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Nachgefragt am 12.07.2010 Pau (DIE LINKE) kritisiert Fraktionskolleginnen wegen Teilnahme an Gaza-Friedensflotte

„Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen“

REPORT MAINZ dokumentiert Brief an jüdische Gemeinde Bremen


Mainz. Die linke Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, hat die Teilnahme von Fraktionskolleginnen an der so genannten Gaza-Friedensflotte im Mai und Juni dieses Jahres kritisiert. In einem Brief an die jüdische Gemeinde Bremen, der REPORT MAINZ vorliegt, schreibt sie, sie lehne die aktuelle Schiffsaktion „Free Gaza“ ab, „folglich auch die Beteiligung von Mitgliedern meiner Fraktion daran.“ Unter anderem habe zu dem Bündnis, das „Free Gaza“ inszenierte, mindestens eine (türkische) Organisation gehört, die in einem profaschistischen Ruch stehe. Wörtlich schrieb Frau Pau: „Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen.“

Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ hatte am 07. Juni 2010 erstmals umfassend über die Hintergründe der so genannten Friedensflotte und die Beteiligung der beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Inge Höger und Annette Groth, berichtet. Diese befanden sich auf dem in der Türkei gestarteten Schiff „Mavi Marmara“. Dort waren auch mehrere Autoren radikal-islamistischer Zeitungen und Funktionäre der türkischen Partei BBP, die für Experten klare antisemitische und militante Tendenzen aufweist.

In dem Brief kritisiert Pau auch die Ziele der so genannten Friedensflotte. „Free Gaza“ habe sich ursprünglich als humanistische Hilfsaktion für Palästinenser ausgegeben. „Der Verlauf der Aktion lässt allerdings die Deutung zu, dass das politische Ziel ein anderes war, nämlich Israel an den Pranger zu stellen. Das lässt zweifeln“. Letztlich habe die Aktion die Hamas gestärkt. In Internet-Blogs habe „der Antisemitismus sprunghaft Urständ“ gefeiert.

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