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19. 01.2009 Neue schwere Vorwürfe in der Telekom-Bespitzelungsaffäre

Verdi-Chef Bsirske bezichtigt Telekom-Chef Obermann der Lüge und spricht von Verschleierung

Mainz. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ erhebt schwere Vorwürfe gegen Telekom-Chef René Obermann und dessen Rolle bei der Aufklärung der Bespitzelungsaffäre. Dem Fernsehmagazin liegen umfangreiche, vertrauliche und sogar streng vertrauliche Unterlagen über die konzerninterne Aufarbeitung des Skandals vor. Diese Dokumente wurden mehreren Experten zur Einschätzung vorgelegt. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezieht sich ver.di Chef Frank Bsirske auf eine Aussage René Obermanns vom 24. Mai 2008. Damals wurde der Skandal öffentlich und der Vorstandsvorsitzende der Telekom hatte unter anderem in der Tagesschau erklärt, dass das Unternehmen erst Ende April 2008 mit den „Vorwürfen umfänglich konfrontiert worden“ sei. Angesichts der Aktenlage bezeichnet Frank Bsirske die damalige Aussage des Telekom Chefs als Lüge: „Nach allem, was wir wissen, entspricht das nicht der Wahrheit. Nach allem was wir wissen, ist der Vorstand seit September 2007 über den Vorgang umfänglich informiert gewesen. In dieser Situation, ein halbes Jahr später zu behaupten, man hätte erst seit einem Monat von dem Vorgang Kenntnis, das ist gelogen.“ Auch der Speyerer Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim kommt zur selben Einschätzung: „Die Aussage von Herrn Obermann, er sei erst im Frühjahr 2008 umfänglich informiert worden, ist nach den mir vorgelegten Unterlagen einfach nicht zutreffend, weil schon im Herbst des Jahres zuvor eigentlich alles Wesentliche bekannt war.“
René Obermann hat ein Interview mit REPORT MAINZ abgelehnt, hält aber an seiner Aussage vom Mai 2008 weiterhin fest. Schriftlich erklärt die Telekom: Im Sommer 2007 habe man nur von einem „abgeschlossenen Einzelsachverhalt“ gewusst. Intern habe das Unternehmen damals reagiert.

Aus den REPORT MAINZ vorliegenden Akten geht außerdem hervor, dass bereits im September 2007 feststand, dass weitere konzerninterne Ermittlungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte „keinen wesentlichen Erkenntniszuwachs“ erwarten lassen. Die Staatsanwaltschaft Bonn aber wurde seitens der Telekom erst im Mai 2008 eingeschaltet. „Meine Erwartung wäre als Bürger“, so Frank Bsirske, „dass die Staatsanwaltschaft zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt hätte eingeschaltet werden müssen und sollen – im Grunde genommen zu dem Zeitpunkt, wo klar war, dass hier ein Straftatbestand vorgelegen hat“. Auch der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Anwalt vieler Ausspähopfer, Gerhart Baum, kritisiert das Verhalten der Telekom: „Man hätte die Staatsanwaltschaft früher informieren müssen. Dazu gab es keine Rechtspflicht. Aber ich hätte es im Eigeninteresse gemacht. Wenn die Telekom sagt, sie hätte Schaden vom Unternehmen abwenden wollen, was ja ein Argument ist, so kann man nur sagen, der Schaden ist durch die Nichtinformation der Staatsanwaltschaft eigentlich noch sehr viel größer geworden. Das hat sich hingeschleppt – die ganze Sache – und es ist der Eindruck entstanden, dass erst auf öffentlichen Druck etwas geschehen ist“. Gegenüber REPORT MAINZ erklärt die Telekom schriftlich, es habe keine „Pflicht .. zur „Strafanzeige“ und damit zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft bestanden.

Auch das von der Telekom eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die Schlüsselfigur des Ausspähskandals, dem inzwischen verhafteten Klaus-Dieter Trzeschan, sorgt für Kritik. Trzeschan wird verdächtigt, bei den Ausspähungen schwere Straftaten begangen zu haben. Dennoch ergeht gegen ihn am 22. Januar 2008 konzernintern nur eine Disziplinarverfügung mit der niedrigst möglichen Strafe - einem Verweis. „Es ist völlig unverständlich, dass Herr Trzeschan nur mit einem Verweis diszipliniert worden ist. Das steht in gar keinem Verhältnis zur Schwere des Vergehens. Es ist ein Witz, dass ein derart schweres Vergehen nur so milde bestraft worden ist“, erklärt Hans Herbert von Arnim im Interview mit REPORT MAINZ. Gewerkschaftschef Frank Bsirske kommentiert die Disziplinarverfügung noch schärfer: „Man hat hier das Interesse an Verschleierung über das Interesse an Aufklärung eines strafrechtlich relevanten Vorganges gestellt“. Erst aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse sei ein weiteres Disziplinarverfahren gegen Klaus Trzeschan eingeleitet worden, teilt die Telekom REPORT MAINZ mit.

2005 und 2006 haben einige wenige Telekom-Mitarbeiter Verbindungsdaten von so genannten Zielpersonen systematisch ausgespäht. Man wollte eine undichte Stelle im Konzern finden. Die Zielpersonen waren vor allem Gewerkschafter und Journalisten. Der seit Mai 2008 ermittelnden Staatsanwaltschaft Bonn sind inzwischen rund 60 Opfer bekannt.

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