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29.05.2012 | Strom zu teuer für Hartz IV Empfänger Opposition fordert Erhöhung der Regelsätze

Mainz. Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II Regelsätze an die stark gestiegenen Stromkosten. Sie reagieren damit auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ von heute, dem zufolge 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten.

Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte REPORT MAINZ gegenüber: „Die Bundesregierung sorgt mit einer zu geringen Bemessung der Stromkosten im Regelsatz für Hartz IV-EmpfängerInnen dafür, dass die Energiewende zum Verteilungskampf wird. Allein im letzten Jahr gingen für 200.000 Arbeitslosengeld II-Beziehern die Lichter aus. Für die Betroffenen ist das eine Demütigung und nicht länger hinnehmbar. Die Strompreise sind in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen. Die Nachbesserung der Hartz IV-Regelsätze bewegen sich aber nur im Bereich um vier Prozent. Einkommensschwache Haushalte spüren jeden fehlenden Euro sofort. Es ist notwendig, dass in den Regelbedarfen aktuelle Preisveränderungen besser berücksichtigt werden.“

Der jüngsten Erhöhung des Regelsatzes war ein wochenlanges politisches Tauziehen vorausgegangen. Vertreter von Bund und Ländern einigten sich im Februar 2011 auf eine schrittweise Anhebung um acht Euro. Der Kompromiss wurde auf Seiten der SPD von dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern mit ausgehandelt. Die Grünen waren aus den Verhandlungsrunden ausgestiegen, als sich die Kompromisslinie abzeichnete.

Markus Kurth, der Sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion: „Zum menschenwürdigen Existenzminimum gehören Licht und Wärme so selbstverständlich wie Nahrung, Kleidung und ein Dach auf dem Kopf. Wenn hunderttausende Menschen ihre Stromrechnungen nicht zahlen können, dann läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Arbeitslosengeld II aus politischen Gründen künstlich herunter gerechnet. Nicht umsonst liegt die Regelsatzberechnung nach einem Beschluss des Sozialgerichts Berlin nun wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Katja Kipping, die Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Die Hartz IV Regelleistungen reichen im Ansatz nicht aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Das hat die LINKE regelmäßig vorgetragen und mit eigenständigen Expertisen belegt. Wenn nun Hunderttausenden Hartz-IV-Beziehenden der Strom abgeschaltet wird, weil sie ihn aus dem Regelsatz nicht bezahlen können, zeigt das, dass das Geld nicht ausreicht. (...) Die LINKE fordert die deutliche Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes.“

Thomas Becker, Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim Caritas-Bundesverband: „Wenn Beziehern von Arbeitslosengeld II der Strom abgeschaltet wird, ist das ein Symptom eines grundsätzlichen Problems (...)
Arme Haushalte haben häufig das Problem, alte Geräte nutzen zu müssen, die Stromfresser sind. Hier haben auch die Jobcenter eine Verantwortung: Darlehen zur Rückzahlung der Stromschulden und zur Vermeidung einer Energiesperre sollten gewährt werden. Auch der Gesetzgeber ist gefordert: wir brauchen wieder die Möglichkeit, bei dauerhafter Verschuldung die aufgelaufenen Schulden als Beihilfe zu gewähren.“

Die Diakonie erklärte: „Betroffen von solchen Sperrungen sind schätzungsweise 1,2 Millionen Haushalte, darunter auch Familien mit Kindern, Schwangere, Pflegebedürftige und ältere Menschen. Dies halten wir für nicht akzeptabel.
Um Menschen vor Strom- und Gassperren zu schützen, fordert die Diakonie, dass sich gestiegenen Energiekosten angemessen in der Bemessung des Regelbedarfes niederschlagen. Außerdem muss die Möglichkeit zu Ratenzahlung mit tatsächlich zu leistenden Ratenhöhe geschaffen werden. Energieschulden sollen nicht als Darlehen, sondern von den Sozialleistungsträgern auch als Zuschuss gewährt werden.“

CDU/CSU, FDP und Piratenpartei haben sich auf Anfrage von REPORT MAINZ zu dem Thema noch nicht geäußert.