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Presseinformation REPORT MAINZ, 25. Juni 2007 ver.di: Leiharbeit liefert „Blaupausen zum Tarifdumping“

Ex-Arbeitsminister Clement weist Vorwürfe zurück

Mainz. Unternehmen in Deutschland umgehen mit hauseigenen Leiharbeitsfirmen offensichtlich gezielt bestehende Tarifverträge. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ und bezieht sich dabei auf das Ergebnis einer bundesweiten Fragebogenaktion der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

„Ziel dieser ganzen Veranstaltung ist ganz klar Lohndumping, Einsparung von Lohnkosten und die Nicht-Anwendung von Tarifverträgen“, sagte dazu Jörg Wiedemuth von der ver.di Bundesverwaltung im ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ.

Laut der bislang unveröffentlichten ver.di-Fragebogenaktion gründeten in 18 Prozent der rückgemeldeten Fälle Unternehmen Leiharbeits-Tochterfirmen, die Personal zu niedrigeren Leiharbeitstarifen an das Mutterunternehmen zurück verleihen. In der Studie heißt es, die sogenannten Personalservicegesellschaften würden „faktisch nur auf dem Papier existieren“. Die Modelle seien „Blaupausen zum Tarifdumping“. Auch hochqualifizierte Beschäftigte seien zunehmend betroffen.

Die Gewerkschaft ver.di sieht den Auslöser für diese Entwicklung in der Reform der Arbeitnehmerüberlassung 2004. Damals wurde die Überlassungshöchstdauer aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestrichen. Seitdem kann ein Leiharbeiter zeitlich unbegrenzt in einem Unternehmen eingesetzt werden. Jörg Wiedemuth dazu in REPORT MAINZ: „Ich fürchte, die Veränderung der gesetzlichen Bedingungen der Leiharbeit hat Tür und Tor für ein derartiges Verfahren geöffnet.“

Der maßgeblich an der Reform der Arbeitnehmerüberlassung beteiligte damalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, SPD, wies die Vorwürfe in REPORT MAINZ zurück. „Das kann allenfalls die Ausnahme sein“, so Clement. Er wandte sich gegen Überlegungen, wieder eine Überlassungshöchstdauer einzuführen. Clement in REPORT MAINZ: „Unsinn, ich bin gegen jegliche Änderung, jede Form des roll back.“

Der Experte für Leiharbeit des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Promberger, sieht die Entwicklung dagegen kritisch. „Man muss darüber nachdenken, ob das in der Absicht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes liegt, solche Fälle möglich zu machen, solche konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung, um den hauseigenen Lohn zu unterbieten und Lohndumping zu machen“, so Promberger gegenüber REPORT MAINZ.

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