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Presseinformation REPORT MAINZ, 19. Januar 2007 IG-Metall wirft Siemens kriminelles Verhalten vor

Mainz. IG-Metall-Funktionäre erheben im ARD Politikmagazin REPORT MAINZ schwere Vorwürfe gegenüber der Siemens AG. Der Konzern soll nach ihrer Aussage seit Jahren illegal Betriebsratswahlen beeinflusst haben. Das Unternehmen bezahlte, der IG-Metall zufolge, Werbematerial der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger AUB e.V.und stellte AUB-Kandidaten frei für den Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen.
Ein ehemaliges AUB-Mitglied erklärt in REPORT MAINZ, dass die Firma zudem die Reisekosten für AUB-Betriebsräte zu AUB-Bundestreffen übernommen und diese somit gegenüber anderen Betriebsräten bevorzugt habe.
Wolfgang Niclas, erster Bevollmächtigter der IG Metall Erlangen sagte dem Magazin: „Für uns ist der entscheidende Punkt, dass hier systematisch gegen einen Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wird, indem ein Unternehmen in Betriebsratswahlen eingreift und Betriebsräte gezielt bevorzugt, um Betriebsratswahlen in ein anderes Ergebnis zu bringen. Das ist gesetzeswidrig. Das ist eine kriminelle Handlung und das ist massiv erfolgt.“

Aus Sicht von Klaus Hannemann, Betriebsratsvorsitzender bei Siemens in Erlangen habe Siemens die AUB vereinnahmt. REPORT MAINZ gegenüber sagte er: „Es ist ein subtiles System, sich Betriebsräte zu ziehen, die dem Unternehmen wohlgesonnen sind und die dem, was das Unternehmen auch vorhat offen gegenüberstehen und auch eine hohe Bereitschaft haben, das zu akzeptieren.“ Hannemann ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei Siemens und vertritt derzeit 11.000 Arbeitnehmer im größten Siemens Betrieb weltweit.

Der frühere Bundesarbeitsminister und ehemalige IG-Metall-Funktionär Walter Riester (SPD) erklärte in REPORT MAINZ: „Wir hatten seit Jahren, ja seit Jahrzehnten den Verdacht, dass die AUB eben nicht unabhängig ist, wie sie sagt, sondern direkt oder indirekt von der Firma in Abhängigkeit steht.“

Die stellvertretende AUB Bundesvorsitzende Ingrid Brandt-Hückstädt bestreitet die Vorwürfe: „Wir sind eine Arbeitnehmervereinigung und wir werden nicht von einem Arbeitgeber bezahlt oder finanziert.“

Siemens wollte auf Anfrage von REPORT MAINZ zu keiner der Anschuldigungen Stellung nehmen und verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg.

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