Bitte warten...

Text des Beitrags Pflege ohne Pflegekräfte

Heime kassieren für Personal, das sie gar nicht einsetzen


Moderation Fritz Frey:

Nächstes Thema: Für uns sind sie Helden des Alltags: Pflegekräfte, die sich - sei es zu Hause oder in einem Heim - um alte Menschen kümmern. Oft schon mussten wir berichten, dass die Bedingungen, unter denen unsere Helden ihre Arbeit verrichten, alles andere als akzeptabel sind.

Unser heutiger Fall, den wir übrigens gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung recherchiert haben, legt einen Verdacht nahe, dass nämlich Pflegefall - Pflegekasse - Pflegeheim zusammengenommen ein Bermudadreieck ergibt, in dem eine Menge Geld verschwindet - auf Kosten der Pflegekräfte und der alten Menschen.

Kim Björn Becker, Manuela Dursun und Gottlob Schober mit den Details.


Bericht:

Vor drei Monaten ist Walter Keils Mutter im Pflegeheim gestorben. In den letzten Monaten habe sie darunter gelitten, dass dort zu wenig Personal gewesen sei. Er erhebt schwere Vorwürfe.


Walter Keil

Walter Keil

O-Ton, Walter Keil:

"Ich bin sauer und ich bin wütend. Wenn acht Stunden keine Pflegekraft ins Zimmer kommt. Wenn Lagerungen vergessen werden. Wenn Medikamente vergessen werden, dann sind das die Auswirkungen von einer mangelnden Personalanzahl."


Das Heim dagegen sagt: Eine Unterschreitung des Personalschlüssels sei nicht erfolgt. Alle Vorwürfe würden nicht stimmen. Das könne man anhand der Dokumentation belegen.


O-Ton, Walter Keil:

"Das ist gelogen. Weil wir haben diese Sachen erlebt."


Sein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Pflegedokumentationen ist ohnehin erschüttert. Er erzählt uns von einer Begebenheit mit seiner Mutter, die umgebettet werden musste.


O-Ton, Walter Keil:

"Sie sollte alle drei Stunden gelagert werden. Sie ist diesen Tag bis mittags nicht gelagert worden. Und nachmittags habe ich beim Anschauen der Patientenakte gesehen, dass Lagerungen eingetragen wurden, die aber definitiv nicht durchgeführt waren, weil ich den ganzen Tag da war. Das ist schon fast eine kriminelle Handlung."


Vorwürfe wie er sie erhebt, hört man immer wieder.

Wir verabreden uns mit einem ehemaligen Heimleiter. Er berichtet uns von einer kontinuierlichen Personalunterbesetzung in seiner Einrichtung. Weil er zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, müssen wir ihn unkenntlich machen.


O-Ton, ehemaliger Heimleiter (Stimme nachgesprochen):

"Wir waren immer 4-5% unterbesetzt. Oder auch mehr. Wenn Sie gesehen hätten, wie die Pflegekräfte tagtäglich auf dem Zahnfleisch gegangen sind, dann, finde ich, ist es eine Riesenschweinerei. Und das ist unmenschlich den Pflegekräften gegenüber und natürlich auch den Bewohnern, die wir zu pflegen haben. Und dann reden wir hier ganz klar von gefährlicher Pflege."


Wie viele Pflegekräfte in Heimen sein müssen, wird verhandelt - zwischen Pflegeeinrichtungen und Kostenträgern, wie zum Beispiel den Pflegekassen.

Dennoch unterschreiten Heime immer wieder die vereinbarte Personaldeckung. Aus gutem Grund, wie der Heimleiter erzählt.


O-Ton, ehemaliger Heimleiter (Stimme nachgesprochen):

"Wenn ein Pflegeheim permanent unterbesetzt ist, dann wird die Rendite erhöht, natürlich!"


Doch fällt das bei Kontrollen nicht auf?

Bei unserer Recherche sind wir auf ein brisantes, bislang unveröffentlichtes Papier gestoßen. Demnach dürfen Pflegeheime in Sachen Personal legal "schummeln", ohne finanziell dafür bestraft zu werden.


Zitat:

"Im Ergebnis bedeutet dies, dass Einrichtungsträger (…) ihre Personalausstattung grundsätzlich auf bis zu acht Prozent unter der vertraglich vereinbarten Personalausstattung ausrichten können."


Das Papier ist ein Brandbrief der gesetzlichen Krankenkassen an den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung. Nachfrage beim Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes.


Florian Lanz, GKV-Spitzenverband

Florian Lanz, GKV-Spitzenverband

O-Ton, Florian Lanz, GKV-Spitzenverband:

"Die jetzige Regelung ist ein Anreiz für einen Pflegeheimbetreiber, ein bisschen zu wenig Personal einzustellen, das übriggebliebene Geld sich in die eigene Tasche zu stecken."




Bis zu acht Prozent weniger Personal als vereinbart. Warum ist das möglich?

Das Bundessozialgericht hatte schon 2012 festgestellt, dass eine Personalunterdeckung in Pflegeeinrichtungen in Höhe von acht Prozent möglich ist, ohne dass die Kassen zwingend die Vergütung kürzen können.

Bei einem Personalschlüssel von 40 Vollzeitkräften können also 3,2 Vollzeitstellen nicht besetzt sein. Damit können die Heimträger Geld verdienen – auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Kassen.


O-Ton, Florian Lanz, GKV-Spitzenverband:

"Derzeit gibt es keine richtigen Möglichkeiten, verdeckte Gewinne zurückzubekommen. Denn selbst wenn wir feststellen, dass es Personalunterdeckung gegeben hat und wir das Geld zurückfordern können, dann müssen wir uns ja erst noch mit dem Pflegeheimbetreiber – und jetzt halten Sie sich fest – verständigen über die Höhe das, was wir zurückbekommen. Und wenn wir uns nicht einigen können, dann muss das Ganze vor Gericht ausgefochten werden. Das ist doch eine absurde Situation."


Und das führt dazu, dass die Kassen oftmals gar nicht mehr überprüfen, ob die Pflegeeinrichtungen zu wenig Personal einsetzen oder nicht.
Von Januar bis Ende September 2016 wurde bundesweit nur in neun von insgesamt rund 13.600 Heimen eine Personalunterdeckung festgestellt.

Trägerverbände wie Caritas oder Diakonie weisen eine systematische Unterbesetzung ihrer Einrichtungen zurück. Der private Trägerverband, bpa, hat zu unseren Fragen nicht Stellung genommen.

Also doch keine systematische Unterbesetzung in Pflegeheimen? Zweifel bleiben.


O-Ton, Florian Lanz, GKV-Spitzenverband:

"Personalabgleiche sind sehr sehr aufwändig. Sie müssen über drei bis sechs Monate sämtliche Dienstpläne kontrollieren. Und wenn Sie dann wissen, dass am Ende sowieso nichts dabei herauskommt, weil er das zuviel erhaltene Geld am Ende behalten darf, dann überlegt sich die Pflegekasse zweimal: Machen wir das? Ja oder nein?
In der jetzigen Rechtssituation wird Personalunterdeckung faktisch toleriert. Das darf nicht sein. Wir brauchen eine Rechtsänderung damit das endet."


Bundessozialgericht

Bundessozialgericht

Auf die Möglichkeit das Gesetz zu präzisieren hat das Bundessozialgericht bereits vor fünf Jahren hingewiesen.

Und auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, sieht, wie er uns gegenüber schriftlich erklärt, Handlungsbedarf.

Sein CDU-Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, derzeit nicht.

Walter Keil hat das Vertrauen in diese Pflegepolitik verloren. Zusammen mit seinen Geschwistern hat er am Schluss rund um die Uhr am Bett der Mutter gewacht. Auf das überlastete Pflegepersonal wollte er sich nicht verlassen.