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20.09.2011 Projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn

REPORT MAINZ: Bahn wusste detaillierter über Kostensteigerungen Bescheid. Schlichter Heiner Geißler: "Bahn ist nun verpflichtet, eine ehrliche Kostenrechnung vor der Volksabstimmung vorzunehmen."

Mainz. Die projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" hat heute (20.9.2011) eine neue Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn AG gestellt. Grundlage waren unter anderem Unterlagen, die das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ recherchiert hatte. Es handelt sich dabei um vertrauliche, interne Dokumente, geschrieben von Fachplanern im Auftrag der Deutsche Bahn AG.

Sie zeigen, dass die Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 genau wusste, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus deutlich teurer werden. Zum Beispiel der Tiefbahnhof um 185 Millionen Euro, der Fildertunnel sogar um 455 Millionen Euro. Insgesamt ergeben sich nach den REPORT MAINZ Recherchen Kostensteigerungen von fast einer Milliarde Euro, von denen in der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 keine Rede ist.

Der Baurechtler Peter Löffelmann von der Fachhochschule Stuttgart ist überzeugt davon, dass die Bahn bei Abschluss des Vertrages diese Zahlen hätte vorlegen müssen. Er gehört der Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" an und hält die von REPORT MAINZ vorgelegten Dokumente der Fachplaner für äußerst exakt und detailgenau.

"Wenn so präzise gearbeitet wird bei der Arbeitsbeschreibung der durchzuführenden Leistungen gehe ich davon aus, dass entsprechend präzise auch die Kosten ermittelt worden sind", sagte Löffelmann im Interview mit dem ARD Politikmagazin.

Auch ein Sprecher der "Juristen zu Stuttgart 21", Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, sagte im Interview mit dem ARD Politikmagazin: "Aus meiner Sicht hätten diese Zahlen in die Finanzierungsvereinbarung mit einfließen müssen. Dann wäre auch der Vertragsinhalt anders ausgefallen, weil dann ein anderer Kostenrahmen, ein wesentlich höherer Kostenrahmen hätte vereinbart werden müssen." Daher werde heute noch eine sehr genau begründete Strafanzeige unter Bezugnahme auch auf die von REPORT MAINZ recherchierten Dokumente bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingehen.

Die Bahn dementiert die vom Politikmagazin recherchierten Zahlen auf Anfrage nicht, erklärt aber, die Unterlagen hätten erst nach Vertragsabschluss im Sommer 2009 vollständig vorgelegen. Der Stuttgart 21 Schlichter, Heiner Geißler, will auch aufgrund der neuen Papiere die Bahn in die Pflicht nehmen. Geißler wörtlich: "Wenn das wahr ist, dann sind die Vertragspartner damals von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Bahn ist nun wirklich verpflichtet, eine aktualisierte, neue und realistische, ehrliche Kostenrechnung vorzunehmen, vor allem vor der Volksabstimmung, weil diese Volksabstimmung sonst keine reelle, richtige Grundlage hat".

Am 2. April 2009 schlossen Bahn, Land und andere Partner einen Vertrag über die Finanzierung von Stuttgart 21 ab. Die Kosten wurden mit rund drei Milliarden Euro veranschlagt. Schon wenige Monate später jedoch, im Dezember 2009, musste Bahnchef Rüdiger Grube eingestehen, dass das Projekt um rund eine Milliarde teurer wurde. Kurz danach gingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeigen ein. Die Behörde sah jedoch keinen Anlass für Ermittlungen und keinen"„begründeten Verdacht der betrügerischen Täuschung" gegen die Deutsche Bahn.