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Text des Beitrags Neue Gewerkschaftsfront

Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen

Moderation Fritz Frey:

 

Nächstes Thema. Spinner gibt es doch überall, also auch am ganz rechten Rand des politischen Spektrums. Und vielleicht neigen auch Sie jetzt dazu, mit den Schultern zu zucken. Man muss ja nicht gleich wegen ein paar Rechten den braunen Teufel an die Wand malen.

Das ist sicher richtig, aber wachsam sollte man sein. Sensibel dafür, wie systematisch die, die von einer nationalen Befreiung des deutschen Volkes träumen, versuchen ihre Macht ausbauen. Ulrich Neumann und Marcus Weller haben gemeinsam mit Kollegen vom Stern recherchiert, wie Rechtsradikale ihren Einfluss in Betrieben stärken wollen. Und da reden wir nicht nur über kleine Klitschen sondern unter anderem vom Daimler-Konzern. Ein lohnendes Ziel für rechtspopulistische Wortführer wie ihn:

Bericht:

O-Ton, Jürgen Elsässer, Quelle: Webseite Zentrum Automobil:

Daimler Konzernzzentrale

Daimler Konzernzzentrale

"Mein Name ist Jürgen Elsässer, ich bin Deutscher und ich will nicht zu lassen, dass unser schönes Deutschland vor die Hunde geht."

Eine Veranstaltung der Gewerkschaft Zentrum Automobil. Sie stellt seit Jahren Betriebsträte bei Daimler. Der Gastredner hetzt.

O-Ton, Jürgen Elsässer, Quelle: Webseite Zentrum Automobil:

"Wer nicht zu uns gehört, ist das Lumpenpack, was seit zwei, drei Jahren verschärft hier reinkommt und was nur schmarotzen will, unsere Frauen anmachen will und unser Land kaputt machen will. Die müssen raus. Aber die anderen können bleiben."

Dem rechten Trommler Elsässer hören mehrere Vorstände vom Zentrum Automobil zu. Sie sind stolz auf ihre erfolgreiche Veranstaltung, veröffentlichen das Video auf ihrer Internetseite.

Wer ist Zentrum Automobil? Die als Verein organisierte Gewerkschaft hat bei den letzten Betriebsratswahlen im Daimler-Stammwerk zehn Prozent der Stimmen erlangt. Stellt seither vier Betriebsräte. Sie beklagen eine vermeintliche Hetze gegen Rechtsradikale in deutschen Betrieben. Dagegen wollen sie nun vorgehen.

O-Ton, Quelle: Webseite Zentrum Automobil:

"Genau das passiert täglich hundertfach in unserem Land. Menschen werden wegen ihrer politischen Meinung von einer Minute auf die andere einfach vor die Tür gesetzt."

O-Ton, Oliver Hilburger, Quelle: Webseite Zentrum Automobil:

"Wir haben die alternative Gewerkschaft  Zentrum Automobil gegründet, um uns um die Rechte aller Kolleginnen und Kollegen zu kümmern."

O-Ton, Christian Schickart, Quelle: Webseite Zentrum Automobil:

"Die etablierten Gewerkschaften haben unsere Interessen schon lange verraten."

Gegen die IG-Metall ist Zentrum Automobil noch relativ klein, doch die Gewerkschaft ist auf dem Vormarsch. Zu den kommenden Wahlen tritt sie allein hier im Stammwerk Untertürkheim mit 187 Kandidaten an und mit weiteren Listen auch an anderen Daimler-Standorten.

Herbst vergangenen Jahres. Wir bekommen eine Mail zugespielt. Der Absender – der Account von Andreas Brandmeier. Damals Vorstandvorsitzender von Zentrum Automobil. Der Empfänger – ein Vorstandskollege. Und im Anhang das: "Der deutsche Gruß heißt: Heil Hitler". Darunter das Hakenkreuz. 

Unsere Anfrage beantwortet Andreas Brandmeier nicht. Wir treffen zwei Insider. Sie kennen das Innenleben von Zentrum Automobil ganz genau. Der Eine saß sogar mehrere Jahre im Vorstand. Dort, so berichtet er uns,  sei es zu zahlreichen rechtsextremen Ausfällen gekommen.

O-Ton, Insider, Stimme nachgesprochen:

"Es gab über den Herrn Brandmeier weitaus drastischere Dinge zu berichten, dass er eben auch im E-Mail-Verkehr Dinge weitergeleitet hat, die noch eindeutiger fremdenfeindlich und rassistisch waren. Das sind eben auch Witze gegen jüdische Menschen und Menschen türkischer Herkunft. Das ist mehrfach passiert."

Wir haben Andreas Brandmeier mit den Vorwürfen konfrontiert. Von ihm und auch vom Vorstand keine Antworten auf unsere Fragen. Wir fahren nach Stuttgart. Vor den Toren der Daimler-Konzernzentrale treffen wir den jetzigen Vorsitzenden von Zentrum Automobil Oliver Hilburger. Er ist einer der vier Betriebsräte vom Zentrum. Was weiß er von den rechtsradikalen Umtrieben seines noch immer aktiven Vorstandskollegen?

Frage: Herr Brandmeier, als damals erster Vorsitzender, verbreitet so etwas. Wie stellen Sie sich dazu?

Oliver Hilburger, Vorsitzender Zentrum Automobil

Oliver Hilburger, Vorsitzender Zentrum Automobil

O-Ton, Oliver Hilburger, Vorsitzender Zentrum Automobil:

"Also wenn das so wäre, das aber hundertprozentig eine Fälschung ist, ist das kein gangbarer Weg, das ist doch völlig  selbstverständlich.
Und das wissen Sie auch. Ich finde es jetzt auch unfair, dass Sie das jetzt so bringen, aber gut. Das ist jetzt definitiv und eindeutig eine Fälschung."

Das ist keine Fälschung. Wir haben den Weg der E-Mail nachvollzogen, die Datenspuren sind eindeutig: Der Absender war der Account von Andreas Brandmeier.

Außerdem: Beide Insider haben REPORT MAINZ gegenüber auch diesen Punkt schriftlich versichert. Und: Beide fühlen sich schon länger bedroht.

O-Ton, Insider, Stimme nachgesprochen:

"Ich kann das nur bestätigen, was der Kollege sagt. Ich hatte tote Mäuse im Briefkasten, ich hatte auf dem Briefkasten mit Filzstift geschrieben: ‚Stirb‘."

Im Vorstand von Zentrum Automobil gib es weitere Mitglieder mit rechtsextremer Vergangenheit. Einer von ihnen war früher führend bei der Wiking-Jugend. Die Wiking-Jugend – seit 2000 verboten. Verboten deshalb, weil diese Organisation wesensverwandt mit der NSDAP und der Hitler-Jugend war. Hier wurde die NS-Rassenlehre  propagiert und der Holocaust geleugnet. Das ehemalige führende Mitglied der Wiking-Jugend, heute im Vorstand von Zentrum Automobil, hat sich bis heute von dieser Ideologie nicht gelöst, berichten die Insider

O-Ton, Insider, Stimme nachgesprochen:

"Der Mann sagte im Nachgang eines Vorstandstreffens, der Holocaust hätte so nicht stattgefunden, es hätte keine Judenverfolgung und -vernichtung gegeben."

Auch damit haben wir den Vorstand von Zentrum Automobil konfrontiert. Eine Stellungnahme dazu gibt es nicht. Auch Oliver Hilburger, der jetzige Vorstandsvorsitzende, ist ein Mann mit einschlägiger Vergangenheit. Rund 20 Jahre lang war er Gitarrist der Neonazi-Band "Noie Werte". Deren Lieder, stellt ein Gerichtsurteil fest, sind in Teilen gewaltverherrlichend, nationalsozialistisch und verfassungsfeindlich. Wie steht er heute dazu?

Frage: 20 Jahre Nazilieder und Hassgesänge?

O-Ton, Oliver Hilburger, Vorsitzender Zentrum Automobil:

"Also die 20 Jahre sind sicher nicht abgeschlossen in einem Feld, und dann auf einmal ist man was anderes. Das sicher nicht. Ich kann Ihre Titulierung ‚Nazilieder‘ hören, da haben wir sicher eine andere Auffassung."

Oliver Hilburger will von hier, aus Untertürkheim, mit seiner Gewerkschaft in die gesamte Automobil- und Metallbranche expandieren.

Unsere gesamten Recherchen legen wir Prof. Klaus Dörre vor. Er forscht seit Jahrzenten unter anderem zu rechten Tendenzen in Gewerkschaftskreisen

Prof. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler

Prof. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler

O-Ton, Prof. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler, Universität Jena:

"Zum Zentrum Automobil ist zu sagen: Das, was mich jetzt dann doch überrascht hat anhand des Materials, was ich neu gesehen habe, ist, dass man da offenbar doch ein Spiel betreibt: Biedermann und die Brandstifter. Also im Unternehmen noch gemäßigt, aber nach innen ganz offen zu traditionsfaschistischen Positionen."

Duldet Daimler eine Organisation mit neofaschistischen Tendenzen unter seinem Dach? Kein Interview. Lapidar erklärt der Konzern:

Zitat:

"Grundsätzlich ist ein politisches Engagement Privatsache der Beschäftigten."

O-Ton,Prof. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler, Universität Jena:

"Also ich bin absolut sicher, dass Unternehmen wie Daimler große Schwierigkeiten haben, das nach außen zu vertreten. Und das wird sich, wenn man dem nicht entschlossen entgegentritt, natürlich  auch auf Geschäftsbeziehungen auswirken, da habe ich gar keine Zweifel."

Abmoderation Fritz Frey:

Bislang, so unser Eindruck, haben Unternehmen und der Deutsche Gewerkschaftsbund das Problem unterschätzt, es als Randphänomen abgetan. Ob es bei dieser Linie bleiben kann?