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30.04.2013 | Rösler schwächt EU-Energieeffizienzrichtlinie Verbraucherschützer und EU-Parlamentarier kritisieren Wirtschaftsministerium

Mainz. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ (heute, 21.45 Uhr im Ersten).

Schon bei den Verhandlungen zur Richtlinie in Brüssel habe Rösler praktisch in jedem Punkt gebremst und versucht, die Richtlinie abzuschwächen, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Dr. Peter Liese, CDU, und Claude Turmes, Grünen Fraktion, gegenüber REPORT MAINZ. Als Berichterstatter für das EU-Parlament haben sie die Verhandlungen in Brüssel genau verfolgt. Das Wirtschaftsministerium habe keinen verbindlichen Einsparwert festschreiben wollen, berichten die beiden EU-Parlamentarier. Außerdem habe das Wirtschaftsministerium nicht festlegen wollen, dass die Energieversorger verpflichtet werden, bei ihren Kunden Energie zu sparen.

Die Energieexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Frauke Rogalla, kritisiert das Wirtschaftsministerium deshalb gegenüber REPORT MAINZ: "Diese komplette Blockadehaltung finden wir extrem schade. Für Verbraucher ist die Richtlinie wichtig, weil damit Effizienzmaßnahmen eingeführt werden, die wirklich bei ihnen ankommen."

Auch jetzt bei der Umsetzung versucht das Wirtschaftsministerium offenbar, die EU-Energieeffizienzrichtlinie weiter abzuschwächen. Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums, das REPORT MAINZ vorliegt, zeigt: Es gibt Überlegungen auch die LKW-Maut, die Kfz-Steuer oder die Umlage für Erneuerbare Energien anrechnen zu lassen. "Was Herr Rösler da plant, ist nicht im Sinn und auch nicht im Text der Richtlinie. Die Richtlinie will konkrete Energieeffizienzmaßnahmen und keine Taschenspielertricks.", kritisiert Claude Turmes, MdEP, Grünen Fraktion, gegenüber REPORT MAINZ.

Frauke Rogalla, Energieexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband, verurteilt das Verhalten des Wirtschaftsministeriums als vertane Chance für die Verbraucher: "Man versucht, sich aus der Richtlinie heraus zu rechnen, Maßnahmen als Effizienzmaßnahmen anrechnen zu lassen, die natürlich nie als solche gemeint waren. Das kann nicht sein, das können wir nicht mittragen." Die Verbraucher würden so mit steigenden Strom- und Gaspreisen allein gelassen.

Ein Interview mit REPORT MAINZ lehnt das Wirtschaftsministerium ab. Schriftlich heißt es, die Steigerung der Energieeffizienz stehe im Fokus der Energiepolitik der Bundesregierung. Bei der Umsetzung der Richtlinie gehe es darum, unnötige Belastungen zu vermeiden.

Laut der EU-Energieeffizienzrichtlinie müssen alle EU-Staaten von 2014 an jedes Jahr 1,5% Energie einsparen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte das Energieeffizienz-Ziel der EU während ihrer Ratspräsidentschaft angeschoben.