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01.11.2011 SPD plant neuen Vorstoß gegen befristete Beschäftigung

"Befristung auf maximal drei Jahre begrenzen" - Bundesarbeitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, will Befristungen generell nur noch für einen Zeitraum von maximal drei Jahren erlauben.

Anette Kramme im Bundestag

Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Mainz. Die SPD plant einen neuen Vorstoß, um die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ, es gehe nicht darum, Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, etwa bei unsicherer Wirtschaftslage befristet einzustellen: "Wir sehen aber klar Missbrauch. Wenn Unternehmen versuchen, übermäßig Leistung von seinen Mitarbeitern zu erpressen, wenn Unternehmer die Gelegenheit nutzen, solche Menschen schlechter zu bezahlen als andere, dann ist das ganz klar etwas, was wir nicht wollen."

Die SPD-Expertin will Befristungen generell nur noch für einen Zeitraum von maximal drei Jahren erlauben. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz biete Unternehmen dagegen die Möglichkeit, Mitarbeiter unter Nennung eines Sachgrundes unbegrenzt befristet zu beschäftigen. Zu den Sachgründen zählen etwa vorübergehender Arbeitsanfall oder die Vertretung eines Mitarbeiters. Anette Kramme fordert, den im Gesetz aufgeführten Katalog der Sachgründe auf den Prüfstand zu stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende vergangenen Jahres mit einer Gesetzesinitiative versucht, die Befristung ohne Sachgrund abzuschaffen. Sie war damit aber am Widerstand von Union und FDP gescheitert. Auf Anfrage von REPORT MAINZ teilte das Bundesarbeitsministerium mit, die Bundesregierung werde die Entwicklung der Befristungspraxis "sorgfältig beobachten". Eine Gesetzesänderung sei aktuell aber nicht geplant.

REPORT MAINZ berichtet über den Fall Amazon. Dem Magazin liegen Unterlagen vor, wonach am größten deutschen Standort in Bad Hersfeld in zwei Logistikzentren rund Zweidrittel aller Vollzeitbeschäftigten befristet angestellt sind. Mitarbeiter und ehemals Beschäftigte berichten dem Magazin, es werde unter Verweis auf eine mögliche nicht erfolgende Weiterbeschäftigung Druck auf befristet Beschäftigte ausgeübt. Eine ehemalige Mitarbeiterin berichtet: "Man hat Druck ausgeübt, um noch mehr Leistung rauszubringen."

Die SPD-Expertin Kramme kommt zu dem Ergebnis: "Amazon missbraucht das Gesetz, indem es die Rechtslage bis aufs Äußere ausschöpft. Wir haben hier Arbeitsverträge vorliegen, die sich auf das gesamte Kalenderjahr beziehen, wo sich eine Befristung an die andere reiht, und das ist etwas, was in dieser Form nicht akzeptabel ist."

Experten sehen in dem Fall Amazon ein Paradebeispiel eines um sich greifenden Trends. Es werde zunehmend befristet eingestellt, um Mitarbeiter dauerhaft auf die Probe zu stellen und den Kündigungsschutz auszuhebeln. Der Arbeitssoziologe Prof. Klaus Dörre von der Universität Jena sagte REPORT MAINZ: "Es ist ein Erpressungsinstrument, weil das natürlich Beschäftigte sind, die minderen Rechts sind, die nicht so in Interessenvertretungen repräsentiert sind, die sich vor allen Dingen aber nicht trauen, den Mund aufzumachen, weil sie sich ständig bewähren müssen. Das ist der entscheidende Punkt."

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Sell von der FH Koblenz-Remagen verweist auf die Kostenvorteile für die Unternehmen. Sie könnten  beispielsweise Entlassungskosten sparen.