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13.12.2011 SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch

CDU und FDP schließen Annahme weiterer Spenden nicht aus

Gewehr G36

Das Sturnmgewehr G36

Mainz. Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine Spenden mehr vom Rüstungskonzern "Heckler & Koch" annehmen. Das sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks gegenüber REPORT MAINZ. "Ich würde den Gliederungen der Partei derzeit empfehlen, Spenden der 'Heckler & Koch GmbH' nicht anzunehmen", erklärte Hendricks. Politische Gründe sprächen gegen eine Annahme weiterer Spenden. Die Grünen hatten bereits gegenüber REPORT MAINZ erklärt, Parteien dürften jetzt keine Spenden von "Heckler & Koch" mehr annehmen. CDU und FDP hingegen wollten auf Anfrage von REPORT MAINZ die Annahme weiterer Spenden von "Heckler & Koch" nicht ausschließen. Der FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: "Sollte die Firma 'Heckler & Koch' gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben – was sich erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen und der ggf. folgenden gerichtlichen Aufarbeitung erweisen wird – wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien."