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Enges Rennen, harter Wahlkampf

Die Parteien haben sich zu Beginn einen fairen Wahlkampf versprochen. Haben sich Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz daran gehalten? Eine Analyse.

Zu Beginn des Wahlkampfs haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien – außer die AfD – versprochen, einen fairen Wahlkampf zu führen. Dennoch wurde dieser Bundestagswahlkampf nach Meinung von Politikwissenschaftlern härter geführt als vorherige. "Er war sicherlich etwas härter, es steht mehr auf dem Spiel diesmal, weil der Wahlkampf bis zum Ende spannend bleibt", sagt Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier im Interview mit REPORT MAINZ. "Es ist eng, es ist hitzig, es wird kontrovers geführt, wie auch die TV-Trielle gezeigt haben", betont auch Jürgen Maier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau.

Unter einem fairen Wahlkampf verstünden die meisten Menschen, dass die Angriffe auf den politischen Gegner nicht unter die Gürtellinie gingen, sagt der Politikwissenschaftler. Insgesamt sei der Wahlkampf auch weitgehend fair geführt worden. Doch CDU und SPD veröffentlichten jeweils einen Wahlwerbespot, in dem der Spitzenkandidat der jeweils anderen Partei angegriffen wurde. "Das war natürlich nicht ganz fair", sagt Jun. "Das waren Spots, wo ich sage, da ist schon mit harten Bandagen gekämpft worden."

SPD und CDU-Wahlwerbespots als "Negativkampagnen"?

Der SPD-Wahlwerbespot, der den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet als russische Matroschka-Puppe zeigte und für Aufsehen sorgte, wurde nur einmal in Berlin vor Journalisten gezeigt. Der Spot zielte auf das CDU-Wahlkampfteam rund um Laschet ab und kritisierte, hinter dem CDU-Spitzenkandidaten stünden angeblich erzkatholische Laschet-Vertraute und Menschen wie Hans-Georg Maaßen, die die CDU an den rechten Rand rücken wollten. "Das war schon eindeutig Negative Campaigning", sagt Prof. Jun. "Besonders kritisch kann man betrachten, dass hier die katholische Kirche auch attackiert wurde und in die erzkonservative Ecke gerückt werden sollte." Ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorab von dem Werbespot wusste oder nicht, ist nicht geklärt. In der ARD-Doku "Wege zur Macht" gab Scholz im Interview trotz mehrmaliger Nachfrage darauf keine klare Antwort.

Die CDU produzierte ein kurzes Video mit dem Titel "Das ist Olaf", den sie auf Twitter veröffentlichte. Dieser Spot nahm den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz ins Visier, der zu den politischen Positionen der SPD-Parteilinken angeblich nur schweige. "Auch da geht es natürlich um persönliche Attacken gegen einen Kandidaten. Auch da könnte man sagen: Das muss nicht unbedingt sein, weil hier der Kanzlerkandidat und dessen Ruf, dessen Reputation, in Mitleidenschaft gezogen werden soll", sagt Prof. Jun. Eine Anfrage von REPORT MAINZ, ob CDU-Kanzlerkandidat Laschet vorab von dem Spot gewusst und ihn genehmigt hatte, ließ die CDU unbeantwortet.

Amerikanisierung des Wahlkampfs?

Negativkampagnen erregen Aufsehen, aber sie bergen für den Urheber auch Risiken, sagen die Politikwissenschaftler. Zunächst werde dadurch mediale Aufmerksamkeit generiert, wie Prof. Maier erklärt: "Von daher ist Negative Campaigning schon sinnvoll, und wir werden das, glaube ich, auch häufiger sehen. Wir wissen aus der Negative-Campaigning-Forschung, dass solche knappen Konstellationen die Kandidaten und Parteien dazu verleiten, volles Risiko zu gehen." Eine Zunahme von Negative Campaigning erwartet Politikwissenschaftler Prof. Maier in Zukunft auch wegen der Veränderungen der Wählerstruktur. So gebe es immer weniger Stammwähler und zunehmend Wechselwähler und Unentschlossene, um die die Parteien kämpfen müssten, "auch mit harten Bandagen", so Maier. Auf der anderen Seite laufe der Urheber einer Negativkampagne Gefahr, dass ihm deswegen schlechte Eigenschaften zugeschrieben werden. In den USA werde diese Art des Wahlkampfs schon häufiger und seit längerem eingesetzt.

Alles in allem ein fairer Wahlkampf der Parteien und Kandidaten

Abgesehen von den genannten Wahlkampf-Spots und meist anonymen persönlichen Angriffen auf die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock im Netz sei es jedoch alles in allem ein weitgehend fairer Wahlkampf der Parteien und Kandidaten gewesen, betonen die Politikwissenschaftler. "Ich bin der Auffassung, dass der Wahlkampf ordentlich und fair geführt worden ist", sagt Maier. Prof. Jun sieht das ähnlich: "Es gab den einen oder anderen Angriff. Aber Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet haben insgesamt die Regeln der Fairness des Wahlkampfs bislang eingehalten."

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