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14.12.2011 Bund kauft vorerst weiter bei Heckler & Koch

SPD und Grüne fordern Auftragsstopp für Heckler & Koch.

Bundesministerium für Verteidigung

Eingang zum Bundesministerium für Verteidigung

Mainz. Die Bundesregierung will vorerst weiter mit der umstrittenen Rüstungsfirma Heckler & Koch zusammenarbeiten. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums hervor, die das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ heute (am 14.12.2011) veröffentlicht. Der neueste Auftrag wurde demnach am 22. November 2011 erteilt, also wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern gegen Heckler & Koch ermittelt.

Eine Sprecherin des Ministeriums teilte mit: "Derzeit bestehen 50 laufende Aufträge aus dem Ressort des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Firma Heckler & Koch." Diese laufenden Aufträge sollen nicht nochmals überprüft werden, so die Sprecherin: "Die laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind als Indiz grundsätzlich bei der Überprüfung der Eignung der Firma Heckler & Koch für künftige öffentliche Auftragsvergaben zu würdigen, doch sind im Rahmen dieser Prüfung auch die bisherigen Vertragsbeziehungen mit der Firma einzubeziehen.

Die bisherige Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Firma Heckler & Koch ist geprägt durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Grundsätzlich werden daher bei zukünftigen Vergaben die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart genauestens zu beobachten und eine einzelfallbezogene Eignungsbeurteilung für anstehende Vergaben zu treffen sein."

1:36 min | Di, 13.12.2011 | 21:45 Uhr | Das Erste

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SPD und Grüne fordern Auftragsstopp für Heckler & Koch

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Rüstungskonzern Heckler und Koch wegen Bestechung von Amtsträgern und wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Libyen. SPD und Grüne wollen deshalb keine Spenden mehr von dem Rüstungskonzern annehmen. Und jetzt stehen auch noch die Aufträge der Bundesregierung in der Kritik.

Die Opposition fordert von der Bundesregierung, vorerst keine neuen Aufträge an Heckler & Koch zu erteilen.

Barbara Hendricks, Mitglied des Bundesvorstands der SPD erklärt in REPORT MAINZ: "Meine Forderung an die Bundesregierung ist: Aufträge an Heckler & Koch jetzt nicht weiter zu vergeben. Das gilt sowohl für Aufträge im Bereich Forschung und Entwicklung als auch etwa für den Erwerb von Waffen. Das sollte jetzt nicht geschehen, solange die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen nicht abgeschlossen sind."

Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erklärt in REPORT MAINZ: "Dass dann aber das Verteidigungsministerium nicht nur Rüstungsgeschäfte mit Heckler & Koch einfach so als wenn nichts passiert weiterabwickeln will, sondern jetzt auch noch lukrative Forschungsaufträge vergibt, das halte ich für politisch absolut unanständig und das muss aufhören."

Heckler & Koch erhielt in den vergangenen zehn Jahren nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums mehr als 900 Direktaufträge sowie elf Forschungsaufträge.