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Text des Beitrags | Personalvertreter unter Druck Wie Betriebsräte in Unternehmen mundtot gemacht werden

Moderation Birgitta Weber:

Wer sich bei uns für andere in der Gesellschaft einsetzt, der bekommt eigentlich Lob und Anerkennung. Eigentlich.

Bei Betriebsräten ist das auch mal anders. Die bekommen immer wieder Ärger und Druck - bis hin zur Kündigung.

Nicht jeder Arbeitgeber empfindet es als eine gute Idee, dass ein Betriebsrat mitbestimmen darf - ist übrigens ab fünf Mitarbeitern ein demokratisch verbrieftes Recht.
Das interessiert Arbeitgeber aber nicht immer, wie eine noch unveröffentlichte Studie und die Recherchen von Niklas Maurer und Christian Saathoff zeigen.

Bericht:

Eine Selbsthilfegruppe für Betriebsräte in Mannheim. Sie seien von ihren Unternehmen massiv unter Druck gesetzt worden und das nur, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt hätten. Offen sprechen will niemand - aus Angst vor Repressalien, sagen sie hier:


O-Ton, Stimme nachgesprochen:

"Wir haben Rechnungen gefunden von einer Privatdetektei, die uns überwacht hat. Auch Telefonanlagen und Handys wurden überwacht."


O-Ton, Stimme nachgesprochen:

"Es gab Sachbeschädigungen. Die Windschutzscheibe meines Autos war plötzlich kaputt. Auch wurde ein Loch in den Reifen geschnitten."


Wolfgang Alles, hat die Selbsthilfegruppe gegründet. Oftmals sei es für engagierte Personalvertreter schwer, den Druck von oben auszuhalten:


Wolfgang Alles

Wolfgang Alles

O-Ton, Wolfgang Alles, "Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!":

"Das zerstört die Menschen, selbst diejenigen, die sich für sehr stark halten, weil das ein permanenter Angriff ist, ein permanenter Krieg. Das hat zur Folge, dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, zum Beispiel, zum Betriebsrat zu kandidieren."


Bei unseren Recherchen stoßen wir auf das Logistikunternehmen Dachser. Schon mehrfach wurde in der Presse über Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und dem Unternehmen berichtet.

Mit bundesweit gut 16.000 Mitarbeitern gehört es zu den größten in der Branche in Deutschland. Nur ein Drittel aller Dachser-Niederlassungen hat überhaupt einen Betriebsrat.

Bei Dachser in Memmingen zum Beispiel stritt sich der Betriebsratsvorsitzende Thomas Fischer mit dem Unternehmen. Es ging um seine außerordentliche fristlose Kündigung.


Thomas Fischer

Thomas Fischer

O-Ton, Thomas Fischer, Betriebsratsvorsitzender Dachser Memmingen:

"Man hat versucht, mich hier auf übelste Art und Weise aus dem Betrieb rauszumobben, in der Hoffnung wahrscheinlich, naja, wenn der Druck groß genug wird und die Furcht vor einem Gerichtstermin beziehungsweise einer außerordentlichen Kündigung, dann wird er schon irgendwann nachgeben."


Hintergrund: In der Memminger Niederlassung wurde Ware gestohlen. Die Firma warf unter anderem dem Betriebsratsvorsitzenden vor, konkrete Informationen zum Diebstahl nicht weitergegeben zu haben. Thomas Fischer bestreitet das.

Dachser sagt dazu, Mitglieder des Betriebsrates hätten "konkrete Hinweise" zum Diebstahl gehabt und diese trotz ausdrücklicher Nachfrage nicht weitergegeben. Das Unternehmen spricht von einer "schwerwiegenden Loyalitätsverletzung". Die Kündigung stünde…


Zitat, Quelle: Dachser SE:

"…in keinem Zusammenhang mit der Gewerkschafts- und Betriebsratstätigkeit der betreffenden Person."


Der Fall ging vor das Arbeitsgericht. Der Richter sah keinen außerordentlichen Kündigungsgrund gegeben. Für den zuständigen Ver.di-Gewerkschaftssekretär ist klar:


Robin Faber

Robin Faber

O-Ton, Robin Faber, Gewerkschaftssekretär ver.di:

"Man hat hier versucht, ein Exempel zu statuieren, um allen Beschäftigten ein Zeichen zu setzen, wie der Arbeitgeber mit kritischen Beschäftigten umgeht."


Das Unternehmen bestreitet das ausdrücklich.

Auch bei Dachser in Bremen gibt es Streit. Wir erhalten Einblick in einen brisanten Vertrag, zwischen der dortigen Dachser-Niederlassung und einer Betriebsrätin. Daraus geht hervor: Die Betriebsrätin bekommt eine neue Tätigkeit und eine übertarifliche Zulage, wenn sie gleichzeitig verpflichtend ihren Posten im Betriebsrat niederlegt.

Dachser räumt diesen Vorfall auf REPORT-MAINZ-Anfrage ein. Es handele sich um eine "unzulässige Klausel".


O-Ton, Quelle: Dachser SE:

"Die genannte Ergänzung zum Arbeitsvertrag entspricht nicht der Position von Dachser. Das Dachser-Management hat (…) der Niederlassung in Bremen eine schwere Rüge erteilt."


Weiter heißt es: Die Mitarbeiterin habe den Betriebsrat auf eigenen Wunsch verlassen, das "Entgelt" sei "üblich", und die "Fahrstrecke" vom neuen Arbeitsplatz zum Betriebsrat sei weiter gewesen.

Ver.di hält das für unglaubwürdig und hat Strafanzeige gegen den Niederlassungsleiter wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gestellt.

Martin Behrens von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat bundesweit Gewerkschafter befragt, ob und wie Unternehmen bei Betriebsratswahlen generell Druck ausüben.

Die Studie liegt REPORT MAINZ vorab vor: Demnach kommt es bei fast der Hälfte der in der Studie untersuchten Fälle zu Unregelmäßigkeiten bei der Betriebsratswahl. Dabei werden in fast 70 Prozent der Fälle Betriebsräte eingeschüchtert.


Martin Behrens

Martin Behrens

O-Ton, Martin Behrens, Sozialwissenschaftler, Hans-Böckler-Stiftung:

"Bei Versuchen einen Betriebsrat neu zu installieren, ist der Arbeitgeber in knapp einem Drittel der Fälle erfolgreich. Erfolg heißt hier, die Wahl findet nicht statt. Und das ist hoch dramatisch."


Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sieht in den Zahlen der Böckler-Stiftung eine bedrohliche Entwicklung:


Reiner Hoffmann

Reiner Hoffmann

O-Ton, Reiner Hoffmann, Vorsitzender, DGB:

"Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass immer mehr Unternehmen sich geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern, aber auch Betriebsratsarbeit deutlich schwerer zu machen."


Wir fragen beim Bundesarbeitsministerium nach. Dort überlegt man derzeit, das Betriebsverfassungsgesetz zu verschärfen.


Zitat, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

"Zur Abschreckung in Fällen von Betriebsratsmobbing (…) scheint uns eine Schärfung der strafrechtlichen Verfolgung durch eine Umstellung (…) von einem Antragsdelikt zu einem Offizialdelikt zielführender."


Heißt: Damit wären Staatsanwaltschaften automatisch verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn sie von Tatsachen erfahren, die auf einen Gesetzesverstoß hindeuten.

Das reicht DGB-Chef Reiner Hoffmann nicht:


O-Ton, Reiner Hoffmann, Vorsitzender, DGB:

"Wir brauchen vor allen Dingen Spezial-Staatsanwaltschaften, die sich mit dem Thema Betriebsratswahlen auch wirklich intensiv auseinandersetzen, um dann auch wirksame oder wirkungsmächtige Urteile zu fällen, die Arbeitgeber dann letztendlich mit dazu bewegen, dass sich Rechtsverstöße nicht lohnen."