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19.01.2009 Verträge zwischen Krankenhäusern und Ärzten

Kritiker sprechen von unerlaubten „Kopfprämien“

Mainz. In Hessen gibt es Verträge zwischen Krankenhäusern und Ärzten, nach denen die Ärzte bei Überweisung ihrer Patienten in ein Vertragskrankenhaus Zusatzverdienstmöglichkeiten haben. Wie das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ heute um 21:45 Uhr berichtet, handelt es sich um Verträge zwischen dem Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim und dem Luisenkrankenhaus in Lindenfels mit über 60 Ärzten.

Laut Vertrag kann der Arzt bestimmte Untersuchungen direkt mit dem Krankenhaus nach dem attraktiven Tarif für Privatpatienten abrechnen, wenn er die Patienten in eines der beiden Krankenhäuser schickt. Bei einer Überweisung in ein anderes Krankenhaus hätte er diese Zusatzverdienstmöglichkeit nicht. Für den renommierten Medizinrechtler Dr. Rudolf Ratzel handelt es sich hier eindeutig um unerlaubte Zuweisungsprämien. Dr. Rudolf Ratzel gegenüber Report Mainz: “Meiner Auffassung nach handelt es sich um ein reines Zuweisermodell, eine Fangprämie, eine Kopfprämie, die nach meiner Meinung gegen die Berufsordnung verstößt, als auch wettbewerbsrechtlich mehr als bedenklich ist.“.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb in Bad Homburg. Christiane Köber dazu in REPORT MAINZ: „Die Regelung zur Gebührenordnung stellt eine verschleierte Zuweiserpauschle da. Damit sollen Patientenströme in die Krankenhäuser gelenkt werden mit unfairen Wettbewerbsmethoden. Die Wettbewerbszentrale hat das abgemahnt, da die von uns geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, werden wir jetzt Klage erheben.“
In der Region tobt zwischen den Krankenhäusern ein harter Wettbewerb. Viele Kliniken sind auf die Überweisung durch die Hausärzte angewiesen. Diese würden ihre Position teilweise schamlos ausnutzen, berichtet der Geschäftsführer des Heilig-Geist Hospitals in Bensheim Bernhard Franzreb in REPORT MAINZ: „Uns ist ein entsprechender Vertrag angeboten worden und wir haben ganz deutlich gesagt bekommen, dass wenn wir an einer solchen Vereinbarung nicht teilnehmen, dass man unter Umständen auch die Patienten nicht zu uns schicken wird.“ Das Heilig-Geist Hospital in Bensheim hat keinen solchen Vertrag abgeschlossen.

Ärzte, so heißt es, würden Kliniken so unter Druck setzen. Die Patienten ahnen von diesen Abkommen nichts. Für den Präsidenten der bundesweit tätigen Patientenschutzorganisation DGVP mit Sitz in Heppenheim ein unhaltbarer Zustand.

Wolfram-Armin Candidus dazu in REPORT MAINZ: „Das ist Bestechung und auch Korruption, aber, besser gesagt, es ist eine Provision, die der Arzt erhält von der Klinik, damit die Klinik eine bessere Belegungsrate bringt. Und diese Provision bezahlt der Bürger aus den Beiträgen, die er der Krankenkasse gibt, und weiß nichts davon, dass sein Geld in dieser Form missbraucht wird. Und letztendlich leidet die Qualität der Versorgung darunter, weil nicht nach den Kriterien der besten Versorgung entschieden wird, sondern nach den Kriterien, wo läuft das Geld am besten.«

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