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Presseinformation REPORT MAINZ, 10. April 2006 Bundesagentur für Arbeit reduziert Förderung von ALG I -Empfängern

Interne „Handlungsprogramme“ benachteiligen ältere und schwervermittelbare Arbeitslose

Mainz – Die Bundesagentur für Arbeit reduziert flächendeckend die Förderung von älteren und schwervermittelbaren Arbeitslosengeld I-Empfängern. Das belegt ein bisher unveröffentlichter interner Leitfaden für die Arbeitsvermittler, der dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegt. Die sogenannten „Handlungsprogramme“ sehen eine Klassifizierung der Arbeitslosen in verschiedene Kundengruppen vor. Je nach Vermittlungschancen werden Arbeitslose zu „Marktkunden“, „Beratungskunden“ und „Betreuungskunden“. Die älteren und schwervermittelbaren „Betreuungskunden“ sollen danach während des Bezugs von ALG I gemäß der internen Leitlinien nur noch zu zwei Beratungsgesprächen pro Jahr eingeladen werden. Dagegen werden die in der Vermittlung als chancenreicher eingeschätzten „Markt“- und „Beratungskunden“ bevorzugt behandelt.


Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise, bestätigt den Kurswechsel in der Geschäftspolitik der BA: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag. Denn dann muss mir mein Auftraggeber sagen, soll ich wie im Krankenhaus hundert Schwerstfälle mit ganz hohem Mitteleinsatz retten oder Tausende von Leichtverletzten“, sagte Weise auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung.


Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell von der FH Koblenz warnt gegenüber REPORT MAINZ in einer bisher unveröffentlichten Studie vor den Konsequenzen der neuen BA-Leitlinien. Die Bundesagentur fördere damit die Langzeitarbeitslosigkeit, so Prof. Sell in REPORT MAINZ: „Wenn die Betreuungskunden links liegen gelassen werden, dann sind zwölf Monate, in denen sie ALG I beziehen, verlorene Zeit. Sie wachsen dann in die Langzeitarbeitslosigkeit hinein, obwohl bei bis zu 40% eine realistische Chance besteht, sie zu vermitteln. Und damit leistet man natürlich einen Beitrag dazu, Langzeitarbeitslosigkeit zu produzieren.“


Kritik an den reduzierten Fördermaßnahmen üben auch Vertreter der kommunalen Träger der Arbeitsvermittlung. Jens Meißner, Leiter des Sozialamts Berlin-Treptow/Köpenick und zuständig für das Jobcenter, sieht im Durchreichen ganzer Arbeitslosengruppen von ALG I in ALG II eine zunehmende Belastung für die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung: „Der soziale Abstieg für die Personen ist programmiert. Die sozialen Probleme nehmen zu, sie werden deaktiviert und im Jobcenter wird es um so schwieriger, sie zu qualifizieren, sie zu motivieren, und sie dann wieder zu vermitteln.

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