Bitte warten...

Presseinformation REPORT MAINZ, 8. Januar 2007 Pharmafirmen unterlaufen Arzneimittel Sparpaket

Krankenkassen befürchten Mehrbelastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro

Deutscher Generika-Verband: Weitere Firmen werden „Zwangsrabatt“ umgehen


Mainz. Pharmafirmen hebeln über eine Gesetzeslücke das so genannte Arzneimittelsparpaket aus. Das berichtet das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ. Entsprechende Befürchtungen der Krankenkassen haben sich damit bestätigt.

Pharmafirmen ist es gelungen, einen seit 1. April 2006 eingeführten Zwangsrabatt zu umgehen. Demnach müssen Anbieter von Nachahmerprodukten (Generikahersteller), den Kassen einen Preisnachlass von zehn Prozent einräumen. Seit 1. Januar 2007 allerdings werden Preissenkungen auf diesen Rabatt angerechnet. 14 Generika Hersteller hatten deshalb zum 15. Dezember für insgesamt 2.777 Produkte (Packungen) die Preise erhöht. Auf Nachfrage des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ erklärten die Kassen, dass inzwischen bei 2.740 Packungen der Preis so gesenkt wurde, dass der Herstellerrabatt entfällt. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, zeigt sich gegenüber dem Politikmagazin besorgt: „Es haben jetzt 14 Hersteller die Gesetzeslücke genutzt. Das ergibt einen Schaden von ungefähr 150 Millionen Euro. Wenn jetzt weitere Hersteller folgen, wie wir befürchten und im Februar die entsprechenden Schritte ankündigen, können wir nicht ausschließen, dass wir dann einen Schaden haben werden, der zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro liegt.“


Dietmar Buchberger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Generikaverbands, geht davon aus, dass sich in der nächsten Zeit mit diesem legalen Trick weitere Hersteller vom Zwangsrabatt befreien werden: „Meine Einschätzung ist die, dass sich immer mehr Unternehmen, die ja alle sehen, was auf dem Markt passiert, entsprechend verhalten werden. Allein schon, weil derjenige, der es nicht tut, in eine immer ungünstigere Situation gerät“. Die Krankenkassen fordern jetzt eine Nachbesserung des Gesetzes. „Ich kann das nicht akzeptieren, dass es Gesetzeslücken gibt, dass es handwerkliche Fehler gibt, die nicht bereinigt werden“, erklärt Hans Jürgen Ahrens gegenüber REPORT MAINZ. Das Bundesgesundheitsministerium hat zu den Recherchen des Magazins bislang nicht Stellung genommen, eine Nachbesserung des Gesetzes aber immer abgelehnt.

Mehr zum Thema im SWR: