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Pressemitteilung, 24.8.2021 Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes Montgomery fordert Impfpflicht für Deutschland

Hochrangige Rechtswissenschaftler: Impfpflicht ist grundgesetzkonform

Erstmals spricht sich Prof. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, im Interview mit REPORT MAINZ für eine Impfpflicht aus. Er erklärte gegenüber dem ARD-Politikmagazin: "Eine Impfpflicht hielte ich für sehr sinnvoll und sehr vernünftig." Impfen sei der Schlüssel zur Vermeidung von Lockdowns und von wirtschaftlichen Rückschritten. Insbesondere wenn "sich Menschen im größeren Maße der Impfung entziehen", wie es aktuell in Deutschland der Fall ist, sei eine Impfpflicht sinnvoll.

Bislang hat die Bundesregierung eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen, häufig verbunden mit dem Hinweis, eine Impfpflicht sei grundgesetzwidrig. Dem aber widersprechen mehrere Rechtswissenschaftler gegenüber REPORT MAINZ. Prof. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, sagte im Interview: "Die Impfpflicht ist eine verhältnismäßige, erforderliche und auch angemessene Maßnahme." Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, "eine solche Impfpflicht einzuführen". Ausgenommen seien diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.

Eine Impfpflicht sei das Mittel der Wahl, wenn sich ein größerer Teil der Bevölkerung der Impfung verweigere, betonte auch Prof. Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Es gebe "einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gesundheitsschutz", wie das Bundesverfassungsgericht jüngst geurteilt habe. Die Rechtsgrundlage sei eindeutig im Infektionsschutzgesetz vorhanden. "Es bedarf deshalb keines neuen Gesetzes, sondern nur einer Rechtsverordnung, die der Bundesgesundheitsminister erlassen könnte." Erforderlich sei die Zustimmung des Bundesrates.

Die Bundesregierung hatte sich bereits Monate vor der Zulassung des ersten Impfstoffes darauf festgelegt, dass es keine Impfpflicht geben werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hatte bereits am 18. November 2020 anlässlich einer Bundestagsdebatte erklärt: "Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben." Diese frühe Festlegung hält der Mediziner und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Prof. Wolfram Henn, für unklug: "Sich Werkzeuge von vornherein aus der Hand zu legen, ohne zu wissen, was auf einen zukommt, das halte ich nun auch für ein bisschen blauäugig."

Auch der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes Montgomery kritisiert, dass die "Politik sich sehr frühzeitig festgelegt hat, dass es in Deutschland um keinen Preis der Welt eine Impfpflicht geben soll." Ein Grund dafür sei die zunehmende "Angst vor lautstarken Minderheiten. Wir machen einen dauernden Kotau vor den Impfgegnern und den Skeptikern." Auch Verfassungsrechtler Ipsen beurteilt die frühe Ablehnung der Impfpflicht durch die Politik als vorschnell: "Ein verantwortlicher Politiker darf sich nicht frühzeitig, bevor die Impfstoffe zugelassen sind, in dieser Weise festlegen." Die Politik fürchte, "dass die Impfgegner so groß an Zahl sind, dass sie auch die Bundestagswahlen beeinflussen können", und schließe deshalb eine Impfpflicht aus. Das sei "unverantwortlich und verfassungswidrig".

REPORT MAINZ hat in einer Deutschlandreise Unternehmer, Ärzte und Vereine getroffen, die in eigener Verantwortung eine Impfpflicht für ihre Hotels, Praxen und Stadien festgelegt haben. Sie alle berichten von Hassmails und Shitstorms in sozialen Medien. Der niedersächsische Hausarzt Florian Balkau beispielsweise war erschüttert über die expliziten Gewaltandrohungen: "Wenn Sie eine Mail bekommen, in der dezidiert geschildert wird, dass in die offene Schädeldecke Impfspritzen aus der Praxis in das Gehirn gespritzt werden, dann hat das mit Meinungsaustausch nichts mehr zu tun." Auch der bayerische Hotelier Christian Wolf musste Hunderte Hassmails verkraften, in denen er auch mit Adolf Hitler verglichen wird, weil er ab Herbst nur noch Geimpfte und Genesene beherbergen möchte. Er fühlt sich von der Politik im Stich gelassen und würde sich eine "klare Aussage wünschen, dass es eine Impfpflicht geben könnte".