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Bundesrechnungshof „Erhebliche Verstöße“ bei Personalausgaben der Partei-Stiftungen

Bund der Steuerzahler: „Hinterzimmer-Politik muss enden“

Mainz. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Personalausgaben von sechs parteinahen Stiftungen. Das geht aus einem Bericht hervor, dessen Entwurf dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegt. Konkret geht es um die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Rosa-Luxemburg-, Heinrich-Böll-, Hanns-Seidel- und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Für den Bericht hat der Bundesrechnungshof von 2015 bis 2019 die Bezahlung des Stiftungspersonals geprüft und „erhebliche Verstöße“ gegen das Besserstellungsverbot festgestellt. Dieses untersagt den Stiftungen, ihren Mitarbeitern mehr Geld zu zahlen als Bundesbedienstete in vergleichbaren Positionen bekommen. Die Stiftungen müssen sich demzufolge grundsätzlich an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst halten.

Führungspersonal wird bezahlt wie Spitzenbeamte

Tatsächlich aber bezahlten die Stiftungen ihre Vorstände, Geschäftsführer oder Generalsekretäre über Tarif, so der Berichtsentwurf. Sie erhielten demnach Monatsgehälter in Höhe bis zur Besoldungsgruppe B9 der Bundesbesoldungsordnung, das sind derzeit mehr als 12.000 Euro. Damit bekamen sie so viel wie Spitzenbeamte, etwa die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Vergleich zu diesen Behörden sind die politischen Stiftungen verhältnismäßig klein, verfügen weder über mehrere tausend Mitarbeiter noch über Budgets von hunderten Millionen Euro.

Bis zu 30 Prozent Versorgungszuschlag

Zusätzlich zu diesen Gehältern, so der Berichtsentwurf, zahlten die Stiftungen einigen Mitarbeitern Zulagen zur freien Verfügung um bis zu 30 Prozent aus, nämlich sog. Versorgungszuschläge. Diese seien gezahlt worden, obwohl die Stiftungen die Altersversorgung bereits durch Beiträge an die gesetzliche Renten- und eine Alters- und Hinterbliebenenversicherung gewährleistet hätten. Der Bundesrechnungshof bewertet diese Zulagen als „Gehaltsaufbesserungen“, die nicht zu rechtfertigen seien. Allein für diese Zuschläge wurden jährlich nach Informationen von REPORT MAINZ bis zu 400.000 Euro Steuergeld ausgegeben.

Stiftungen weisen Kritik zurück

Auf Nachfrage von REPORT MAINZ weisen die Stiftungen die Kritik zurück. Sie würden sich an die Vorgaben des Besserstellungsverbots und des Bundesinnenministeriums halten, das für die Zuwendungen verantwortlich ist. Das sei mehrfach überprüft worden. Mehrere Stiftungen erklärten, warum sie führenden Mitarbeitern außertarifliche Gehälter und Versorgungszuschläge zahlten. Auch das sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. Grundlage dafür sei ein Grundsatzpapier, das die Stiftungen 1990 erarbeitet hatten und diese Bezahlungen vorsieht. Es sei bis heute nicht beanstandet worden. Einzig die Rosa-Luxemburg-Stiftung teilte mit, keine Versorgungszuschläge zu zahlen.

Bundesrechnungshof kritisiert Bundesinnenministerium

Tatsächlich orientieren sich dem Entwurf zufolge Bundesinnenministerium und nachgeordnete Behörden bei der Bewilligung und Verwendungsprüfung der Stiftungsgelder seit 1995 an dem Grundsatzpapier und ermöglichen so Ausnahmen vom Besserstellungsverbot, also höhere Gehälter und Zulagen. Doch genau darin sieht der Bundesrechnungshof das Problem: Mit dem Papier hätten sich die Stiftungen diese Extras zwar „gewünscht“. Das Ministerium habe sich das aber zu eigen gemacht, ohne die Zielvorstellungen zu prüfen oder anhand sachgerechter Kriterien zu verifizieren.

Das Haushaltsgesetz schreibe hingegen vor, dass übertarifliche Gehälter durch das Bundesfinanzministerium abgesegnet werden müssten, nachdem eine Personalstelle sachgerecht bewertet worden sei. Laut Bundesrechnungshof lag jedoch in keinem Fall eine solche Ausnahme durch das Bundesfinanzministerium vor. Für 30-prozentige Zulagen wie den Versorgungszuschlag gibt es dem Berichtsentwurf zufolge prinzipiell keine Rechtsgrundlage, weil Bundebeschäftigte keine solchen Zulagen erhalten. Eine der Stiftungen entgegnete, nur durch Versorgungszuschläge könnten ihre Mitarbeiter Ruhestandsbezüge erreichen, die mit den Pensionszahlungen von Beamten vergleichbar seien.

Bundesrechnungshof fordert Änderungen vom Bundesinnenministerium

Der Bundesrechnungshof fordert in dem Entwurf, dass die Leitungsstellen der Stiftungen sachgerecht bewertet werden, ehe für diese außertarifliche Gehälter gezahlt werden dürfen. Außerdem sollten die Stiftungen auf den Versorgungszuschlag gänzlich verzichten. Das Bundesinnenministerium wollte sich nicht zu den einzelnen Vorwürfen äußern, da der Bericht noch nicht fertiggestellt sei. Man sei aber mit dem Bundesrechnungshof im intensiven Austausch und habe bereits Empfehlungen umgesetzt. Auch der Bundesrechnungshof teilte mit, das Bundesinnenministerium habe angekündigt, wesentliche Kritikpunkte aufzugreifen. Das Bundesfinanzministerium antwortete, man äußere sich grundsätzlich zu Prüfungen anderer Ressorts durch den Bundesrechnungshof.

Bund der Steuerzahler: „Hinterzimmer-Politik“ muss enden

Gegenüber REPORT MAINZ übt auch der Bund der Steuerzahler (BdS) Kritik. Es brauche dringend gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Stiftungen, um Anspruch, Umfang und Kontrolle transparent zu regeln. Die „Hinterzimmer-Politik der Stiftungsfinanzierung“ müsse ein Ende haben, vor allem weil die parteinahen Stiftungen im Rahmen der Politikfinanzierung am meisten Steuergeld bekämen. Außerdem müssten die Parteien im Bundestag die Finanzierung ihrer eigenen Stiftungen öffentlich rechtfertigen: „um dem Eindruck der Selbstbedienung entgegenzutreten“, so BdS-Präsident Reiner Holznagel. Nach Angaben des BdS erhielten die Stiftungen 2020 für ihre Arbeit fast 550 Millionen Euro vom Bund. Anders als zum Beispiel bei den Parteien gibt es für die Stiftungen aber kein Gesetz, das die Finanzierung regelt.