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Presseinformation REPORT MAINZ, 7. Mai 2007 Islamkonferenz von Bundesinnenminister Schäuble in der Kritik

Aufwertung muslimisch-extremistischer Organisationen?

Mainz, 07.05.2007 - Profilierte Islamwissenschaftler kritisieren, dass bei der von Bundesinnenminister Schäuble initiierten Islamkonferenz vergangenen Mittwoch in Berlin erneut Vertreter von Organisationen eingeladen wurden, die laut Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes als extremistisch eingestuft werden: „Sie in solcher Art und Weise zu positionieren, bedeutet eine so deutliche Aufwertung dieser extremistischen Organisationen, das man sich schon Fragen gefallen lassen muss: Warum gerade solche Menschen als Vertreter der hiesigen Muslime sprechen dürfen?“, sagte Prof. Ursula Spuler-Stegemann, Islamwissenschaftlerin an der Universität Marburg, dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen den Vorsitzenden des Islamrates Ali Kizilkaya und den Präsidenten der Islamischen Gemeinschaft Deutschland, Ibrahim El-Zayat. Beide nahmen an dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am 4. Mai 2007 teil.

Nach Berichten verschiedener Verfassungsschutzämter wird der Islamrat von der als extremistisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) dominiert. Dem ARD Politikmagazin REPORT MAINZ liegen bislang unveröffentlichte Film- und Tonmitschnitte von zwei IGMG- Veranstaltungen vor. Diese bestätigen die Einschätzung der Verfassungsschützer. So wurde in einer Predigt auf einer Feier im nordrhein-westfälischen Hamm Ende Januar von einem IGMG- Spitzenfunktionär das Osmanische Reich, also ein islamischer Gottesstaat, als die zu erstrebende Gesellschaftsordnung für heute dargestellt. Diese Predigt bewertet der Islamwissenschaftler Dr. Gerd R. Puin von der Universität Saarbrücken als ein politisches Programm, „das gewiss mit Demokratie nicht vereinbar ist“. Auch Prof. Ursula Spuler-Stegemann kommt zur gleichen Einschätzung: “Die Rede will eindeutig einen Islamstaat, der die Werte und die Ordnung unserer Gesellschaft zum Teil geradezu auf den Kopf stellt.“

Auf einer anderen religiösen IGMG-Feier im hessischen Stadtallendorf tanzen die Kinder zu einem alten osmanischen Lied mit der Textzeile: „Lasst uns für den Weg Gottes Krieg führen.“ 

Außerdem war nach Recherchen von REPORT MAINZ auf der Islamkonferenz vergangenen Mittwoch auch Ibrahim El-Zayat zugegen. Er gilt als Multifunktionär diverser Moslem-organisationen, die von Verfassungsschützern als extremistisch eingestuft werden. EL-Zayat ist z.B. Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD). Diese Organisation steht der Muslimbruderschaft nahe, so diverse Verfassungsschutzberichte. Die Muslimbruderschaft wiederum will demnach einen islamischen Gottesstaat mit Scharia und letztendlich diktatorischen Zügen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete, Christina Köhler, zugleich Mitglied im Innenausschuss und Islamismus-Expertin der CDU/CSU-Fraktion, hält vom Dialog mit solchen Extremisten nichts. REPORT MAINZ sagte sie: „Ich glaube, dass mit solch harten Islamisten ein Dialog zu nichts führt, denn worüber will man da einen Dialog führen? Ob unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt? Da bin ich ehrlich gesagt gar nicht bereit, einen Dialog darüber zu führen, sondern das ist die Grundvoraussetzung, damit man dann einen Dialog führen kann.“

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