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12.12.2011 CDU und FDP bestätigen Parteispenden von Heckler & Koch

Ströbele: Annahme weiterer Parteispenden von H&K "nicht zulässig"

Mainz. CDU und FDP haben eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns "Heckler & Koch" in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben. Das berichtet REPORT MAINZ in seiner Ausgabe am kommenden Dienstag (13.12. um 21:45 Uhr im ERSTEN).

Die Parteispenden waren so gestückelt, dass sie stets unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von jährlich 10.000 Euro lagen. Der CDU-Kreisverband Rottweil teilte mit, er habe in den vergangenen zehn Jahren insgesamt acht Einzelspenden von "Heckler & Koch" erhalten, die letzte im März 2010. Der FDP-Kreisverband Tuttlingen bestätigte zwei Einzelspenden über jeweils 5.000 Euro in 2009 und 2010. Die FDP in Rottweil erhielt nach eigenen Angaben 5.000 Euro in 2011. Insgesamt hat "Heckler & Koch" der CDU seit 2002 70.000 Euro gespendet, der FDP 20.000 Euro und der SPD 3.000 Euro. Der Konzern hat REPORT MAINZ bestätigt, seit 2002 Parteispenden in Höhe von 93.000 Euro gezahlt zu haben.

Oppositionspolitiker äußern sich entsetzt über das Ausmaß der "Heckler & Koch"-Parteispenden, die durch die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Bestechung eines inländischen Amtsträgers mit einer Parteispende ausgelöst wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 / Grüne), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, fordert in REPORT MAINZ, Parteien dürften angesichts der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Spenden mehr von "Heckler & Koch" annehmen: "Da ist einiges gegen das Gesetz gelaufen. Die Firma ist bemakelt. Bevor der Makel nicht weg ist, halte ich es für nicht zulässig und für nicht vertretbar, wenn man von dieser Firma weiterhin Spenden in Empfang nimmt."

Auch der Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisiert die Parteispendenpraxis von "Heckler & Koch" im Interview mit REPORT MAINZ: "Wenn eine Firma tatsächlich glaubt, dass man über Spenden die Entscheidung des Sicherheitsrates beeinflussen kann, ist das jenseits meiner Vorstellung von Demokratie. Wenn eine Firma glaubt, dass sie über Geld Entscheidungen forcieren kann, ist das unserer Republik nicht würdig. Das gehört vielleicht in Länder, wo die Korruption in hohem Maße ausgeprägt ist. In Deutschland ist es inakzeptabel." Der Rüstungskonzern bestreitet, Politiker bestochen zu haben.

"Heckler & Koch" soll laut Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Parteispende gezielt platziert haben, um eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten. Nach Informationen von REPORT MAINZ aus Partei- und Ermittlerkreisen handelt es sich dabei um eine Spende von 5.000 Euro im Frühjahr 2010 an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, den Kreisverband von Ernst Burgbacher (FDP), der seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär des für Rüstungsexportgenehmigungen zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums ist.

Gegenüber REPORT MAINZ musste Burgbacher die Spende an seinen Kreisverband jetzt auch einräumen, beteuerte aber zugleich im Interview: "Ich habe mich nie bestechen lassen." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold fordert Burgbacher in REPORT MAINZ auf, die Affäre aufzuklären: "Ich habe immer wieder den Eindruck, dass er versucht, abzutauchen und den Fragen auszuweichen. Das ist kein glückliches Verhalten. Wer nichts zu verbergen hat, muss doch der Öffentlichkeit gerade als Politiker die Fakten komplett auf den Tisch legen."

Auf Anfrage von REPORT MAINZ wollten sich weder die Parteivorsitzenden noch die Bundesschatzmeister von CDU und FDP dazu äußern, ob die Parteien auch weiterhin von "Heckler & Koch" Spenden annehmen werden. Die CDU-Bundespartei teilte lediglich mit: "Nach derzeitigem Kenntnisstand gab es keinen Grund, Spenden des Unternehmens 'Heckler & Koch' abzulehnen." FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte auf Anfrage: "Dass bei diesen Spenden auch die örtlichen Parteigliederungen am Firmensitz bedacht werden, ist gute demokratische Übung und überhaupt nicht zu beanstanden."

"Heckler & Koch" hatte nach Informationen von REPORT MAINZ zuletzt im März 2010 dem CDU-Kreisverband Rottweil 10.000 Euro gegeben. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist Mitglied des Kreisverbands Rottweil. "Heckler & Koch" hatte Volker Kauder in der Vergangenheit mehrfach öffentlich für seine Unterstützung des Konzerns gedankt.

Dazu sagt Hans-Christian Ströbele in REPORT MAINZ: "Eine moralische Grenze, meiner Ansicht nach auch eine Strafbarkeitsgrenze, ist überschritten, wenn man als Gegenleistung für eine politische Unterstützung, als Parlamentarier im Parlamentsbetrieb, Geld annimmt, von der Firma. Das ist zwar heute noch nicht strafbar, (...) aber wir wollen, dass das bei uns auch ins Strafgesetzbuch kommt, dass solche Geldgaben mit einer Unrechtsvereinbarung unter Strafe gestellt werden."

Volker Kauder lehnte gegenüber REPORT MAINZ jede Stellungnahme zu den "Heckler & Koch"-Spenden und seinem Engagement für die Firma ab.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt zurzeit drei Ermittlungsverfahren gegen "Heckler & Koch". Dem Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar werden bei Waffenlieferungen nach Mexiko und Libyen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Bestechung von Amtsträgern in Deutschland und Mexiko bei Waffengeschäften der Rüstungsfirma.