SENDETERMIN Di, 26.5.2020 | 21:49 Uhr | Das Erste
PKW-Maut Hat das Verkehrsministerium den Bundesrechnungshof angelogen?
REPORT MAINZ wurden interne Dokumente aus dem Verkehrsministerium zugespielt. Darunter geheime Verträge, Emails und Abrechnungen. Die Analyse dieser Dokumente zeigt, dass bei den Verträgen zur gescheiterten PKW-Maut offenbar in noch größerem Umfang gegen geltendes Recht verstoßen als bisher bekannt.
Erstmals finden sich in diesen internen Unterlagen Details über die geheimen Verhandlungen, die das Verkehrsministerium mit dem Mautanbieter Kapsch/Eventim geführt hat. Diese Verhandlungen mit nur einem Anbieter, waren ein "eklatanter Verstoß gegen das Vergaberecht", so der Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland.
Die Unterlagen zeigen zudem, dass bereits viel früher als bisher bekannt über die Einbindung von "Toll Collect" verhandelt wurde. Das staatliche Unternehmen sollte dem privaten Anbieter seine LKW-Mautbrücken und Terminals günstig zur Verfügung stellen. Gegenüber dem Bundesrechnungshof hatte das Verkehrsministerium behauptet, diese Entscheidung sei erst nach der Maut-Unterschrift gefallen. Das sei eine "krasse Fehlaussage", kritisiert Oliver Luksic von der FDP.
Inhalt:
- Teil 1: Hat das Verkehrsministerium den Bundesrechnungshof angelogen?
- Teil 2: Text des Beitrags
- Teil 3: Meldung zum Beitrag
