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09.02.2009 Behandlung nur gegen Vorkasse

Wegen Honorarreform schränken Fachärzte in Baden-Württemberg medizinische Leistungen für Kassenpatienten massiv ein

Kassenpatienten, die nicht Vorkasse leisten sind „unerwünscht“
KBV-Vorsitzender Köhler räumt ein, im Vorfeld „Versorgungsprobleme“ gesehen zu haben

Mainz. Wegen der Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte kürzen Fachärzte in Baden-Württemberg zunehmend ihre medizinischen Leistungen für Kassenpatienten. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ bieten viele Praxen nur noch eine so genannte „Basisversorgung“. In Einzelfällen werden sogar Sonderzahlungen von Kassenpatienten verlangt. Der Vorsitzende der kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, warnt Ärzte davor, Patienten in dem Honorarstreit zu instrumentalisieren. Gleichzeitig räumt er ein, bereits während der Verhandlungen im Sommer vergangenen Jahres „Versorgungsprobleme“ gesehen zu haben.

In einem Fall fordert ein Orthopäde aus Waldkirch bei Freiburg 120 Euro pro Quartal von seinen Kassenpatienten, anderenfalls betrachte er solche Patienten als „quasi unerwünscht“, da sie sich nicht mehr rechneten. Bereits 30 Patienten hätten eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. Andreas Köhler, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, „die Problematik dieser Reform auf dem Rücken der Patienten auszutragen“.

Köhler räumt ein, die Verhandlungspartner hätten die Folgen der ungleichmäßigen Honorarverteilung nicht richtig eingeschätzt. Verantwortlich macht er dafür die Krankenkassen und den Spruch eines unabhängigen Schlichters. Gegenüber REPORT MAINZ sagte Köhler: „Wir haben zu jedem Zeitpunkt dokumentiert, dass wir mit diesem Beschluss Versorgungsprobleme auftreten sehen. Und haben das auch gegenüber den Krankenkassen und dem Schlichter erwähnt, aber im Gesamtpaket wurde eher die Vorstellung der Krankenkassen realisiert.“ Ann Marini, Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, weist den Vorwurf zurück: „Wir haben nicht mit uns allein verhandelt, sondern mit den Vertretern der Ärzte, sprich mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die saßen mit am Verhandlungstisch, und es gab einen Beschluss, der mehrheitlich getroffen ist. Da kann sich jetzt keiner aus der Verantwortung stehlen.“

Im August 2008 waren 2,7 Mrd. Euro mehr für Arzthonorare vereinbart worden. Zeitgleich wurde ein neues Abrechnungsmodell für die niedergelassenen Ärzte eingeführt. Das führt dazu, dass die Zuwächse ungleichmäßig verteilt werden. Profiteure sind vor allem Ärzte in Ostdeutschland und Praxen mit vergleichsweise vielen Patienten. Die zumeist hoch spezialisierten Ärzte in Baden-Württemberg klagen dagegen über Einbußen von bis zu 40 Prozent. Noch im Februar wollen GKV und BKV weiter über die Honorarverteilung beraten. Die Krankenkassen haben bereits angekündigt, dass es mit ihnen einen „erneuten Griff in die Taschen der Beitragszahler“ nicht geben werde.

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