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Text des Beitrags Der Feind in Ramstein

Türkische Medien machen Stimmung gegen asylsuchende NATO-Soldaten


Moderation Fritz Frey:

Ganz anderes Thema: Das deutsch-türkische Verhältnis ist derzeit, zurückhaltend formuliert, angespannt. Sich in dieser Situation kopfschüttelnd voneinander abzuwenden, ist schlicht unmöglich. Nicht zuletzt wegen der circa drei Millionen türkeistämmigen Menschen, die in Deutschland leben. Auch der sogenannte Flüchtlingsdeal, ob er einem nun gefällt oder nicht, er bindet beide Länder aneinander. Und nicht zuletzt die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO – all das zeigt, wie sehr Deutschland und die Türkei miteinander verflochten sind.

Und genau jetzt erfährt die Öffentlichkeit, dass hochrangige türkische NATO-Offiziere, die mit dem Spiegel und REPORT MAINZ gesprochen haben, in Deutschland Asyl beantragen. Und das wenige Tage vor dem nächsten Besuch der Kanzlerin in Ankara. Wen wundert es, dass der türkische Verteidigungsminister jetzt schäumt und türkische Medien die Stimmung noch zusätzlich anheizen?

Monika Anthes und Sandra Biegger berichten.


Bericht:

Ausschnitte aus einem Fernsehbeitrag des türkischen Senders A Haber: Der Reporter erklärt mit aufgeregter Stimme. Diese Häuser seien die Luxusvillen von ehemaligen türkischen NATO-Soldaten. Außerdem sagt er:


O-Ton, Quelle: aHBR, Yaz Boz 27.11.2016:

"Dieser Ort ist der Aufenthaltsort von 60 Terroristen, die wie türkische Soldaten aussehen, die beim Putschversuch mit amerikanischen Soldaten und Soldaten der NATO aufgetreten sind."


60 türkische Terroristen in einem kleinen Dorf? Das ist das Dorf aus dem Film: Mackenbach bei Kaiserslautern.

Ein kleines Örtchen, so wie viele in der Pfalz. Rund 2.500 Einwohner. Einige davon sind tatsächlich NATO-Soldaten verschiedener Nationalitäten. Sie arbeiten im nahegelegenen Hauptquartier auf der Air Base in Ramstein.

Wir zeigen den Film einem Bürgermeister und einer Bürgermeisterin aus der Region. Sie sind fassungslos:


Ralf Hechler und Anja Pfeiffer

Ralf Hechler und Anja Pfeiffer

O-Ton, Anja Pfeiffer, CDU, Verbandsgemeindebürgermeisterin Weilerbach:

"Also das ist eine reißerische Aufmachung, das ist billigste Propaganda."



O-Ton, Ralf Hechler, CDU, Verbandsgemeindebürgermeister Ramstein-Miesenbach:

"Also ich finde das schon eine Sauerei. Das ist ja eigentlich an Bösartigkeit nicht zu überbieten, weil das entbehrt jeder Realität, und vor allem die Botschaft, die da gesendet wird, ist fatal."


Hauptbotschaft des Beitrags: Im NATO-Hauptquartier in Ramstein stationierte türkische Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sind sogenannte FETO-Terroristen.

Die Abkürzung FETO steht für „Fethullah Gülen Terrororganisation“.

Der im amerikanischen Exil lebende Gülen gilt in der Türkei als Drahtzieher des Putschversuchs. Weiter behauptet der Reporter, ohne jeden Beleg:


O-Ton, Quelle: aHBR, Yaz Boz 27.11.2016:

"Sie haben in jener Nacht an diesem Ort den Putschversuch mit verfolgt und gesteuert, zusammen mit ihren amerikanischen und ihren NATO-Mittätern. Sie haben zusammen agiert."


Das NATO Hauptquartier in Ramstein als Kommandozentrale des versuchten Militärputschs in der Türkei? Was sagt die NATO dazu?


Michael Wawrzyiak, Pressesprecher NATO-Hauptquartier Ramstein

Michael Wawrzyiak, Pressesprecher NATO-Hauptquartier Ramstein

O-Ton, Michael Wawrzyniak, Pressesprecher NATO-Hauptquartier Ramstein:

"Die darin erhobenen Vorwürfe sind aber absolut haltlos, dieser sogenannte Bericht wimmelt nur so von Fehlern und Unwahrheiten über dieses Hauptquartier."

Doch wer verbreitet solche Unwahrheiten und vor allem mit welchem Ziel?

Das wollen wir von dem Politikwissenschaftler Hüseyin Çiçek und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen wissen. Beide sind Kenner des türkischen Medienmarkts und der türkischen Politik.


Hüseyin Cicek, Politikwissenschaftler

Hüseyin Cicek, Politikwissenschaftler

O-Ton, Hüseyin Çiçek, Politikwissenschaftler Universität Erlangen-Nürnberg:

"A Haber gehört zu ATV, der zweitgrößten Mediengruppe. A Haber repräsentiert sich sehr regierungsnah, es gibt sehr wenig Kritik an der Regierung."




Sevim Dagdelen, Die Linke

Sevim Dagdelen, Die Linke


O-Ton, Sevim Dagdelen, Die Linke, Bundestagsabgeordnete:

"Es geht nur um Propaganda, Menschen aufzustacheln und vor allen Dingen bestimmte Orte und bestimmte Menschen zur Zielscheibe zu machen."


Zur Zielscheibe werden so unbeteiligte Bürger, wie die Einwohner von Mackenbach, aber vor allem ehemalige türkische NATO-Soldaten.

Wir wollen gerne mit ihnen reden, recherchieren gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Vor wenigen Tagen sind dann erstmals zwei ehemalige türkische Offiziere bereit für ein Interview. Allerdings nur verdeckt, zu groß ist die Angst vor Erdogan-Anhängern.

Der Putschversuch habe ihr Leben zerstört, erzählen Sie uns.


O-Ton, türkischer NATO-Offizier:

"Man hat uns alles gestohlen, was wir während unserer Karriere, in zwanzig Jahren aufgebaut haben. Plötzlich steht man vor dem Nichts."


Sie gehörten zur Elite, hochgebildet, gut bezahlt. Waren seit Langem bei der NATO in Deutschland tätig, auch während des Putschversuchs im vergangenen Juli. Kurz danach wurden sie entlassen. Sie sagen, mit dem Umsturzversuch hätten sie nichts zu tun gehabt:


O-Ton, türkischer NATO-Offizier:

"Tief in meinem Herzen weiß ich, dass ich nichts falsch gemacht habe. Ich bin unschuldig."

Frage: Doch wieso sind Sie dann entlassen worden?


O-Ton, türkischer NATO-Offizier:

"Diese Frage habe ich mir auch immer wieder gestellt. Warum ich? Eine Gemeinsamkeit haben alle Entlassenen. Wir waren alle erfolgreich, wir waren westlich orientiert, wir waren säkular, wir glaubten an die Demokratie.«


In ihre Heimat zurück kehren, das ist für die beiden momentan keine Option.


O-Ton, türkischer NATO-Offizier:

"Das Risiko eingesperrt zu werden und vielleicht gefoltert zu werden ist sehr hoch."


Ob sie Asyl bekommen, entscheidet offiziell das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier heißt es: Die Anträge werden so behandelt wie alle anderen.

Doch jetzt fordern Abgeordnete eine klare Positionierung der Bundesregierung zu diesen Fällen.


Stephan Mayer, CSU

Stephan Mayer, CSU

O-Ton, Stephan Mayer, CSU, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

"Ich würde es persönlich auch sehr begrüßen, wenn man diese Personengruppe auch einheitlich behandeln würde und sie insgesamt nicht in die Türkei zurückschicken würde. Das wäre aus meiner Sicht nicht verantwortbar."


Die Reaktion aus der Türkei kam prompt:

Fikri Isik, Türkischer Verteidigungsminister

Fikri Isik, Türkischer Verteidigungsminister

O-Ton, Fikri Isik, Türkischer Verteidigungsminister:

"Die deutschen Gerichte und Behörden sollten diesen Vorgang sehr vorsichtig bewerten und die Asylbegehren auf gar keinen Fall anerkennen. Sonst wird das zu einer Situation führen, die sehr schwere Folgen haben wird."


O-Ton, Sevim Dagdelen, Die Linke, Bundestagsabgeordnete:

"Ich finde, die deutschen Sicherheitsbehörden und auch die Bundesregierung dürfen sich nicht zum Handlager eines Autokraten machen lassen in seinem Kampf gegen Andersdenkende. Es muss eine klare Ansage geben, dass die Betroffenen hier nicht ausgeliefert werden und dass sie vor allen Dingen eben auch nicht ans Messer geliefert werden, in die Türkei. Und da müssen wir uns vor allen Dingen schützend vor diese Verfolgten stellen."


Darauf hoffen die beiden NATO-Offiziere. Sie stehen vor den Scherben ihrer Existenz, sind längst zum Spielball der Politik geworden.