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08.06.2009 BdA-Chef Hundt nennt „Wegebau“-Programm der Arbeitsagenturen „Fass ohne Boden“

Scholz: Noch mehr Unternehmen sollen das Programm nutzen

Mainz – Angesichts der Kostenexplosion beim so genannten „Wegebau“- Programm der Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor Mitnahmeeffekten gewarnt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte er: „Ich kann nur an uns Unternehmer und Unternehmensverantwortliche appellieren, diese Mitnahmeeffekte nicht zu nutzen.“

Das Programm war ursprünglich für die Qualifikation von Geringqualifizierten oder Beschäftigten über 45 Jahre konzipiert. Die Bundesagentur übernimmt die Weiterbildungskosten, bis zu 100 Prozent der Löhne und Sozialversicherungsbeiträge ohne zeitliche Begrenzung. Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat die Bundesregierung „Wegebau“ Anfang des Jahres auf alle Beschäftigten, die vier Jahre lang keine andere staatliche geförderte Ausbildung erhalten haben, erweitert. Seither steigt die Nachfrage enorm. Bis Ende April hat die Bundesagentur bereits 100 Millionen Euro dafür ausgegeben, 400 Millionen Euro sind insgesamt dafür vorgesehen.

Hundt dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Ich stehe dem Wegebau-Programm schon in seiner ursprünglichen Form, also für geringqualifizierte und ältere Beschäftige in den Unternehmen, und besonders jetzt in der Ausweitung sehr kritisch gegenüber. Hier wird ein Fass ohne Boden geöffnet, was ich für sehr bedenklich halte.“

Dagegen erklärte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem ARD-Magazin: „Wir fördern das, wir finden, das hat eine gute Zukunft und wir wollen, dass noch mehr Unternehmen davon Gebrauch machen. Wenn es nach mir ginge, würde das Programm noch viel mehr in Anspruch genommen als heute.“
Nach Recherchen von REPORT MAINZ nutzen viele Unternehmen „Wegebau“, um in der Wirtschaftskrise bis zu zwei Drittel ihrer Belegschaft monatelang auf Kosten der Bundesagentur in Weiterbildungsmaßnahmen zu schicken und in der Zeit Löhne und Sozialversicherungskosten zu sparen. Darunter sind auch Zeitarbeitsfirmen. In anderen Fällen zahlt die Bundesagentur Unternehmen auch Weiterbildungen, die bislang intern auf eigene Kosten durchgeführt wurden. Auf mögliche Mitnahmeeffekte angesprochen, erklärt Scholz: „Wenn der eine oder andere das sowieso gemacht hätte, dann kann man in diesen beiden Jahren etwas großzügiger sein.“ Er kündigte gegenüber REPORT MAINZ auch an, das Programm fortzuführen. Wörtlich sagte er: „In jedem Fall glaube ich, dass es sinnvoll ist, das Programm Wegebau auch lange nach der Krise weiter einzusetzen.“

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