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SENDETERMIN Mi, 8.3.2017 | 5:00 Uhr | Das Erste

Pflege ohne Pflegekräfte Heime kassieren für Personal, das sie gar nicht einsetzen

Die Pflegekassen müssen den Heimen Geld für Pflegekräfte zahlen, die dort gar nicht beschäftigt sind. REPORT MAINZ und Süddeutsche Zeitung  haben gemeinsam recherchiert und sind auf einen bislang unveröffentlichten Briefwechsel zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann und dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV-Spitzenverband) gestoßen.

Pflegeheime dürfen beim Personal legal "schummeln", ohne mit finanziellen Konsequenzen rechnen zu müssen. Das kritisiert der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken-und Pflegekassen. Personalunterdeckung werde faktisch toleriert, sagt der Sprecher des GKV Spitzenverbandes im Interview mit REPORT MAINZ und der Süddeutschen Zeitung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2012. Demnach ist eine Personalunterdeckung in Pflegeeinrichtungen in Höhe von acht Prozent möglich, ohne dass die Kassen ohne Weiteres die Vergütung kürzen können.

"Die jetzige Regelung ist ein Anreiz für einen Pflegeheimbetreiber, ein bisschen zu wenig Personal einzustellen und sich das übriggebliebene Geld in die eigene Tasche zu stecken", sagt Lanz weiter. Diesen Umstand kritisiert auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU): "Ich finde es sehr bedenklich, dass wir eine Rechtsprechung haben, die es den Heimen erlaubt, zwischen sechs und acht Prozent unter der eigentlich abgemachten Personalausstattung zu arbeiten. Wenn das Schule macht, haben wir ein großes Problem."

Aus dem Papier das REPORT MAINZ und Süddeutscher Zeitung vorliegt, geht hervor, dass es derzeit nur wenige Verfahren der Pflegekassen gegen stationäre Einrichtungen gibt, die zu wenig Personal beschäftigen.

Karl-Josef Laumann sieht deshalb „Handlungsbedarf“; sein Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe derzeit nicht.

4:51 min | Mi, 8.3.2017 | 5:00 Uhr | Das Erste

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aus der Sendung vom

Mi, 8.3.2017 | 5:00 Uhr

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