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SENDETERMIN Di, 30.3.2021 | 22:02 Uhr | Das Erste

Pandemie-Pilotprojekt Tübingens Corona-Weg - Erste Bilanz

In Tübingen geht Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Pilotprojekt neue Wege. Seit Mitte März haben Außengastronomie, Einzelhandel, Kinos und Theater in der Stadt geöffnet - wie vor der Pandemie. Nach einem negativen Schnelltest an einen der neun Stationen in Tübingen erhält man ein Tagesticket als Eintrittskarte zum Shoppen oder fürs Café. Zunächst schien das Projekt gut zu laufen, doch in den vergangenen Tagen ist die 7-Tage-Inzidenz für Tübingen stark gestiegen.

Bilder wie aus einem Paralleluniversum: Biergärten, Essen gehen, Einkaufen in Tübingen - trotz Pandemie und Lockdown. Möglich ist das seit Mitte März mit dem Tübinger Tagesticket. Voraussetzung dafür: ein negativer Corona-Schnelltest, den es kostenlos an neun Stationen in der Innenstadt gibt. Dank des Tübinger Modells dürfen Einzelhändler ihre Geschäfte öffnen, Gastronomen ihre Außenbereiche.

Am Zimmertheater Tübingen darf seit zwei Wochen wieder in geschlossenen Räumen geschauspielert, musiziert und sogar gesungen werden.

Ein Projekt, in das viele Menschen Hoffnung setzen.

Bürgerin: "Ich halte sehr viel davon, das ist für mich die Lösung überhaupt."

Bürgerin: "Ich finde das sehr gut, ich finde, das sollten viele Städte auch so machen."

Bürger: "Für mich ist Tübingen wirklich ein Hoffnungspunkt für ganz Deutschland. Boris Palmer muss unterstützt werden, finde ich, in jeder Hinsicht."

Tübinger Projekt für alle?

Tatsächlich gilt das Tübinger Modell bundesweit als Vorbild. Nach Recherchen von REPORT MAINZ wollen schon jetzt bundesweit mehr als 120 Kommunen nachziehen, darunter viele große Städte. Das Saarland erwägt nach Ostern sogar Öffnungen für das gesamte Bundesland.

Aber wie erfolgreich ist das Tübinger Projekt? Ein Ergebnis oder eine Auswertung gibt es noch nicht.

Bisher unveröffentlichte Zahlen des Landessozialministeriums, die REPORT MAINZ vorliegen, zeigen jedoch: die Inzidenzen der Stadt haben sich innerhalb einer Woche mehr als verdoppelt - auf 66,7 an diesem Sonntag.

Oberbürgermeister Boris Palmer bewertet heute Vormittag die Entwicklung so:

Boris Palmer

Boris Palmer

Boris Palmer, B‘90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen: "Dieser Anstieg hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen einen Ausbruch in einer Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber - sicher kein Zusammenhang mit dem Einkaufen in der Stadt. Und zum andern eben die Entdeckung von vielen Infizierten an den Teststationen. Wir wussten, dass die Inzidenz am Anfang steigen wird. Es ist bisher alles im erwartbaren Bereich."

Die Inzidenzen steigen weiter - im Kreis und in der Stadt

Im Verlauf des heutigen Tages wird klar: Die Inzidenz ist noch weiter gestiegen. Mittlerweile liegt sie sogar bei 78,7. Vor dem heutigen Tag wurde nicht einmal die 7-Tage-Inzidenz der Stadt veröffentlicht - weder von der Stadt selbst, noch vom Kreisgesundheitsamt oder vom Land. Lediglich einmal die Woche gab es bisher Zahlen zu Neuinfektionen.

Und nicht nur in der Stadt selbst steigt die Inzidenz, auch im Landkreis Tübingen nimmt die Zahl der Infektionen zu, und das schon seit mehreren Wochen. Dennoch wurde das Modellprojekt bereits vorzeitig verlängert - ohne die Landkreiszahlen zu berücksichtigen. Das wäre vor der Entscheidung aber notwendig gewesen, kritisiert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Karl Lauterbach

Karl Lauterbach

Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsexperte: "Ich glaube, dass der Landkreis hier die relevante Größe ist. Also, wer kauft denn in Tübingen ein und geht ins Risiko? Die Menschen, die im Umfeld von Tübingen leben. Und dort sieht man steigende Fallzahlen. Daher kann ich den Erfolg des Projektes so nicht nachvollziehen und somit die Verlängerung auch noch nicht."

Vergaberechtlich fragwürdige Beschaffung

Mittlerweile liegt die Inzidenz im Landkreis Tübingen sogar bei 110,2. Nicht nur die steigenden Zahlen, auch die Finanzierung des Projektmodells wirft Fragen auf. In Tübingen sind die Schnelltests kostenlos - den Steuerzahler aber kostet ein einzelner Test allein rund 15 Euro, heißt es von den Projektorganisatoren. Gekauft hat die Tests ein lokales Unternehmen auf Bitte des Bürgermeisters. Kostenpunkt: 3,6 Millionen Euro. Dabei hätte die Stadt dafür einen Auftrag ausschreiben oder die Tests selbst beschaffen müssen, sagt Olaf Otting vom Deutschen Anwaltsverein.

Olaf Ottig

Olaf Ottig

Olaf Otting, Experte für Vergaberecht: "Dass da ein Privater in die Bresche springt und zwischenfinanziert und als Zwischendienstleister beschafft, ist ein eigentlich ungeordnetes Verfahren, das unter verschiedenen Gesichtspunkten haushaltsrechtlich, vergaberechtlich, eigentlich nicht zulässig ist. Und insofern kann man aus dem Skandal um die Atemmasken lernen, dass die öffentliche Hand gut daran tut, Vergaberecht zu beachten, wenn sie beschafft."

Eine Anfrage von REPORT MAINZ beim Unternehmen ergibt: nicht nur Tübingen, sondern knapp 30 weitere Städte und Gemeinden wurden auf Vermittlung des Oberbürgermeisters von dem Unternehmen mit Tests versorgt. Das Unternehmen betont, man habe lediglich das Geld bereitgestellt, die Tests würden den Kommunen in Rechnung gestellt.

Tübinger OB gibt sich gelassen

Was sagt der Oberbürgermeister zu dieser Kritik?

Boris Palmer, B‘90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen: "Wir kaufen zum Marktpreis. Und der Unternehmer, der sie einkauft, verkauft sie uns ohne einen Cent Aufschlag. Der spendet uns sogar die Logistikkosten. Das hat nun wirklich nichts mit Geschmäckle zu tun. Ich bin völlig gelassen. Wenn wir diese Pandemie unter Kontrolle haben, können wir uns wieder der Kunst der deutschen Bürokratie zuwenden. Im Moment ist mir das egal."

Fragwürdige Beschaffung, intransparente Zahlen und vor allem steigende Inzidenzen - ob die Hoffnungen rund um das Projekt berechtigt sind, wird die nächste Woche zeigen: Denn dann wollen die Verantwortlichen laut Zwischenbericht von heute Nachmittag entscheiden, ob sie das Projekt fortführen oder vorzeitig abbrechen.