer, hatte zuvor bereits in Berlin sieben Brandstiftungen im Namen einer „Deutschen Widerstandsbewegung“ begangen. Die Anschläge wurden in einem Bekennerschreiben mit dem Argument begründet, eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten, balkanisieren“.
(www.sueddeutsche.de v. 10. Juli 2015)

Wenzenbach / Bayern
Der Bürgermeister von Wenzenbach, Sebastian Koch (SPD), wird in anonymen Schreiben als „Asylanten-Oberbürgermeister“ beschimpft. Zuvor hatte Koch auf Facebook die Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Gemeinde kritisiert.
(www.regensburg-digital.de v. 10. Juli 2015)

Dresden / Sachsen
Vermutlich in der Nacht zum 13. Juli wurde die Geschäftsstelle des Sächsischen Flüchtlingsrats in Dresden mit Fäkalien beschmiert.
(www.neues-deutschland.de v. 13. Juli 2015)

Eisenach / Thüringen
In der Nacht zum 18. Juli wurden an die Fassaden der Wahlkreisbüros von CDU und Linke In der Eisenacher Katharinenstraße Plakate mit einem NPD-Slogan geklebt. Sowohl CDU als auch Linke sind der Auffassung der NPD nach „Volksverräter“ aufgrund ihrer Asylpolitik.
(www.tlz.de v. 20. Juli 2015)

Merseburg / Sachsen-Anhalt
In der Nacht zum 18. Juli wurden drei Fensterscheiben von Büros der Linken und Grünen in Merseburg mit Pflastersteinen zerstört. Beide Parteien vertreten eine humane Flüchtlingspolitik.
(http://www.e110.de v. 18. Juli 2015)

Pirna / Sachsen
In der Nacht zum 19. Juli warfen Unbekannte mehrere Scheiben der KulturKiste (Verein Akubiz) in Pirna mit Pflastersteinen ein. Der Sachschaden beträgt ca. 2.000 Euro. Dem Angriff gingen Bedrohungen gegen den Verein voraus, da dieser Veranstalter eines Antirassistischen Fußball-Turniers am 11. Juli in Ulbersdorf war.
(www.netz-gegen-nazis.de v. 22. Juli 2015)

Halberstadt / Sachsen-Anhalt
In der Nacht zum 19. Juli haben sechs Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren an einer Flüchtlingsunterkunft in Halberstadt Steine auf Helfer des Roten Kreuzes geworfen und dabei „Ausländer raus“ skandiert. Dabei wurde eine 20-jährige Helferin verletzt.
(www.mdr.de v. 20. Juli 2015)

Limbach-Oberfrohna – Pirna / Sachsen
In der Nacht zum 19. Juli wurde in Limbach-Oberfrohna das Vereinshaus der sozialen und politischen Bildungsvereinigung von einer Gruppe von 25 teils maskierten Jugendlichen überfallen. (www.mdr.de v. 21. Juli 2015)

Fürth / Bayern
In der Nacht zum 23. Juli wurde ein Fenster des GEW-Büros in der Fürther Luisenstraße mit einem Backstein beschädigt. Es ist nach 2008 und 2010 bereits der dritte Anschlag auf das Gewerkschafter-Büro. Kommentar der Neonazi-Partei Der III. Weg: „Glasbruch bei linker Gewerkschaft in Fürth“. Die GEW tritt für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.
(www.nordbasern.de v. 23. Juli 2015 / www.der-dritte-weg.de v. 03. August 2015)

Berlin
Bei einer Anti-Rassismusdemo in Weißensee am Abend des 23. Juli wurde ein 24-jähriger von zwei 32 und 37 Jahre alten Männern fremdenfeindlich beleidigt und mit einem Baselballschläger bedroht.
(www.welt.de v. 24. Juli 2015)

Dresden / Sachsen
Am Abend des 24. Juli griffen in Dresden Neonazis bei einer NPD-Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen – Nein zur Zeltstadt auf der Bremer Straße!“ Gegendemonstranten an. Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, die die Zeltstadt aufbauten, wurden von den Neonazis attackiert und mussten von der Polizei beschützt werden. Drei Menschen wurden verletzt.
(www.tagesspiegel.de v. 24. Juli 2015 / www.tivi.de v. 25. Juli 2015)

Rostock / Mecklenburg-Vorpommern
Im Internet tobt eine Hetz-Jagd gegen den Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). Hintergrund ist seine Forderung, das Betreuungsgeld in die Flüchtlingshilfe zu stecken.
(www.ostsee-zeitung.de v. 24. Juli 2015)

Schwelm / Nordrhein-Westfalen
In der Nacht zum 25. Juli wurde das Schaufenster des Kreisbüros der Linken in Schwelm mit fremdenfeindlichen Aufklebern zugekleistert. Bereits Mitte Mai wurden Hakenkreuze an das Haus geschmiert und Ende Mai Steine mit einer Fletsche durch das Schaufenster geschossen. Die Linke engagiert sich für eine humane Flüchtlingspolitik.
(www.derwesten.de v. 29. Juli 2015)

Bad Belzig / Brandenburg
Am 25. und 26. Juli wurden auf das interkulturelle Info-Cafe „Der Winkel“ in Bad Belzig Steine geworfen. Dabei gingen mehrere Fensterscheiben kaputt. Zuletzt wurde das Cafe in der Nacht zum 14. Juli attackiert.
(www.maz-online.de v. 27. Juli 2015)

Freital / Sachsen
In der Nacht zum 27. Juli wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Auto von Michael Richter, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Linken in Freital, verübt. Das Auto wurde komplett zerstört. Verursacht wurde die Detonation durch einen illegalen Böller. Vorher wurde mehrfach der Briefkasten zugeklebt, es gab diverse Hassmails und Morddrohungen.
(www.heise.de v. 27. Juli 2015 / www.tagesspiegel.de v. 28. Juli 2015)

Templin / Brandenburg
Der Briefkasten der SPD-Geschäftsstelle in Templin (Landkreis Uckermark) wurde mit einer NPD-Schrift beschmiert.
(www.nordkurier.de v. 27. Juli 2015)

Senftenberg / Brandenburg
In der Nacht zum 28. Juli schütteten Neonazis in Senftenberg ein „Grab“, einen Sandhaufen mit Holzkreuz und der Ankündigung des angeblichen Volkstodes vor dem Landratsamt auf.
(www.rbb-online.de v. 28. Juli 2015)

Euskirchen / Nordrhein-Westfalen
Der Euskirchener Bürgermeister Uwe Friedl wird mit Hass-Mails überschüttet, weil eine Kita für ein Flüchtlingsheim Platz macht und in Container umzieht.
(www.express.de v. 29. Juli 2015)

Rheda-Wiedenbrück / Nordrhein-Westfalen
Sonja von Zons, Ratsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen in Rheda-Wiedenbrück, bekam mehrfach Briefe, in denen ihr mitgeteilt wurde, dass ihr ein „persönlicher Flüchtling“ in ihre Wohnung zugestellt werde. Als Absender gaben die anonymen Hetzer Adressen von Pro-Flüchtlingsorganisationen an.
(www.die-glocke.de v. 30. Juli 2015)

Groß-Glienicke / Brandenburg
Als Janin Venus über Facebook in Groß-Glienicke zum Sammeln von Sachspenden für Flüchtlinge aufrief, erntete sie Beschimpfungen und Hass-Kommentare, geriet in einen regelrechten Shitstorm.
(RBB-Brandenburg v. 31. Juli 2015)

AUGUST 2015

Schipkau / Brandenburg
In der Nacht zum 3. August errichteten Neonazis „Volkstod“-Gräber vor dem Eingang des Bürgerzentrums in Schipkau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz).
(www.maz-online.de v. 03. August 2015)

Hamburg
Der Uni-ASTA Hamburg unterstützt die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Campus. Nachdem eine Todesdrohung gegen die Studentenvereinigung einging, stellte der ASTA eine Strafanzeige.
(www.welt.de v. 05. August 2015)

Frankfurt/Oder / Brandenburg
Martin Patzelt, CDU-MdB aus Frankfurt/Oder, erhält Hass-Mails seitdem er Flüchtlinge in seinem Haus aufnahm. Bedroht wird er auch auf Facebook.
www.tagesspiegel.de v. 06. August 2015)

Jamel / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 13. August wurde mittels Brandbeschleuniger die Scheune auf dem Forsthof des Künstlerpaares Birgit und Horst Lohmeyer in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) in Brand gesteckt.
(www.ndr.de v. 14. August 2015)

Berlin
Mitte August berichtete die Taz über fingierte Mordgeständnisse von Pro Asyl-Aktivisten durch Asylgegner. Demnach haben Rechtsextremisten unter dem Namen der Aktivisten bei der Polizei angerufen und dort die Tötung ihrer Ehefrauen gestanden. Bei den Opfern handelt es sich um Andre Leipod, Dramaturg des Zentrums für politische Schönheit, das unlängst mit dem „Marsch der Entschlossenen“ vor den Reichstag gezogen war, und den Kolumnisten Heinrich Schmitz, der eine Initiative gegen rechte Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen unterstützte. Auch Philipp Ruch, Leiter des Zentrums für politische Schönheit, wurde in den vergangenen Monaten mehrfach bedroht und beschimpft; unter anderem wurde in den sozialen Netzwerken ein Foto seiner Wohnung gepostet.
(www.taz.de v. 13. August 2015)

Berlin
Das Projekt Arrivo in Berlin vermittelt Flüchtlingen Ausbildungsplätze. Konsequenz: Hass-Mails.
(bazonline.ch v. 16. August 2015)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 19. August wurde auf die Wohnungstür der Güstrower Stadtvertreterin Karen Larisch (Die Linke) ein Buttersäureanschlag verübt.
(www.svz.de v. 20. August 2015)

Unterferrieden / Bayern
Die Familie R. aus Unterferrieden unterstützt Flüchtlinge im Ort. Am 19. August erhielten sie einen Drohbrief, der ihnen nahe legt, ihr Engagement zu reduzieren.
(www.nordbayern.de v. 26. August 2015)

Heidenau / Sachsen
Am Abend des 21. August demonstrierten ca. 1.000 Rechtsextremisten in Heidenau bei Dresden gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Vor dem Haus des Bürgermeisters Jürgen Opitz (CDU) skandierten sie „Volksverräter“. Im Anschluss an die von der NPD organisierte Kundgebung blockierten Neonazis die Bundesstraße 172 vor dem früheren Baumarkt Praktiker, in dem in der Nacht zum 22. August Flüchtlinge untergebracht wurden. Gewaltbereite Neonazis warfen Böller und Steine Richtung Polizei. 31 Polizisten wurden dabei verletzt. Auch am Folgetag warfen hunderte Neonazis Böller, Steine und Flaschen auf Polizeibeamte. Nach den Ausschreitungen gab der neonazistische „Antisem-Versand“ aus Dortmund kund, allen gleichgesinnten Neonazi-Bestellern aus dem Landkreis Sächsische Schweiz Rabatt bei den Aufklebermotiven „Asylheime dichtmachen“ und „Ausländer rein – wir sagen nein“, bei Sturmhauben und Pfefferspray zu geben. Bei jeder Bestellung gibt es eine Steinschleuder „Zwille“ und 50 Stahlkugeln gratis dazu: „Also dann, den Heidenau-Rabatt nutzen und schlagt zu!“ Außerdem bekam Opitz konkrete Gewaltandrohungen per Brief. http://www.bild.de/regional/dresden/heidenau/polizeischutz-fuer-buergermeister-42387030.bild.html
(www.spiegel.de v. 21. + 23. August 2015 / http://logr.org/antisem/2015/08/24))

Burg Stargard / Mecklenburg-Vorpommern
Etwa 15 Neonazis haben am 22. August in Burg Stargard (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zwei Reisebusse eines antirassistischen Jugendcamps mit Steinen und Flaschen angegriffen.
(http://blog.zeit.de v. 22. August 2015)

Witzenhausen / Niedersachsen
In der Nacht zum 23. August haben fünf Männer beim Erntefest in Witzenhausen Flüchtlinge und einen Flüchtlingsbegleiter fremdenfeindlich beleidigt, geschlagen und gewürgt. Der Betreuer wurde als „Verräter seines Volkes“ beschimpft.
(www.goettinger-tagblatt.de v. 26. August 2015)

Heidenau / Sachsen
Nach einem Besuch des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel im Flüchtlingsheim Heidenau am 24. August musste das Willy-Brandt-Haus in Berlin wegen einer Bombendrohung geräumt werden. Gabriel hatte die rechtsextremen Randalierer von Heidenau als „Pack“ bezeichnet. Hunderte Hass-Mails und Anrufe gingen in der SPD-Zentrale ein.
(www.spiegel.de v. 25. August 2015)

Berlin
Nach der Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus beklagt auch die Berliner Landespartei eine Zunahme von Hassmails und Gewaltandrohungen, sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß.
(www.inforadio.de v. 26. August 2015)

Berlin
Die Initiatoren der Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ um Jonas Kakoschke werden im Internet bedroht und beschimpft.
(ARD-mittagsmagazin v. 26. August 2015)

Hoyerswerda / Sachsen
Am Nachmittag des 27. August kam es vor und anschließend im Büro von Linken-Vize Caren Lay in Hoyerswerda zu einem Überfall von Neonazis auf Mitarbeiter und Freunde der Politikerin. Die Täter bespuckten ihre Opfer, beschimpften sie und warfen brennende Zigaretten nach ihnen.
Außerdem in Hoyerswerda: Die ehrenamtliche Helferin Grit Maroska setzt sich für die Flüchtlings-Initiative „Hoyerswerds hilft mit“ ein. Deswegen erhält sie mehrfach Drohungen und Anfeindungen.

(www.l-iz.de v. 28. August 2015)

Spremberg / Brandenburg
In der Nacht zum 28. August warfen Unbekannte Steine gegen die Scheibe des Bürgerbüros von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Spremberg (Spree-Neiße). Das Fenster wurde großflächig beschädigt.
(www.berliner-zeitung.de v. 28. August 2015)

Pirna / Sachsen
In der Nacht zum 29. August wurde in Pirna die Kreisgeschäftsstelle der Partei Die Linke attackiert. Fünf Scheiben wurden eingeworfen und die Eingangstür beschädigt.
(www.welt.de v. 29. August 2015)

Hamburg
Nachdem die NDR-Journalistin Anja Reschke, die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und der Schauspieler Til Schweiger sich gegen die fremdenfeindliche Hetze im Internet und für Flüchtlinge stark gemacht haben, wurden diese mit Hass-Mails überschwemmt.
(www.deutschlandfunk.de v. 29. August 2015)

Merseburg / Sachsen-Anhalt
Am späten Abend des 30. August wurde auf das interkulturelle Begegnungszentrum in Merseburg ein Brandanschlag verübt.
(www.mz-web.de v. 31. August 2015)

Riesa / Sachsen
Am letzten August-Wochenende wurde das Bürgerbüro des Linke-Landtagsabgeordneten Sebastian Scheel in Riesa attackiert. Eine Fensterscheibe wurde beschädigt.
(www.addn.me v. 01. September 2015)

SEPTEMBER 2015

Bochum / Nordrhein-Westfalen
Am 2. September wurde die 21-jährige Hannah B., langjähriges Mitglied der Linksjugend Solid, im Bochumer Stadtteil Langendreer überfallen. B. hatte zuvor ein Gespräch mit Flüchtlingen aus der lokalen Flüchtlingsunterkunft geführt. Tage zuvor wurden in dem Stadtteil Schüsse in Richtung von Flüchtlingen abgefeuert.
(www.dielinke-bochum.de v. 04. September 2015)

Freiberg / Sachsen
Der Landrat des Kreises Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), berichtet, dass bei Einwohnversammlungen zum Thema Flüchtlinge die Aggressivität zunimmt. So seien Mitarbeiter bereits bedroht worden.
(Sächsische Zeitung v. 05. September 2015)

Augsburg / Bayern
Der Betreiber des Augsburger Kulturhauses „Kresslesmühle“ und der Oberbürgermeister Kurt Gribl haben Briefe mit rechtsextremen Inhalt erhalten. „Nein zu Kulturküche und Asylanten in der Kresslesmühle“ stand auf einem Transparent, das am Kulturhaus angebracht wurde. In der Kresslesmühle soll das Projekt „Kulturküche“ einziehen, bei dem Menschen aus 14 Nationen Essen kochen, das an Kitas und Schulen geliefert wird. Dabei machen auch Flüchtlinge mit. Der Betreiber wurde auch telefonisch bedroht.
(www.sueddeutsche.de v. 09. September 2015)

Halle / Sachsen-Anhalt
Landespolitiker in Sachsen-Anhalt sehen sich zunehmend fremdenfeindlich motivierten Beleidigungen und Bedrohungen – vor allem im Internet- ausgesetzt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beobachtet die Entwicklung mit Sorge wie er der Mitteldeutschen Zeitung in Halle sagte. Derzeit werden vier Politikerbüros im Land durch die Polizei geschützt, darunter das Büro des Grünen-Politikers Sebastian Striegel in Bitterfeld (siehe oben).
(www.mz-web.de v. 09. September 2015)

Berlin
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, bekannt für ihren engagierten Einsatz für Flüchtlinge, erhält Hassmails und menschenverachtende Posts. Darin heißt es unter anderem: „Ich persönlich werde sie foltern und quälen, bis Sie nicht mehr wissen, wie Sie heißen.“
(www.spiegel.de v. 11. September 2015)

Gelnhausen/ Hessen
Der Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD) erhält wegen Flüchtlingshilfe von einer „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ zwei Drohbriefe. Am 11. September machte der SPD-Politiker dies bei einer Pressekonferenz in Gelnhausen öffentlich. Er sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge mit dem Tod bedroht.
(hessenschau.de v. 11. September 2015)

Güstrow/Mecklenburg-Vorpommern
Karen Larisch, Stadtvertreterin (Die Linke) und ehrenamtliche Flüchtlingshelferin wird von Rechtsextremen an der Haustür des Begegnungszentrums für Flüchtlinge attackiert. (14.09.2015)

Stuttgart/Baden-Württemberg
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat wegen Hetze im Internet die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie habe vier bis fünf Anzeigen gegen unbekannt wegen Schmähungen
aufgrund ihres Engagements für Flüchtlinge erstattet. Sie will Anzeige erstatten.
(15.09.2015 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hetze-im-internet-ministerin-bilkay-oeney-erstattet-anzeigen.4a5c6896-b818-4c62-b678-9bf0d4ca1179.html)