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05.03.2013 | Kritik an Immobiliendeal zu Lasten der Mieter Erste Mietsteigerungen nach Verkauf bundeseigener Wohnungen an Börsenkonzern TAG Immobilien AG

Mainz. Kurz nach dem Verkauf von 11.350 bundeseigenen Wohnungen der ehemaligen Treuhandgesellschaft TLG an die börsennotierte TAG Immobilien AG kommt es bereits zu ersten deutlichen Mietsteigerungen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ (5. März 2013) und zeigt Fälle aus Dresden. So soll die Miete bei der Neuvermietung von ehemals staatseigenen Wohnungen in Dresden um mehr als 20 Prozent steigen.

Der Vorstandsvorsitzende der TAG, Rolf Elgeti, bestätigte diese Mietsteigerungen im Interview mit REPORT MAINZ. Sein Konzern halte es für völlig legitim, eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu einer Miete anzubieten, zu der es einen Mieter gebe: "Dass wir eine freistehende Wohnung, die in einem guten Zustand ist, zu der Marktmiete vermieten, halte ich für das Normalste der Welt und das werden wir auch immer tun in jedem unserer Standorte, in jedem unserer Unterportfolios", sagte Elgeti. "Natürlich versuchen wir da, wo es der Markt hergibt, bei den Neuvermietungsmieten auch die Marktmieten zu erzielen. Das ist ja völlig normal und legitim. Alles andere wäre schlimm."

Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Mietsteigerungen in ihren Warnungen vor dem Verkauf der bundeseigenen Wohnungen an einen Börsenkonzern bestätigt und kritisieren im Interview mit REPORT MAINZ die Privatisierung durch die Bundesregierung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner, erklärte: "Das Schlimmste ist für mich, dass die Mieterinnen und Mieter diese Einnahme im Bundeshaushalt ausbaden müssen, mit für sie unkalkulierbaren Folgen. Die neuen Erkenntnisse über die Folgen des Immobiliendeals zeigen mir, dass wir mit unseren Befürchtungen vollkommen Recht hatten und dass man das in der Weise nie hätte machen dürfen. Aus unserer Sicht muss jetzt nachverhandelt werden – die Sozialcharta muss noch einmal verbessert werden."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker erklärte: "Das Skandalöse daran ist für mich, dass Bundesminister Schäuble im Wissen darum, wie in der Vergangenheit Privatisierungen gelaufen sind und welche Ergebnisse am Ende dabei herausgekommen sind, genau einen gleichen Deal gemacht hat, bei dem die Mieterinnen und Mieter am Ende die Zahlenden sind."

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm, sagte: "Der Skandal an der Sache ist, dass Herr Schäuble das Geschäft gesehen hat, die Treuhand abzuwickeln, für die Staatskasse eine halbe Milliarde einzunehmen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die heute schon sehen, was das für sie persönlich bedeutet. Die heute schon mehr Miete zahlen sollen, als das bisher der Fall gewesen ist."

Eigentlich sollten die Mieter in den ehemals bundeseigenen Wohnungen durch eine umfangreiche Sozialcharta vor sozialen Härten geschützt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte die Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen zur Bedingung für den Verkauf gemacht. REPORT MAINZ liegt das Papier jetzt im Wortlaut vor. Die Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbunds haben es exklusiv für das ARD-Politikmagazin analysiert. Ihre Einschätzung: Die Sozialcharta schaffe über geltendes Recht hinaus keine einklagbaren Rechte für die betroffenen Mieter.

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten erklärte: "Die Sozialcharta ist das Papier, auf dem sie steht, nicht wert. Weil sie wesentliche Fragen, nämlich die der Mieterhöhung, nicht regelt. Und die Fragen, die sie regelt, ohnehin schon durch das Gesetz festgelegt sind, oder aber Formerfordernisse nicht eingehalten werden, nämlich die schriftliche Vereinbarung zwischen den Mietparteien nicht vorliegt."

Weil die Sozialcharta nicht von Mietern und Vermieter gegengezeichnet werde, seien viele Regelungen wertlos: "Die Sozialcharta bietet über das, was das Gesetz ohnehin vorschreibt, den Mieterinnen und Mietern keinen besonderen Schutz, weil das, was da ansonsten drinsteht, im Zweifel nicht einklagbar ist. Es genügt nämlich nicht den Formerfordernissen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien", betonte Siebenkotten.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte im Interview mit REPORT MAINZ den Immobilienverkauf des Bundes: "Der Deal, den Herr Schäuble gemacht hat, ist ein schlechter Deal für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Herr Schäuble hatte offensichtlich nur das Geld im Blick, das er als Finanzminister dafür erzielen konnte, und nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Hätte er die nämlich im Blick gehabt, dann wäre nicht hinterher so eine wertlose Sozialcharta dabei herausgekommen, und dann wäre es auch nicht dazu gekommen, dass schon jetzt, nach kurzer Zeit, deutliche Mieterhöhungen stattfinden", sagte Siebenkotten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ auf Anfrage von REPORT MAINZ mitteilen, die Mieter seien durch die Sozialcharta "auf einem hohem Niveau" geschützt. Bislang habe "kein geschützter Mieter" eine "Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen". Die TAG sei ein "solider und verlässlicher Partner", der sich bisher "an alle getroffenen Vereinbarungen aus dem Kaufvertrag" gehalten habe. Es gebe daher "keine Veranlassung, die Transaktion anders einzuordnen als bisher".