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07.06.2010 Deutsche Bank Konzern investiert in Händler bzw. Hersteller von Streumunition

Grünen-Fraktion prüft Strafanzeige

Mainz. Die Deutsche Bank Tochter DWS investiert in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren, beziehungsweise verkaufen. Das berichtet das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im ERSTEN) unter Berufung auf den DWS Jahresbericht 2009. Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gesetzlich verboten.

Zudem ist die Deutsche Bank an elf Finanzgeschäften mit Firmen beteiligt, die Streumunition herstellen oder damit handeln. Das geht aus der Studie „Weltweite Investitionen in Streumunition“, der internationalen Kampagne gegen Streumunition „Cluster Munition Coalition“ (CMC) hervor, die REPORT MAINZ vorliegt. Thomas Küchenmeister von der CMC bestätigte REPORT MAINZ gegenüber: „Zum Einen gibt es die direkten Beteiligungen, also man erwirbt Aktienanteile. Es gibt aber auch Vermögensverwaltung im Auftrag dieser Firmen. Es gibt aber auch Kredite, die diesen Firmen gewährt werden oder auch Unternehmensanleihen werden herausgegeben.“ Im September 2009, nachdem das Verbot in Deutschland in Kraft trat, gewährte die Deutsche Bank, so die CMC-Studie, als Konsortialführer eines Verbands von zwölf Banken, dem US-Streumunitionshändler L 3 Communications einen Kredit über 120 Millionen US-Dollar. Das Rüstungsunternehmen stellt nach eigenen Angaben auch selbst Streumunition her.

Der Studie zufolge machen auch andere deutsche Unternehmen Geschäfte mit Streumunitionslieferanten bzw. –Produzenten, darunter die Allianz, die Commerzbank, die WestLB und die Bayern LB. Zu den Vorwürfen lehnten diese Unternehmen eine Stellungnahme mit Verweis auf das Bankgeheimnis ab.

Seit 2007schlossen die genannten deutschen Banken und Konzerne, der Studie zufolge Finanzgeschäfte mit folgenden Streumunitionshändlern bzw. –Herstellern ab:
- L 3 Communications (Deutsche Bank)
- Singapore Technologies Engineering Ltd. (Deutsche Bank, Allianz)
- Textron (Deutsche Bank)
- Lockheed Martin (Deutsche Bank, Allianz, Bayern LB, Commerzbank, WestLB)

Die Fraktion B’90 / Die Grünen im Bundestag prüft derzeit eine Strafanzeige gegen die in der Studie aufgeführten deutschen Konzerne und Banken. Der Jurist und Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele (B’90 / Die Grünen) erklärte dazu in REPORT MAINZ: „Jede konkrete, direkte Unterstützung, das kann auch durch ein Darlehen sein, wäre eine Förderung. Wer also etwa durch Hingabe eines Kredites eine Firma in die Lage versetzt, ihre Produktion auszuweiten, zur Herstellung von Streumunition, der würde nicht nur gegen das Verbot verstoßen, sondern - was ja noch wichtiger ist: Der würde gegen Paragraf 20 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes verstoßen und damit strafbar sein.“

Auf Anfrage teilte die Deutsche Bank REPORT MAINZ mit: „Die Deutsche Bank tätigt keine Geschäfte in direktem Zusammenhang mit bestimmten Waffenarten wie Personen-Landminen, Streubomben oder ABC-Waffen.“

Caio Koch-Weser, Vizechef der Deutschen Bank Gruppe zeigte sich im Interview mit REPORT MAINZ überrascht über die Vorwürfe: „Ich kann das nicht kommentieren. Ich hab‘ einfach die Fakten nicht. Das wäre gegen unsere ethischen Standards.“

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