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03.07.2012 | Rund 100.000 Mieter konnten sich 2011 ihre Wohnungen nicht mehr leisten Mietsteigerung nach energetischer Modernisierung trifft Geringverdiener

Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. Im vergangenen Jahr waren rund 100.000 Menschen betroffen, die sich die Miete nach einer Modernisierung nicht mehr leisten konnten. Dabei handelte es sich vor allem um Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner Sendung am 3.7.2012 im Ersten und beruft sich auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, sagte im Interview mit REPORT MAINZ: "Wir haben errechnet, dass 100.000 Mieterinnen und Mieter von den Härten der Mieterhöhung aufgrund energetischer Gebäudesanierung betroffen sind, und im Ergebnis in den meisten Fällen ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, weil sie es nicht mehr bezahlen können, also vertrieben werden. Das bewerten wir als sozialen Sprengstoff erster Güte."

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte dazu auf Anfrage von REPORT MAINZ, dass seinem Ministerium zu den sozialen Folgen von energetischen Modernisierungen keine gesicherten Zahlen vorliegen. Er beobachte die Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten jedoch sehr genau, dazu gehörten auch die Auswirkungen von energetischen Sanierungen auf die Mieten. Ramsauer räumte gegenüber REPORT MAINZ nun ein, dass es sicherlich "zu Umzügen von einkommensschwachen Haushalten kommt, die ich auch sehr ernst nehme". Er sehe deswegen aber keinen Handlungsbedarf. Das Mietrecht sei "sozial ausgewogen".

Nach den Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds drohte 2011 auch vielen Hartz-IV-Empfängern ein Zwangsumzug wegen der Umlage der Kosten von energetischen Modernisierungen auf die Mieter. 2011 waren danach schätzungsweise rund 40.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften betroffen, bei denen die Miete nach einer energetischen Sanierung über der Bedarfsobergrenze lag. Wegen der gestiegenen Mieten reichte auch das Wohngeld 2011 bei rund 300.000 Haushalten, oft Rentner und Pensionäre, nicht mehr aus. Hier lag die tatsächliche Miete über der beim Wohngeld berücksichtigten Miete.

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), sagte im Interview mit REPORT MAINZ: "Die Zahlen, die der Mieterbund hochgerechnet hat, aber auf Grund einer gründlichen Datenbasis, sind erschreckend." Der Städtetags-Präsident bestätigte, dass sich die Wohnungssituation in immer mehr deutschen Städten zuspitze: "Die energetische Sanierung führt wegen der Umlage der Kosten auf die Miete dazu, dass immer mehr deutsche Städte, die bisher keine nennenswerten Probleme mit der Miethöhe hatten, plötzlich auch dieses Thema am Hals haben, ja, dass sie sogar erleben müssen, dass immer mehr wirtschaftlich schwache Mietparteien nicht mehr mithalten können und aus ihrer angestammten Umgebung vertrieben werden." Vor dem Hintergrund ohnehin steigender Mieten führe die Umlage der Modernisierungskosten jetzt zu besonderen Härten für sozial schwache Mieter. Ude sagte wörtlich: "Die dramatischen Mietsprünge heißen im Ergebnis: Das Haus ist jetzt wunderbar ökologisch auf der Höhe der Zeit und energetisch saniert, nur der Bewohner kann es sich nicht mehr leisten, dort zu wohnen. Dieses Ergebnis darf aber nicht rauskommen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, forderte die Bundesregierung auf, die sozialen Härten von energetischen Modernisierungen im Mietrecht künftig besser abzufedern: "100.000 Menschen, die von einer energetischen Sanierung überfordert sind, was die zukünftige Miete angeht, das ist eine sehr relevante Zahl und die kann man nicht einfach links liegen lassen und sagen, wir machen so weiter wie bisher." Höhn erklärte, die sozialen Härten von Modernisierungen seien auch eine Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende: "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie die Lasten der energetischen Sanierung fairer verteilt, das muss fairer zwischen Staat, Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Ich fordere sie auf, dass sie sich bei geringen Einkommen Lösungen einfallen lässt, dass die Menschen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wenn wir das nicht machen, wird die Energiewende scheitern und damit auch die notwendige energetische Sanierung."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte: "Heute müssen die Mieterinnen und Mieter die Kosten für eine energetische Gebäudesanierung völlig allein tragen. Das überfordert viele, und die Folge ist, dass sie die Wohnungen nicht mehr bezahlen können, in denen sie vorher gelebt haben. Das ist eine unvergleichbare soziale Härte, deswegen muss die Aufgabe sein zu unterstützen, dass die Menschen in ihren Wohnungen verbleiben können, indem die Kosten deutlich gesenkt werden." Dazu müsse die Regierung die Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung deutlich anheben. "Das ist auch ein gutes Konjunkturprogramm, das wird viele Arbeitsplätze geben. Durch die Steuereinnahmen wird ein großer Teil des Programmes refinanziert werden. Und die Bundesregierung muss mit den höheren Zuschüssen eine Verpflichtung für die Vermieterinnen und Vermieter entlang geben, nämlich deutlich weniger auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen."