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Landtagswahl Rheinland-Pfalz AfD-Spitzenkandidat Frisch beschäftigte ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Landtagskandidaten

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ im Jahr 2019 über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Landtagskandidaten beschäftigt. Er war Minijobber im AfD-Kreisverband Trier und anschließend bei der dortigen AfD-Stadtratsfraktion. Frisch stand diesen beiden vor.

Michael Frisch

Michael Frisch

Mehrfach polizeibekannter Rechtsextremist

Es geht um Benjamin S. Er war viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv und im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. Das belegen interne Dokumente, die REPORT MAINZ vorliegen. Demnach führte ihn das Bundeskriminalamt (BKA) 2009 als "Gewalttäter rechts". 2010 wurde er von Sicherheitsbehörden als "relevante Person" geführt. Das bedeutet, dass diesen Personen zum Beispiel zugetraut wird, dass diese politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördern, unterstützen oder begehen könnten.

Wie sehr S. in der rechtsextremen Szene verwurzelt und aufgefallen war, verdeutlicht eine Anfrage des italienischen Innenministeriums an das BKA im Jahr 2005, nachdem S. ein rechtsextremes Skinheadkonzert in Italien besucht hatte. Das BKA antwortete dem italienischen Ministerium, zu S. gebe es polizeiliche Erkenntnisse unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg war S. zudem aufgrund von Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt.

NPD-Kandidat und Aktivist der "Identitären Bewegung"

Den Recherchen von REPORT MAINZ zufolge kandidierte S. außerdem vor einigen Jahren bei einer Landtagswahl für die NPD. Und auch in jüngster Zeit war er noch in der rechtsextremen Szene aktiv. So beteiligte sich S. im September 2020 an einem Infostand der "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Offiziell distanziert sich die AfD mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss auf Bundesebene sowohl von der NPD als auch von der "Identitären Bewegung". Demnach ist eine AfD-Mitgliedschaft ausgeschlossen, wenn man in einer der beiden Gruppen aktiv war. Ob S. Mitglied der AfD ist oder war, ist unklar.

Michael Frisch teilte auf Anfrage von REPORT MAINZ mit: "Die AfD-Fraktion in Trier hat sich zu jeder Zeit stets an die Regularien der AfD zur Aufnahme von Mitgliedern und zur Anstellung von Mitarbeitern gehalten. Personen mit bekannter extremistischer Gesinnung wurden und werden nicht angestellt." Doch eine oberflächliche Internetrecherche hätte ergeben, dass S. für die NPD kandidierte. Benjamin S. äußerte sich zu den Vorwürfen nicht.

Hintergrund zu Michael Frisch

Michael Frisch ist Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags und des Trierer Stadtrats. Im November 2019 wurde er zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD gewählt, im September 2020 zu deren Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

In Interviews bezeichnete Frisch sich selbst immer wieder als "bürgerlich-konservativ", seinen Landesverband als "moderat". Die AfD müsse sich deutlich von jeder Form des Extremismus auch nach rechts abgrenzen. Nach dem Ausschluss des rechtsextremen brandenburgischen AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz sagte Frisch, die AfD habe kein dauerhaftes Problem mit Rechtsextremismus. Die anderen Parteien verfolgten die Strategie, die AfD in die "rechte Ecke abzuschieben".