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Text des Beitrags Prügelnde Polizisten

Versagt die Justiz?

Bewaffneter Polizist (Symbolbild)

Bewaffneter Polizist (Symbolbild)

Moderation Birgitta Weber:

Die Polizei - dein Freund und Helfer! Nein, es ist nicht naiv, diesen Satz zu glauben. Viele Uniformierte halten sich daran. Viele, aber nicht alle.

Es passiert immer wieder, dass der vermeintliche Freund und Helfer plötzlich zuschlägt. So wie vor kurzem in Bonn, wo ein jüdischer Professor aus den USA wegen seiner Kippa angegriffen wurde. Die Polizei soll ihn verprügelt haben. Eine Verwechslung, heißt es. Noch wird ermittelt.

Was passiert mit den Opfern, wenn sich die Polizei als besonders schlagkräftig erweist und davon sogar Bilder existieren? Ulrich Neumann und Marcus Weller sind dieser Frage nachgegangen.


Bericht:

Stuttgart - Innenstadt, Februar 2017. Ein Autounfall. Die Situation ist unter Kontrolle, die Feuerwehr hat den Unfallort bereits freigegeben. Alles scheint ganz entspannt. Die Unfallbeteiligten rauchen und auch ein Polizist tut das.


O-Ton:
"Hören Sie auf zu rauchen! Verdammt noch mal!"


Eine harsche Aufforderung durch die Polizei und es geht gleich weiter:


O-Ton:
"Nimm die Hände auf den Rücken!"


Dann eskaliert die Situation.

Fotos des Opfers wenige Stunden danach. War diese polizeiliche Gewalt legitim oder kriminell?





O-Ton, Prof. Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler, Polizeiakademie Hamburg:

"Zunächst mal ist das Ansprechen eines Passanten ja nicht aufregend und auch durchaus richtig. Die Folge davon wird dann zu einem kriminellen Verhalten, soweit es die Bilder hergeben. Und das scheint doch eindeutig zu sein."


O-Ton, Prof. Tobias Singelnstein, Kriminologe und Jurist, Uni Bochum:

"Wenn kein hinreichender Anlass dafür gegeben ist, handelt es sich dann aber um eine strafbare Körperverletzung im Amt, und das das wäre in der Tat eine Straftat und also kriminell."


Mindestens zehn Stockschläge und mindestens sechs Faustschläge auf einen am Boden liegenden wehrlosen Mann.

Wir treffen Gökhan A., den Geschädigten zusammen mit seinem Anwalt. Bis heute leidet er seelisch und körperlich unter der Prügelattacke. Erstmals spricht er öffentlich:

Frage: Wenn Sie das heute sehen?


Gökhan A.

Gökhan A.

O-Ton, Gökhan A., Opfer von Polizeigewalt:

"Dann ist das für mich wie vor zwei Minuten geschehen. So blöd wie es auch klingt, da hatte ich wirklich schon Todesangst, möchte ich sagen.
Warum? Nicht jetzt von den Schlägen, dass ich irgendwie… mir ist die Luft weggeblieben. Ich hab kein Zeitgefühl mehr gehabt, wann hört das auf. Also absolut hilfloses Grauen. Und hinterher, wo dieses Auge nichts mehr gesehen hat, war dann für mich auch noch: ‚Oh mein Gott, jetzt bin ich auch noch blind!'"


Doch die Polizei stellt den Vorfall in einer Pressemitteilung ganz anders dar: Da ist die Rede von einem rabiaten Beifahrer, der gegen einen Polizisten tätlich wurde.

Entsprechend negativ ist die Berichterstattung über ihn - mit dramatischen Folgen. Seine Familie glaubt ihm nicht, Kunden seiner Autowerkstatt bleiben weg, sagt er uns:


O-Ton, Gökhan A., Opfer von Polizeigewalt:

"Die bestehenden Kunden waren enttäuscht von meiner Person in dem Sinne, weil sie mich ganz anders kennen, aber dann der Polizei quasi oder den Medien auch dem Staat dann doch eher glauben wie einer Einzelperson, wie ich es bin."


Doch für den Geschädigten kommt es noch schlimmer: Gegen ihn wird strafrechtlich ermittelt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Bis heute. Denn vier Polizisten gaben gleichlautende dienstliche Erklärungen ab, er habe einen Beamten angegriffen.

Aber dann: Umfangreiches Film- und Fotomaterial taucht auf. Auch Zeugen widersprechen den Aussagen der Polizisten.


Martin Stirnweiss

Martin Stirnweiss

O-Ton, Martin Stirnweiss, Strafverteidiger:

"Die dienstlichen Erklärungen spiegeln den Wunsch der Beteiligten wider, strafbares Handeln zu vertuschen."






Frage: Ist in den dienstlichen Erklärungen gelogen worden?


O-Ton, Martin Stirnweiss, Strafverteidiger:

"Ja, das kann man nicht anders sagen. Und ich bin auch der Meinung, alle Beteiligten haben das erkennen können."


Auch er kennt das - falsche Aussagen, um Kollegen zu schützen. Er ist ein hochrangiger Polizeibeamter, seit mehr als 15 Jahren im Dienst.


O-Ton, Polizeibeamter (Stimme nachgesprochen):

"Jeder Vorgang lässt sich so verändern, dass das rechtswidrige Verhalten von Seiten der Polizei dem Gegenüber angelastet werden kann. Und das kann man mit ein paar Änderungen des Sachverhalts erreichen. Das wird so richtig gebogen, dass es dann auch vor Gericht Bestand hat. Und da fragt kein Staatsanwalt nach, da fragt einfach keiner nach."


Falsche dienstliche Erklärungen, die jeden von uns in Teufelsküche bringen können, sind keine Seltenheit, haben auch Wissenschaftler festgestellt:


Prof. Tobias Singelnstein

Prof. Tobias Singelnstein

O-Ton, Prof. Tobias Singelnstein, Kriminologe und Jurist, Uni Bochum:

"Das ist eine Struktur innerhalb der Polizei. Das kommt relativ häufig vor. In der Kriminologie sprechen wir von der Mauer des Schweigens, die auf dem besonderen Korpsgeist, der innerhalb der Polizei herrscht, basiert. Und es gilt innerhalb der Polizei als untunlich, diese Basis zu verlassen und die Kollegen zu beschuldigen."


Rechtswidrige Polzeigewalt in Deutschland: Wie häufig kommt sie vor? Und: Wird sie verfolgt? Eine exklusive Auswertung der Uni Bochum zeigt:

Jedes Jahr kommt es in Deutschland im Schnitt zu 2.000 bis 2500 Verfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. Das bedeutet sechs Verfahren täglich. Jahr für Jahr. Doch 90 Prozent der Verfahren werden eingestellt.


O-Ton, Polizeibeamter (Stimme nachgesprochen):

"Ich kenne die Statistiken. Das ist rechtswidrig, was da passiert. Da wird nicht sauber ermittelt. Meines Erachtens gehört eine unabhängige Prüfungsstelle dazwischen geschaltet, die dann ordentlich ermittelt."


Frage: Warum geschieht das nicht?


O-Ton, Polizeibeamter (Stimme nachgesprochen):

"Das ist nicht gewollt. Da geht einfach keiner ran."


Nur drei Prozent der Verfahren kommen zur Anklage. Das bedeutet: Die strafrechtliche Aufarbeitung von Polizeigewalt in Deutschland funktioniert nicht.


O-Ton, Prof. Tobias Singelnstein, Kriminologe und Jurist, Uni Bochum:

"Mit Sicherheit ist die institutionelle Nähe der Ermittlungsorgane, also der Polizei und der Staatsanwaltschaft, gegenüber den beschuldigten Polizeibeamten ein Problem. Besser wäre es natürlich, das Ganze auf eine Art und Weise zu lösen, wie das auch andere Länder tun. Das heißt, eine eigenständige Institution zu schaffen, die auch praktisch für solche Vorfälle zuständig ist."


Zurück nach Stuttgart: Nur wegen des Video- und Fotomaterials wurde überhaupt gegen die Beamten ermittelt. Allerdings: Gegen drei von vier an der Prügelattacke beteiligten Beamten sind inzwischen die Verfahren eingestellt.

Nur einer ist angeklagt - wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Vor dem Amtsgericht Stuttgart beginnt gegen ihn der Prozess im September.