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SENDETERMIN Di, 22.10.2019 | 21:45 Uhr | Das Erste

PKW-Maut Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte

Die Kosten für die gescheiterte PKW-Maut wären offenbar deutlich höher gewesen, als bisher bekannt. Das geht aus bisher unveröffentlichten Verträgen vor, die REPORT MAINZ vorliegen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hätte die Verträge mit dem PKW-Mautbetreiber "autoTicket" womöglich nie unterschreiben dürfen. Denn der Bundestag hatte als Obergrenze für die Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Doch die tatsächlichen Kosten wären nach Recherchen des ARD-Politmagazins REPORT MAINZ deutlich höher gewesen.

Das legt ein bisher unveröffentlichter Vertrag nahe, der zwischen dem Mautbetreiber "autoTicket" und dem staatlichen Unternehmen "Toll Collect GmbH" geschlossen wurde. Staatsrechtler bewerten den Vorgang als "haushaltsrechtlich äußerst fragwürdig". Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer "Tricksereien" vor.